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Podiumsdiskussion zum NSU-Terror "Betreutes Morden" unter Beobachtung staatlicher Behörden

"Mitten in Deutschland: NSU" heißt die am Mittwoch gestartete ARD-Spielfilmreihe zu den Morden des sogenannten "Nationalsozialistischen Untergrunds". Auf einer Podiumsdiskussion in Berlin kritisierten Politiker und Opferanwälte das Staatsversagen in der Aufklärung scharf.
Von Uli Hauser

Seit fast vier Jahren mühen sich Politiker, Polizisten und Journalisten, die beispiellose Anschlagserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) aufzuklären. In sechs Landtagen wurden Untersuchungsausschüsse eingesetzt, im Bundestag arbeitet mittlerweile ein zweiter. Die erste Untersuchungskommission hatte in ihrem tausendseitigen Abschlussbericht dem Staat ein "Totalversagen" attestiert. Dass es vielleicht noch viel schlimmer ist: Das ist der Eindruck, den man von der Podiumsdiskussion um die Rolle des Verfassungsschutzes im Berliner "Babylon"-Kino mitnahm.

"Verdacht des betreuten Mordens"

Es war eine hochkarätige Runde, die sich den Fragen von Hans-Ulrich Jörges, Mitglied der stern-Chefredaktion, stellte. Um Strafvereitelung im Amt, staatlich subventioniertem Terror, der offensichtlichen Zusammenarbeit von Terroristen und Staatsdienern. Petra Pau (Die Linke), Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, beklagte eine "Schwarm-Demenz" bei ermittelnden Behörden; die "drängendsten Fragen" seien "immer noch nicht beantwortet", es werde weiter vertuscht und verschwiegen. Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler, Opferanwalt und Nebenkläger im Münchner NSU-Prozess, bezweifelte, dass alle zuständigen Behörden in Bund und Ländern mit dem von Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht nur den Familien der Opfer versprochenen "Hochdruck" arbeiteten. Er sprach von einer "Schmierenkomödie".

Die Erfurter SPD-Innenexpertin Dorothea Marx, eine Zeitlang in Thüringen als Innenministerin gehandelt und wie kaum eine andere vertraut mit Akten und Aussagen, formulierte den "Verdacht des betreuten Mordens". Mehrmals sei die Festnahme der später untergetauchten mutmaßlichen Mörder an einer "gezielten Sabotage und eines bewussten Hintertreibens eines Auffindens der Flüchtigen" gescheitert. Auch nach dem Tod der mutmaßlichen NSU-Killer Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos am 4. November 2011 habe es "in den Ämtern keinen Mentalitätswechsel" gegeben.

Volle Dienstbezüge statt U-Haft

Vielmehr wurden nur wenige Tage später in einer sogenannten "Operation Konfetti" in den Verfassungsschutzämtern 310 Aktenordner geschreddert und Material vernichtet. In späteren Befragungen tauchten Zeugen aus der rechtsradikalen Szene mit Anwälten auf, die ihnen vom Verfassungsschutz empfohlen, wenn nicht bezahlt worden waren.

Noch immer stellten die ermittelnden Behörden den Schutz ihrer Zuträger in der rechtsradikalen Szene, der sogenannten "Quellen", über die Forderung nach der ersehnten Aufklärung, sagte die SPD-Politikerin und Vorsitzende des thüringischen NSU-Ausschusses, Marx. Ex-Verfassungsschutzbeamte wie zum Beispiel Andreas Temme säßen "statt in der U-Haft" heute "bei vollen Dienstbezügen" in einem "hessischen Regierungspräsidium." Der Beamte war am Tatort, als am 6. April 2006 in Kassel der deutsch-türkische Internetcafé-Besitzer Halit Yozgat erschossen wurde. Temme bestreitet, was polizeiliche Ermittler ihm seit Jahren vorwerfen: Dass er vom Mord etwas mitbekommen habe, während er "privat" genau in diesem Cafe im Internet gechattet habe. "Wenn ein solcher Mann beschützt wird", sagte Dorothea Marx, "dann hat man kein Interesse an einer Aufklärung."

"NSU-Mörderbande war Teil eines mafiösen Netzwerks"

Mindestens zehn Morde, zwei Bombenanschläge und 15 Raubüberfälle in 13 Jahren: Unfassbar ist, was passiert ist. Aber weiterhin sind entschlossene Menschen unterwegs, die jede Anstrengung unternehmen, Licht in das Dunkel zu bringen.

Anwälten wie zum Beispiel dem bayerischen Top-Juristen Yavuz Narin, der im Münchner NSU-Prozess die Interessen der Familie des aus Griechenland stammenden Einzelhändlers Theodoros Boulgarides vertritt, ist zu verdanken, dass der Druck auf die Ermittlungsbehörden nicht nachlässt. Nach nunmehr fünf Jahren Recherche ist er "sich sicher, dass die NSU-Mörderbande Teil eines mafiösen Netzwerks" war, "in dem sich Rechtsextreme und andere Schwerverbrecher in organisierter Kriminalität begegnen". 

"Woher wissen, ob die Mörder nicht weiter unter uns sind?"

Mit anderen Mitteln kämpft die mutige und unermüdliche Filmproduzentin Gabriela Sperl. Sie überzeugte die ARD-Verantwortlichen, der Idee zuzustimmen, einen Fernseh-Dreiteiler aus der Sicht der Täter, der Opfer und der Ermittler zu schaffen. Ihren Schauspielern und Regisseuren ist mit dieser mutigen und berührenden Produktion ein Stück Fernsehgeschichte geglückt: Ihnen gelang es, Fakten und Fiktion so geschickt zu verweben, dass ein verstörendes Bild entsteht über den Zustand der Demokratie in Deutschland. Aufklärung im besten Sinne, wie eben auch diese bemerkenswerte Podiumsdiskussion in Berlin, die hoffentlich eine Fortsetzung findet in einer öffentlich-rechtlichen Talkshow. Wo genau benannt wird, was ist; und niemand zu verschweigen oder zu beschönigen versucht, was nicht sein darf.

In diesen Tagen, in denen nach Auskunft der Behörden 450 Haftbefehle gegen 372 Rechtsextremisten nicht vollstreckt werden können, weil sie untergetaucht sind. Und Hunderte Tötungsdelikte seit der Wiedervereinigung neu untersucht werden. "Denn woher sollen wir wissen", fragt Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler, ob "die Mörder nicht weiter unter uns sind?".

Mitten in Deutschland: NSU. Die nächsten Folgen des beeindruckenden ARD-Dreiteilers laufen am kommenden Montag, 4. April und am Mittwoch, 6. April, jeweils um 20.15 Uhr im Ersten. Es geht um den Schmerz der Opfer und die Vertuschung und Pannen bei den Ermittlungen.


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