Rechenschaftsbericht

Die Abstimmung gab ihm den Rest: Beim Parlamentsvotum über den Rechenschaftsbericht 2010 verfehlte Berlusconi am Nachmittag die absolute Mehrheit. Auf einem Zettel machte er dabei entlarvende Notizen.

Die rechtsextreme NPD muss wegen Fehlern in Rechenschaftsberichten insgesamt 33.200 Euro Strafe an den Bundestag zahlen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat am Freitag erneut eine Klage der Partei gegen Strafzahlungen abgewiesen.

Mit massiven Staatsausgaben will China seine Wirtschaft in Schwung halten und soziale Spannungen verringern. Zum Auftakt der diesjährigen Plenarsitzung des Volkskongresses am Freitag in Peking gab Regierungschef Wen Jiabao acht Prozent als Ziel für das wirtschaftliche Wachstum vor.

Der scheidende SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat in seinem Rechenschaftsbericht auf dem Dresdner Parteitag offengelassen, ob er an der Rente mit 67 festhalten will.

Wegen gravierender Fehler im Rechenschaftsbericht 2007 hat das Berliner Verwaltungsgericht die NPD zu einer Zahlung von 1,27 Millionen Euro verurteilt. Damit blieben die Richter deutlich unter der ursprünglich vom Bundestag verhängten Strafe. NPD-Chef Udo Voigt begrüßte das Urteil.