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PARTEISPENDEN-AFFÄRE: Der Spendenbetrug der CSU

Die Christsozialen haben jahrelang Millionen aus der Staatskasse abgezockt. Experten erheben nun schwere Vorwürfe gegen Parteichef Edmund Stoiber und die CSU-Führung. Die Republik hat einen neuen Spendenskandal. Aus stern Nr. 2/2002.

Wenn Christdemokraten als Parteispenden-Sünder am Pranger stehen, stellen sich die Christsozialen stets als Tugendbolde dar. Moralisches Motto: »Mir san mir, und mir san sauber!«

Als Helmut Kohls gesetzesverachtende Spenden-Eintreiberei aufflog - empörtes Kopfschütteln der CSU. Als die Schwarzgeldkonten der Hessen-CDU enttarnt wurden - heftiges Stirnrunzeln der CSU.

Alles scheinheilige Show. Die CSU operierte zum Zeitpunkt ihrer Empörung über die Spendengeschäfte der CDU emsig mit steuerrechtlich wie parteirechtlich fragwürdigen Methoden, für die sich jetzt Staatsanwaltschaft, Steuerfahndung und Bundestagspräsident Wolfgang Thierse als oberster Hüter einer korrekten Parteienfinanzierung interessieren müssten.

Abonnements im Gesamtwert von 6 Millionen Euro

Nach Recherchen des stern haben professionelle Zeitschriftenwerber in den Jahren 1994 bis 1999 an CSU-Sympathisanten so genannte Spenden-Abonnements des Parteiblatts »Bayernkurier« und des CSU-Informationsdienstes »Münchner Brief« im Gesamtwert von rund zwölf Millionen Mark (rund 6,1 Millionen Euro) verkauft. Gegenüber dem Bundestagspräsidenten deklarierte die Partei diese Spenden-Abos als Geldspenden. Der stern hat die Unterlagen der Beschaffungsaktion renommierten Steuerexperten und Parteienrechtlern vorgelegt. Sie kommen übereinstimmend zu der Auffassung, dass die CSU den Abo-Spendern unkorrekte Spendenquittungen ausgestellt und damit sechs Millionen Mark staatliche Spendenzuschüsse erschlichen hat. Mit dieser Summe übertrifft die CSU die Spendenaffäre des CDU-Altkanzlers Helmut Kohl zumindest von der Beschaffungssumme her locker. Kohls Schwarze Kasse war mit 2,17 Millionen Mark von anonymen Spendern gefüllt.

Weitere denkbare Delikte im Umfeld der CSU-Spendenpraxis: Anstiftung oder Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei Zehntausenden von CSU-Sympathisanten, Steuerhinterziehung und unkorrekte Buchhaltung bei der CSU-Postille »Bayernkurier«, Verstoß gegen das Parteiengesetz durch das Ausstellen falscher Spendenquittungen, Abgabe unkorrekter Rechenschaftsberichte beim Bundestag.

Das Bild vom Saubermann ist angekratzt

Als CSU-Vorsitzender trägt Edmund Stoiber die Hauptverantwortung für korrektes Finanzgebaren seiner Partei. Das Bild vom Saubermann ist angekratzt.

Betroffen auch Stoibers Vorgänger Theo Waigel, der stets stolz darauf war, die CSU während seiner Amtszeit als Parteichef skandalfrei geführt zu haben. Angeschlagen ebenfalls Kurt Faltlhauser als ehemaliger Schatzmeister und Dagmar Wöhrl als derzeitige Schatzmeisterin, ebenso Erwin Huber und Bernd Protzner als frühere CSU-Generalsekretäre und Thomas Goppel als amtierender. Ihnen kann die Spenden-Eintreibpraxis nicht unbekannt gewesen sein.

Der Skandal hat eine lange Vorgeschichte. Seit Mitte der siebziger Jahre ließ die CSU von professionellen Zeitschriftenwerbern an gutwillige Sympathisanten Patenschafts-Abos des »Bayernkurier« sowie des »Münchner Briefs« verkaufen.

Wer die Patenschafts-Abonnements buchte - manche Sponsoren wie der Medien-Mogul Leo Kirch nahmen gleich 100 ab -, bekam von der CSU eine Spendenquittung über den vollen Betrag. Gut die Hälfte des Geldes landete allerdings nicht in der Parteikasse, sondern in der Tasche des Werbers, was den Spendern natürlich nicht mitgeteilt wurde.

Der Gesamtwert der von professionellen »Drückern« der CSU vermittelten Spenden-Abos betrug für die Jahre von 1975 bis 1985 mehr als 60 Millionen Mark. Dafür lag die CSU den Werbern beinahe zu Füßen. Parteichef Franz Josef Strauß lobte sie als »wirtschaftliche Stützen« des Verlags des »Bayernkurier« und bescheinigte ihnen »entscheidende Impulse« für die gemeinsame politische Sache.

Ärger hatte nur der damalige Generalsekretär Stoiber (1978 bis 1983), da die CSU ständig außerhalb Bayerns auf CDU-Gebiet wilderte. Weil Stoiber dies nicht unterband, intervenierte der damalige CDU-Vorsitzende Kohl wütend bei seinem Männerfreund Strauß und verlangte, »dass alle Aktivitäten dieser Art in unserem Arbeitsbereich eingestellt werden«.

Der »Bayernkurier«, später finanziell kränkelnd mit einem jährlichen Zuschussbedarf von 4,5 Millionen Mark, schwamm damals im Geld. Das änderte sich jedoch schnell, als die Parteioberen Mitte der achtziger Jahre glaubten, auf einen Großteil der tüchtigen Werber verzichten und damit deren Provisionen einsparen zu können. Ein kostspieliger Irrtum. Der Versuch der CSU, eine vergleichbar effektive Werbung für Spenden-Abos aufzuziehen, scheiterte. Das Parteiblatt rutschte Jahr für Jahr tiefer in die roten Zahlen.

Als Anfang der neunziger Jahre publik wurde, dass die CDU-Schwester durch professionelle Geldeintreiber bei Sympathisanten Spenden in Millionenhöhe abgezockt hatte, wobei jedoch die Hälfte des Geldes auf den Konten der Drücker gelandet war, empörten sich die CSU-Brüder wortstark. Dass sie seit Jahren bei ihrer eigenen Abo-Variante Provisionen von 50 Prozent ausgeschüttet hatten, verschwiegen sie.

CSU-Schatzmeister Faltlhauser (heute bayerischer Finanzminister) schimpfte damals: Das CDU-Spendengeschäft, mit dem sich betrügerische Drücker die Taschen gefüllt hatten, sei »rechtlich, insbesonders steuerrechtlich problematisch« und der Verzicht auf diese Methode »eine Anstandsfrage«.

»Wir halten das für unehrlich gegenüber dem Spender«

CSU-Generalsekretär Huber (inzwischen als Staatsminister in der bayerischen Staatskanzlei engster Mitstreiter von Ministerpräsident Stoiber) machte seinerzeit die CDU vollmundig an: »Wir halten das für unehrlich gegenüber dem Spender.« Provisionen in derartiger Höhe seien nicht zu rechtfertigen.

Hubers Kronzeuge für das verwerfliche Treiben der CDU war Theo Waigel, damals Finanzminister in Bonn und CSU-Chef. Er sei grundsätzlich dagegen, beteuerte Waigel, zwecks Spenden-Akquisition Drückerkolonnen einzusetzen, »die dann einen Teil der Spende als Provision erhalten«. Seine Devise: keine professionellen Werber, keine Provisionen.

Als wahren Glücksfall empfand die inzwischen finanziell notleidende CSU, dass im Januar 1994 ein neues Parteiengesetz in Kraft trat. Die Parteien bekommen seither für jede Spendenmark, für die sie eine Quittung ausstellen, einen staatlichen Zuschuss von 50 Pfennig aus der Staatskasse. Das ist gegenüber karitativen Organisationen, die ebenfalls steuerbegünstigte Spenden kassieren und quittieren dürfen, ein einmaliges Privileg.

Aus CSU-Sicht rechnete sich das Spenden-Abo-Geschäft jetzt richtig: »Drückte« ein Werber zum Beispiel Spenden-Abos für 6000 Mark, bekam er davon 3000 Mark Provision. (6000 Mark sind die Obergrenze, bis zu der Spenden steuerlich absetzbar sind.) Die CSU selbst kassierte ebenfalls 3000 Mark der Summe, stellte aber dem Spender eine Spendenquittung über 6000 Mark aus und konnte damit 3000 Mark aus der vom Steuerzahler gefüllten Kasse beim Bundestagspräsidenten einstreichen.

Steuerzahler finanzierten die Provision

Mit anderen Worten: Die Steuerzahler finanzierten die Provision von 3000 Mark, die CSU strich die volle Abo-Spendensumme von 6000 Mark ein. Der Spender wiederum konnte die 6000 Mark von der Steuer absetzen, was ihm im Schnitt 3000 Mark Rückzahlung bei der Steuer brachte. Politik-Sponsoring der perfekten Machart: ein Schnäppchen für jeden Beteiligten. Aus den 6000 Mark des Spenders wurden unterm Strich 12 000 Mark, weil die Staatskasse und damit die Steuerzahler 6000 Mark zuzahlten.

In CSU-Augen eine verlockende Perspektive - ein Königsweg zur wundersamen Geldvermehrung tat sich auf. Jetzt legte die bayerische Staatspartei erst richtig los. Zunächst reaktivierte sie ihre früher so erfolgreichen Werber. Was scherte die Parteioberen noch der hehre Beschluss des CSU-Präsidiums vom 24. Februar 1992, wonach die Partei »keine Provisionen« für kommerzielle Spenden-Werber zahle?

»Bayernkurier«-Chefredakteur Wilfried Scharnagl beauftragte den Pöckinger Geschäftsmann Karl Robitsch, für das Parteiblatt »eine Million Mark netto« im Jahr zu besorgen. Das war kein Problem. Nach dem stern vorliegenden Unterlagen haben Robitsch und andere Werber von 1994 bis Ende 1999 zusätzliche Abos des »Bayernkuriers« und des »Münchner Briefs« im Wert von zwölf Millionen Mark herangeschafft. Den Werbefleiß ließ sich die CSU dann vom Bundestag im Rahmen der Parteienfinanzierung mit rund sechs Millionen Mark als Spendenzuschuss aus der Staatskasse honorieren.

Gefährliche Schleuderstrecke

Bei näherer Prüfung entpuppt sich der vermeintliche Königsweg zur allzeit gut gefüllten Parteikasse jedoch als gefährliche Schleuderstrecke. Folgt man dem eindeutigen Urteil renommierter Steuerberater, dann hat die CSU unkorrekte Spendenbescheinigungen ausgestellt.

Der Verlag Bayernkurier ist - auch nach Ansicht der Landshuter Anwälte May, Schaub & Partner, die die CSU vertreten - ein »selbstständiger Teilbetrieb der CSU in Bayern e. V.« Die Partei selbst zahlt - wie alle politischen Parteien - keine Steuern. Die Steuerbefreiung gilt nicht für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe der Partei - wie es zum Beispiel der Verlag Bayernkurier (gemäß § 14 der Abgabenordnung) ganz eindeutig ist. Der produziert, verteilt und verkauft eine Parteizeitung, auch am Kiosk. Das heißt, er übt »eine selbstständige nachhaltige Tätigkeit« aus, »durch die Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden«. Eine Absicht, dabei Gewinn zu erzielen, ist nicht erforderlich. Er ist auch kein so genannter Zweckbetrieb, wie ihn gemeinnützige Körperschaften steuerfrei unterhalten dürfen. Dieses Privileg gilt für Parteien nicht. Sie sind steuerpflichtig für entgeltliche Tätigkeiten, auch wenn die den Zielen der Partei dienen.

Das hat Folgen. Zunächst einmal muss der Verlag für das Finanzamt eine ordnungsgemäße Buchhaltung führen. Die Patenschafts-Abos kamen schließlich auf der Basis eines Vertrags zwischen dem »Bayernkurier« und dem »Spender« zustande.

Steuerbegünstigte Spenden an einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb sind jedoch illegal. Die Tatsache, dass der Spender auf dem Bestellformular zubilligte, die CSU dürfe den Empfänger des Abos aussuchen, machte aus der Zuwendung an den »Bayernkurier« noch lange keine Spende an die CSU, für die die Partei dann eine für den Spender steuerlich absetzbare Spendenquittung hätte ausstellen dürfen.

Vertriebsleiter Horst Jebautzky scheint das nicht unbekannt gewesen zu sein. In einem Schreiben an die CSU-Werber bläute er denen ein: »Wir holen ... keine Spenden für die CSU oder den «Bayernkurier», sondern verkaufen Patenschafts-Abonnements zur Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit für die CSU.«

Parteiengesetz schreibt die Ausweisung dieser Einnahmeart vor

Der Verlag Bayernkurier wäre verpflichtet gewesen, die Einnahmen aus Patenschafts-Abos gegenüber dem Finanzamt als umsatzsteuerpflichtige Erlöse auszuweisen. Im jährlichen Rechenschaftsbericht der Partei für den Bundestagspräsidenten hätten dann die Abo-Einnahmen als Erlöse aus dem »Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen« auftauchen müssen, weil das Parteiengesetz die Ausweisung dieser Einnahmeart vorschreibt. Ein Wirtschaftsprüfer mit Erfahrung im Bereich Parteienfinanzierung zum stern: »Wenn ich eine Parteizeitung vertreibe und bekomme Geld dafür, dann erhalte ich Erlöse aus dem Verkauf von Druckschriften. Dann habe ich das dort zu verbuchen und nirgendwo sonst.«

Dumm nur: Für Erlöse aus Druckschriften kann kein Staatszuschuss kassiert werden. Steht aus diesem Grund eine schlichte »Null« für den Landesverband in der entsprechenden Rubrik der CSU-Rechenschaftsberichte?

Noch dümmer: Die CSU hat für die Spenden-Abos Quittungen über Geldspenden ausgestellt - und das hat Folgen. »Die CSU hätte nur eine Quittung über eine Sachspende ausstellen dürfen«, sagt der Düsseldorfer Steuerberater Walter Nebgen, »und diese Quittung müsste eine detaillierte Aufstellung der gespendeten Gegenstände enthalten.« Dies wird von den Oberfinanzdirektionen seit Jahren verlangt. Bei der CSU steht man indessen auf dem unhaltbaren Standpunkt: »Zwischen Geldspendenquittungen und Sachspendenquittungen gibt es keinen Unterschied.«

Die Spender, die es so gut meinten mit der CSU, erhielten also unkorrekte und damit nicht absetzfähige Spendenquittungen. Weil sie diese steuermindernd beim Finanzamt einreichten, könnten sie wegen Steuerhinterziehung belangt werden. Sie dürfen sich auch als sauber reingelegt fühlen, denn natürlich haben sie darauf vertraut, dass bei der bayerischen Staatspartei alles nach Gesetz und Ordnung läuft. Außerdem wurden die Spender von der CSU getäuscht, weil sie ihren Sympathisanten vorgaukelte, die Abo-Zahlungen kämen voll und ganz der Partei zugute. Das kann bei künftigen Wahlen Stimmen kosten: Immerhin hat die CSU Tausende Bürger hereingelegt, die ihr politisch nahe stehen. Die Funktionsträger der CSU wiederum müssen sich unter Umständen Beihilfe zur Steuerhinterziehung, wenn nicht gar Anstiftung dazu vorhalten lassen.

Um die steuerrechtlichen Vorschriften hat sich die CSU entweder keine Gedanken gemacht. Oder aber die Verantwortlichen glaubten, bei der CSU werde der bayerische Fiskus so genau schon nicht hinsehen. Aber: Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche Zuwendungsbestätigungen ausstellt, schreibt das Einkommensteuergesetz vor, haftet für die Beträge, die dadurch dem Fiskus verloren gehen. Das waren in diesem Fall zig Millionen Mark.

Auch der Münchner Wirtschaftsprüfer Jürgen Mosig kommt unter der Voraussetzung, dass es sich beim »Bayernkurier« um einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb handelt, zu einem eindeutigen Urteil: »Steuerbegünstigte Zuwendungen an einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb sind nicht möglich.« Weil aus dem Bestellschein eindeutig hervorgehe, dass ein Vertragsverhältnis zwischen dem Spender und dem Verlag Bayernkurier abgeschlossen wird, handle es sich um »ein normales Umsatzgeschäft«. Sein Fazit: »Der Verlag Bayernkurier hat die Einnahmen für das Patenschafts-Abo als Umsatzerlöse auszuweisen. Den Umsatzerlösen stehen die entsprechenden Herstellungs- und Vertriebskosten gegenüber.«

Dubiose Auskünfte beim »Bayernkurier«

Wer an diesem Punkt nachfragt, stößt beim »Bayernkurier« auf dubiose Auskünfte. Nach Informationen des stern aus dem Verlag lief das Spendenabo-Geschäft nicht über die Hauptbuchhaltung, sondern über ein von Vertriebsleiter Jebautzky betreutes Konto bei der Dresdner Bank. Weshalb? »Das war ja Geld für den ideellen Bereich«, lautet die wolkige Erklärung eines Beteiligten.

Tatsächlich dürften die Gelder aus dem Spenden-Abo-Geschäft vom Verlag »Bayernkurier« nach Abzug der Provisionen in die CSU-Kasse weitergeleitet worden sein - daher die Barspendenquittung.

Falsche Spendenquittungen? Unkorrekte Buchführung? Die Dunkelzone ist erheblich, der Aufklärungsbedarf hoch. Fragen an CSU-Generalsekretär Goppel: Wie ist das Spenden-Abo-Geschäft buchhalterisch beim »Bayernkurier« behandelt worden? Hat eine verbuchte Gegenleistung der Partei in Form der Bezahlung der Abos beim »Bayernkurier« stattgefunden? Sind alle Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit dem Spenden-Abo-Geschäft in der Jahresbilanz des »Bayernkurier« ausgewiesen worden? Warum weist die CSU-Zentrale »Null Mark« in der Rubrik »Erlöse aus Druckschriften« in ihrem Rechenschaftsbericht aus? Goppel verweist gegenüber dem stern in allen Punkten pauschal auf den CSU-Steuerberater Erwein von Fürstenberg: »Ich vertraue auf seine Abrechnungen und gehe davon aus, dass alles in Ordnung ist.«

Es geht um viel Geld

Bei der fälligen Prüfung der Schuldfrage geht es um viel Geld. Die Festsetzungsbescheide aufgrund der Rechenschaftsberichte der CSU in den Jahren 1994 bis 1999 sind rechtskräftig geworden. Kommt Bundestagspräsident Thierse zu der Auffassung, dass sie nicht korrekt waren, müsste er auf jeden Fall die rund sechs Millionen Mark zurückfordern, die aus der Staatskasse als Spendenzuschuss für die »Bayernkurier«-Abos an die CSU geflossen sind.

Das Parteiengesetz bestimmt außerdem, dass eine Partei, die unrichtige Rechenschaftsberichte vorlegt, unter Umständen staatliche Mittel aus der allgemeinen Parteienfinanzierung verliert. Denn ein Parteivorstand, der unrichtige Rechenschaftsberichte einreicht, macht sich der arglistigen Täuschung schuldig. Der Bescheid kann dann nach allgemeinem Verwaltungsrecht wieder aufgehoben werden. Wie viel Geld aus der Staatskasse der Bundestagspräsident einer Partei in diesem Fall streicht, liegt in seinem »Ermessen«. Die CDU, die ebenfalls unrichtige Rechenschaftsberichte eingereicht hat, streitet mit Thierse zurzeit vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin um mehr als 40 Millionen Mark.

Die Höhe der Rückforderung durch den Bundestagspräsidenten hängt davon ab, für wie »wesentlich« er den Fehler im Rechenschaftsbericht hält. Er darf eine Partei, die wie die CSU im Bundestag sitzt, auf keinen Fall in den Ruin treiben. Andererseits kann er es nicht bei der Rückzahlung nur symbolischer Beträge belassen, denn sie hat sich schließlich im Konkurrenzkampf mit anderen Parteien unlautere Wettbewerbsvorteile verschafft.

Thierse könnte rund 20 Millionen Mark streichen

Berechnet Thierse die Rückforderung bei der CSU nach den Maßstäben, die er bei der CDU angelegt hat, kann er den Bayern rund 20 Millionen Mark streichen; dieser Betrag orientierte sich etwa an den staatlichen Mitteln, die der CSU 1999 zugeflossen sind. Die Strafe träfe die Christsozialen hart, denn sie sind ohnehin notorisch klamm. Wie auch immer Thierse handelt: Die Kampagnenfähigkeit der CSU für die nächste Bundestagswahl dürfte zumindest erheblich beeinträchtigt sein.

Reichlich Stoff für Nachfragen Thierses bietet vor allem die Frage, weshalb die CSU-Führung zum Jahresende 1999 die Werber abrupt stoppte. Die Abo-Werbung müsse sofort eingestellt werden, erklärten ihnen der damalige »Bayernkurier«-Chefredakteur Wilfried Scharnagel und CSU-Schatzmeister Goppel.

Aus Unterlagen, die dem stern vorliegen, ergibt sich, dass allein dem Handelsvertreter Robitsch von der CSU eine halbe Million Mark Entschädigung gezahlt werden musste. Robitsch verweigert zu dem Vorgang jede Auskunft: »Ich bin vertraglich zum Stillschweigen verpflichtet.« Goppel selbst räumt ein, »dass der Betrag nahe an der vom stern genannten Summe liegt«.

Die damalige Begründung der CSU-Anwälte May, Schaub und Partner für die abrupte Trennung: »Der Bayernkurier wird das Vertreiben von Patenschafts-Abonnements zukünftig einstellen.« Geschehen ist das nicht. Nach einer Schamfrist von rund einem Jahr nahm der »Bayernkurier« Spenden-Abos wieder an und erstellte Spendenquittungen noch im Juni 2001.

Der Werbestopp erfolge außerdem, so die CSU-Anwälte weiter, »aufgrund eines zu erwartenden Ländererlasses, der zu einer ... ungünstigeren steuerlichen Behandlung des Patenschaftsgeschäfts insgesamt führen wird.« Auf diese Entwicklung wolle sich »das Unternehmen Bayernkurier« bereits im Vorfeld einstellen. Eine erstaunliche Voraussicht: Der Ländererlass lässt bis heute auf sich warten.

Goppels dritte Variante

Goppel präsentierte gegenüber dem stern jetzt eine dritte Variante: »Wir sind ausgestiegen, weil wir Provisionen in Höhe von 50 Prozent der Spende gegenüber unseren Abonnenten für unvertretbar hielten. Wir mussten damit rechnen, dass die sich das nicht gefallen lassen.« Dieser Tatbestand sei ihm und Stoiber erst ein Dreivierteljahr nach seinem Amtsantritt Anfang 1999 »zufällig bekannt geworden«. Es habe schließlich keinen schriftlichen Vertrag über die Provisionen gegeben. Das ist bemerkenswert: Jahrelang sind Beträge in Millionenhöhe gezahlt worden - und die Generalsekretäre haben nichts davon gewusst. »Wir haben das dann aber abgestellt«, sagt Goppel. Abgestellt? Noch immer kassieren die CSU-Werber laut Goppel Provisionen zwischen 25 und 30 Prozent.

Im Verlag Bayernkurier kursiert intern außerdem die Vermutung, dass die CSU die Einnahmen aus den Spenden-Abos schlicht in die Parteikasse gesteckt und nicht beim »Bayernkurier« verbucht hat. Dann aber hätte der Verlag keine Umsatzsteuer beim Finanzamt geltend machen dürfen, was jedoch geschehen ist. »Bayernkurier«-Vertriebsleiter Jebautzky, der die Abo-Konten verwaltete, wird mit dem Satz zitiert: »Es wäre ja schön, wenn wir all das schöne Geld von den Spenden-Abos bekämen, aber das geht doch alles an die CSU.«

Im Zusammenhang mit den Abo-Spenden gab es bereits Ende 1999 erregte Diskussionen in der CSU-Führung. Wie habe es kommen können, wurde gefragt, dass der CSU-Vorsitzende und Ministerpräsident Stoiber ins Umfeld einer derart dubiosen Spendenpraxis gerückt wurde. CSU-intern wird die Schuld vor allem dem CSU-Steuerberater Erwein von Fürstenberg zugeschoben, einem engen Vertrauten der Familie Strauß.

Die lukrativen CSU-Geschäfte mit den Spenden-Abos sind auch in parteirechtlicher Hinsicht überaus fragwürdig. Sie unterlaufen nach dem Urteil von Experten der Parteienfinanzierung grundsätzlich den Willen des Gesetzgebers.

»Rechtlich bedenklicher Missstand«

Der Bielefelder Rechtsanwalt und Parteienfinanzierungs-Experte Uwe Günther hatte schon die Provisionspraxis nach dem alten Recht gerügt. Es sei ein »rechtlich bedenklicher Missstand«, wenn eine Spendenquittung über den gesamten Spendenbetrag ausgestellt wird - also auch über den Anteil, der auf dem Konto des »Drückers« landet. Seine Meinung: Steuerlich abzugsfähig kann nur die Summe sein, die tatsächlich in der Parteikasse ankommt. Mit der steuerlichen Abzugsfähigkeit wolle der Staat schließlich die Arbeit der Parteien fördern, keinesfalls den Profit der Werber.

Seit der Neuregelung von 1994 haben sich Günthers Bedenken verstärkt. Mit der 50-Pfennig-Dreingabe aus der Staatskasse habe man die Spende honorieren wollen, nicht aber die Provision. Dass der Staatszuschuss für die gesamte Spende gezahlt werde, obwohl sie der Partei gar nicht zugute komme, »verstößt eindeutig gegen den Sinn des Gesetzes«.

Das Wort des Juristen hat Gewicht. Günther klagte 1992 erfolgreich für die Grünen vor dem Verfassungsgericht gegen die damalige Parteienfinanzierung. Er sitzt seit einem Jahrzehnt im Experten-Beirat der vom Bundespräsidenten berufenen Kommission zu Fragen der Parteienfinanzierung.

Auch nach Auffassung von Prof. Martin Morlok, dem in Sachen Parteienfinanzierung führenden Wissenschaftler von der Düsseldorfer Universität, ist der Abo-Deal mit der geltenden Rechtslage unvereinbar. Morlok saß als Gutachter in der »Kommission unabhängiger Sachverständiger zu Fragen der Parteienfinanzierung«, die im Juli vergangenen Jahres Thierse zahlreiche Vorschläge zur Verschärfung des Parteiengesetzes vorgelegt hat. Dazu gehört auch die Anregung, künftig in Anlehnung an den Tatbestand der Bilanzfälschung die Verantwortlichen für Verstöße gegen das Parteiengesetz mit Gefängnis bis zu drei Jahren zu bestrafen. Wäre das schon Gesetz, müssten Goppel wie Stoiber mit einem Strafverfahren rechnen. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss in Berlin oder München droht ihnen auf jeden Fall.

Eindeutiges Expertenurteil

In einer für den stern gefertigten Expertise kommt Morlok zu dem eindeutigen Urteil: Bei den Spenden-Abos »liegt überhaupt keine Spende vor«. Spenden sind, sagt der Wissenschaftler, laut Parteiengesetz freiwillige Zuwendungen, für die der Spender keine Gegenleistung erwartet. Weil jedoch der Spender einen einklagbaren Anspruch habe, dass sein Abo an einen Dritten geliefert werde, »könne von Gegenleistungsfreiheit keine Rede sein«.

Gegen den Spendencharakter der Patenschafts-Abos sprechen aus Morloks Sicht auch die Abo-Formulare. Dort steht der Passus, dass sich die Patenschaft um jeweils ein Jahr verlängert, sofern das Abo nicht drei Monate vor Ablauf des Bezugs-jahres gekündigt wird. Spenden jedoch, argumentiert der Professor, sind gekenn-zeichnet durch das Merkmal der Freiwil-ligkeit. Sein Schluss: »Allein durch Nichthandeln zu einer Spende verpflichtet zu werden - das widerspricht der alltäglichen Vorstellung einer Spende«.

Noch ein Argument Morloks gegen die Spenden-Eigenschaft der »Bayernkurier«-Abos: Beim Zuschuss von 50 Pfennig pro Spendenmark sei nie daran gedacht worden, »dass dadurch letztlich der Verkauf der Parteizeitung bezuschusst wird«.

Von der parteirechtlichen Seite her kommt das Morlok-Gutachten damit zu den gleichen Ergebnissen wie die Steuerexperten. Die CSU hat entweder vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige Spendenbescheinigungen ausgestellt. Morlok: »Die CSU haftet unter diesen Voraussetzungen insofern auf den Steuerausfall, der durch Erstellung der Spendenquittung möglich war.«

Zusätzlicher Sprengstoff steckt nach Morloks Meinung in folgendem Punkt: Weil die CSU Spendenquittungen für Spenden ausstellte, die keine waren, hat sie beim Bundestagspräsidenten Millionen lockergemacht, die ihr gar nicht zustanden. Die Staatsgelder für die Parteien sind nämlich nach oben begrenzt; zur Zeit auf 245 Millionen Mark im Jahr. Das heißt: Hätte die CSU ihr Spendenaufkommen nicht mit unkorrekten Spendenquittungen aufgebläht, wäre mehr Geld an die anderen Parteien geflossen.

Damit könne der Vorwurf der Verfälschung des politischen Wettbewerbs mit anderen Parteien erhoben werden, argumentiert Morlok. Denen seien schließlich erhebliche Staatszuschüsse entgangen, weil die CSU ihre Spendeneinnahmen falsch deklariert habe. Morlok wörtlich: »Da es sich nicht ... um eine Spende handelt, ist es mit dem Parteiengesetz nicht vereinbar, dass sich die Partei die Spende überhaupt bezuschussen lässt.« Dies stelle eine Täuschung des Bundestagspräsidenten sowie »zweifellos einen Betrug von seiten der Parteiverantwortlichen gegenüber dem Fiskus bzw. zulasten der anderen Parteien dar«.

»Subjektiver und objektiver Tatbestand des Betrugs erfüllt«

Für Morlok ist damit der objektive Tatbestand des Betrugs zum Nachteil der politischen Konkurrenz erfüllt. Da »vom Wissen der Parteiverantwortlichen um diese Umgehung des Parteiengesetzes auszugehen ist«, sei bei den Verantwortlichen »auch der subjektive Tatbestand des Betrugs erfüllt« - das trifft CSU-Chef Stoiber, Generalsekretär Goppel und Schatzmeisterin Wöhrl persönlich.

Obendrein stellt sich die Frage, ob tatsächlich alle per Spenden abonnierten Exemplare des »Bayernkuriers« gedruckt und, wie den Spendern versprochen, an den Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), die Schülerunion (SU), die Junge Union (JU) oder an Interessenten in den neuen Ländern im vollen Umfang ausgeliefert worden sind. Ein CSU-Insider: »Es hätten keine Spendenquittungen ausgestellt werden dürfen, denn es wurde keine Leistung erbracht.«

Ein schwerwiegender Verdacht: Wurden die gespendeten »Bayernkuriere« gar nicht gedruckt, obwohl den Spendern versprochen wurde, man werde mit dem Parteiblatt »weit über den engeren Kreis unserer Anhänger hinaus werbend für die Politik der CSU tätig sein«? Zwischen 1994 und 1999 sind mindestens 50 000 bis 60 000 Abos des »Bayernkurier« geworben worden, die der CSU als zusätzliche, bezahlte Exemplare zur Verfügung standen. In der Auflage jedoch schlugen die sich wundersamerweise nicht nieder: die Gesamtauflage des »Bayernkuriers« sank in dieser Zeit von 156 796 auf 147 276 Zeitungen; als Abo-Exemplare wies der Verlag all die Jahre lediglich 15 000 »Bayernkuriere« aus. Fest steht außerdem, dass kein Spender je einen Nachweis darüber erhielt, wem seine »Spende« zugute kam.

Das erinnert an einen Spendentrick der CDU aus früheren Jahren: Unternehmer buchten bei CDU-Parteibroschüren Anzeigen, die von der Partei berechnet wurden. Nur erschienen sind diese Anzeigen nie. Entsprechend den Phantom-Anzeigen der CDU Phantom-Abos bei der CSU? Goppel zum stern auf die Frage, ob Druck und Versand der Spenden-Abos zu belegen seien: »Ich gehe mal davon aus. Ob bis zum letzten Exemplar, weiß ich nicht.«

Hans Peter Schütz