Parteiengesetz

Haben CSU-Bundesminister im Wahlkampf 2017 unzulässigerweise Mitarbeiter ihrer Ministerien für die Partei arbeiten lassen?  Die Bundestagsverwaltung geht dem Verdacht nach - lässt sich aber viel Zeit bei der Überprüfung.

Der Bundestag hat eine Änderung des Parteiengesetzes beschlossen. Die neue Regelung könnte der rechtspopulistischen AfD arge Finanzprobleme bereiten. Es geht um ihren Handel mit Goldmünzen. 

Die Alternative für Deutschland (AfD) könnte ernsthafte Finanz-Probleme bekommen, sollte eine Änderung des Parteiengesetzes wie geplant verabschiedet werden. Der Vorstand sorgt sich - und sendet eine Botschaft an seine Mitglieder.

Unter dem Druck der Massenproteste gegen Präsident Baschar al-Assad hat die syrische Regierung ein neues Parteiengesetz erlassen. Das Gesetz erlaubt im Prinzip die freie Gründung von politischen Parteien, wenn diese nicht auf konfessioneller, ethnischer, clan-mäßiger, regionaler oder berufsständischer Grundlage stehen.

Vor der Bundestagswahl 2009 lud die Brandenburger SPD Geschäftsleute zu einem Essen mit Spitzenkandidat Steinmeier - und bat die Teilnehmer um Spenden. Die Beratungsfirma Roland Berger wollte jedoch nicht spenden. Also erhielt sie eine offenbar fingierte Rechnung über 17.850 Euro.