Sponsoring-Affäre Opposition fordert Strafen für die CDU


Der Ruf nach Konsequenzen wird lauter: Die Opposition im Bundestag fordert in der Sponsoring-Affäre der CDU in Sachsen und Nordrhein-Westfalen, Strafzahlungen gegen die Partei zu verhängen.

In einer Aktuellen Stunde des Bundestages hat die Opposition Sanktionen gegen die CDU wegen der Sponsoring-Affären in Nordrhein-Westfalen und Sachsen gefordert. Die SPD sprach am Donnerstag von "verbotenen Zweckspenden", gegen die die Bundestagsverwaltung Strafzahlungen verhängen müsse. Die Grünen forderten eine Verschärfung des Parteiengesetzes. Dieses Ziel hat auch eine Unterschriftenaktion von Antikorruptionsorganisationen. SPD und Grüne appellierten an Bundestagspräsident Norbert Lammert, die angekündigte Prüfung vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen abzuschließen. Lammert will klären, ob Zahlungen für Gesprächstermine mit den Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (Nordrhein-Westfalen) und Stanislaw Tillich (Sachsen) gegen das Parteiengesetz verstießen oder nicht. Die SPD-Abgeordnete Gabriele Fograscher sagte, es handele sich um Zweckspenden. Diese seien vom Parteiengesetz verboten. Anders als beim Sponsoring, das im Parteiengesetz nicht ausdrücklich genannt ist, sei in diesem Fall "nichts ungeregelt".

Vertrauen der Menschen in Politik sei erschüttert

In der Debatte hielten sich alle Fraktionen gegenseitig frühere Verfehlungen gegen die Parteienfinanzierung vor und mahnten einander zur Mäßigung. Die Opposition warf den Koalitionsfraktionen vor, Vorgänge wie in Nordrhein-Westfalen und Sachsen erschütterten das Vertrauen der Menschen in die Politik. Union und FDP warnten davor, Parteispenden pauschal zu diskreditieren. Rein staatlich finanzierte Parteien seien vom Grundgesetz nicht gewollt. Sie nahmen Rüttgers und Tillich gegen Kritik in Schutz: Es habe keine Vermischung von Partei- und Regierungsämtern gegeben. Auch würden Einnahmen aus Sponsoring nicht verschleiert.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, schlug vor, für Sponsoring solle die gleiche Transparenz wie für Parteispenden gelten. Im Parteiengesetz sollten Grenzen für die Höhe von Sponsorenleistungen und ihre steuerliche Absetzbarkeit definiert werden.

Sponsoring soll im Parteiengesetz verankert werden

Die Koalitionsfraktionen zeigten sich zu Änderungen des Parteiengesetzes gesprächsbereit, warnten aber vor übereiltem Handeln. Der CDU-Abgeordnete Ingo Wellenreuther verwies darauf, dass Sponsorengelder - in der Regel Bezahlung von Ausstellungsflächen auf Parteiveranstaltungen - bislang als "Einnahmen aus Veranstaltungen" in den Rechenschaftsberichten der Parteien verbucht würden. Es könne förderlich sein, Sponsoring im Parteiengesetz zu verankern. "Wir haben kein Problem mit Transparenz", sagte Wellenreuther. Für die FDP forderte Stefan Ruppert die Opposition auf, die Prüfung des Bundestages abzuwarten. "Dann können wir uns darüber unterhalten, was wir daraus machen".

Transparency International sowie der Verein Lobby Control und das Kampagnennetzwerk Campact veröffentlichten einen Aufruf an den Bundestag. Darin wird gefordert, dass Sponsoring den gleichen Veröffentlichungspflichten wie Parteispenden unterworfen werden. Außerdem sollte die Einhaltung des Gesetzes von einem unabhängigen Gremium überwacht werden.

Ein solches Gremium könnte Bundespräsident Horst Köhler bereits einsetzen. Sein Sprecher teilte allerdings in der "Saarbrücker Zeitung" mit, der Präsident wolle von seinen rechtlichen Möglichkeiten vorerst keinen Gebrauch machen. Unterdessen machte die "Leipziger Volkszeitung" öffentlich, dass die SPD in Niedersachsen/Bremen interessierten Sponsoren persönliche Gespräche mit Parteichef Sigmar Gabriel auf einer Veranstaltung in Berlin in Aussicht gestellt hat. Ein Sprecher Gabriels teilte mit, der Parteichef werde die Veranstaltung nicht besuchen.

APN APN

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