Die CDU in Sachsen hat ihre umstrittene Sponsoring-Praxis verteidigt und Vorwürfe gegen Regierungschef Stanislaw Tillich zurückgewiesen. Von einem Skandal könne keine Rede sein, sagte Fraktionschef Steffen Flath am Donnerstag in einer aktuellen Debatte im Dresdner Landtag. Tillich selbst ergriff trotz mehrfacher Aufforderung nicht das Wort. Die Opposition warf der CDU in der Aussprache Demokratiedefizite und mangelnde Transparenz vor.
Die Debatte zum Thema "20 Jahre CDU-Regierung in Sachsen: Wem gehört der Freistaat?" war von den Bündnisgrünen beantragt worden. Anlass war die CDU-Veranstaltung "Denkfabrik" vor anderthalb Wochen. Die Partei hatte Sponsoren hierbei gegen mindestens 3.900 Euro neben einer Standfläche auch Kurzgespräche und Fotos mit Tillich angeboten. Der Ministerpräsident hatte die Praxis auf der Parteiveranstaltung verteidigt und erklärt, er sei nicht käuflich. Im Landtag schwieg er zu den Vorwürfen.
Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau warf der CDU in der turbulenten Debatte ein "royalistisches Staatsverständnis" vor. Dabei verwies sie auch auf ein Rundschreiben an alle Landesbediensteten: Darin hatte Tillich den Staatsdienern Ende 2009 gedankt, dass sie durch ihre Arbeit am erfolgreichen Abschneiden der CDU bei den Landtagswahlen mitgewirkt hätten. Linke-Fraktionschef André Hahn sagte, die CDU habe das Land zu ihrer Beute gemacht. Tillich sei wegen der Sponsoring-Einnahmen mindestens befangen. Die SPD forderte erneut die Offenlegung der Verträge.
Flath räumte ein, die Formulierungen in den Verträgen seien zwar missverständlich. Man sollte aber "die Kirche im Dorfe lassen". Bei der Debatte spiele offenbar auch der Neidfaktor eine Rolle. Er rief zugleich dazu auf, die Prüfung durch die Bundestagsverwaltung abzuwarten. Sollten Fehler gemacht worden sein, werde man dies korrigieren. Die mitregierende FDP warf den Oppositionsparteien Hysterie und Heuchelei vor. Die Debatte sei überzogen und schade dem Ansehen der Politik insgesamt.
