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Finanz-Fiasko: NPD zeigt sich selbst an

Die NPD droht möglicherweise ein finanzielles Fiasko: Nach einer Selbstanzeige wegen neuer Ungereimtheiten drohen der rechtsextremen Partei hohe Rückforderungen der Bundestagsverwaltung. Im Rechenschaftsbericht der Partei für 2006 hatte die NPD Schulden zu niedrig angegeben, bestätigte eine Sprecherin.

Die rechtsextremistische NPD hat sich wegen neuer Ungereimtheiten in ihrer Parteikasse selbst bei der Bundestagsverwaltung angezeigt. Parlamentsprecherin Anna Rubinowicz-Gründler sagte am Donnerstag der AP in Berlin, die NPD habe von sich aus Fehler in ihrem Rechenschaftsbericht für 2006 gemeldet.

Bundesschatzmeister Stefan Köster sagte, für 2006 seien die Schulden mit "einigen hunderttausend Euro" zu niedrig angegeben. Weil viele Unterlagen fehlten, lasse sich die Summe noch nicht genau beziffern. Die Schulden bestünden nicht gegenüber einer Bank, sondern "gegenüber natürlichen Personen", sagte der NPD-Landeschef von Mecklenburg-Vorpommern weiter. Als unrichtig wies er einen Bericht des NDR zurück, wonach Spendengelder von einer Million Euro "nicht auffindbar" seien.

Der Partei droht der interne Machtkampf

Zudem drohte am Donnerstag der interne Machtkampf zu eskalieren. Der stellvertretende Landeschef der NPD Niedersachsen, Andreas Molau, zog seine Kandidatur für das Amt des Bundesvorsitzenden zurück. Als Grund nannte er eine "planmäßige Rufmordkampagne" des Bundesvorsitzenden Udo Voigt und dessen Stellvertreters Jürgen Rieger gegen ihn. Voigt scheine nur noch eine "willfährige Marionette des Börsenspekulanten Rieger" zu sein, schrieb er.

Molau galt laut NDR vielen Parteimitgliedern als Hoffungsträger, der die Partei vor der Spaltung hätte retten können. Nach dem Verzicht Molaus kündigte nun der NPD-Fraktionschef in Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, an, auf dem Parteitag Ende März gegen Voigt anzutreten. Molau kritisierte, Voigt sei seiner Verantwortung nicht nachgekommen. "Weder der Finanzskandal in Thüringen veranlassten ihn zu Konsequenzen, die Affäre Kemna, noch die jetzt notwendig gewordene Selbstanzeige der Partei beim Deutschen Bundestag". Ein Parteivorsitzender, der nicht merke, "dass Beträge in hunderttausender Größe aus den Parteikassen verschwindet, hat die Legitimation zur Führung der Partei verloren", sagte Molau.

Offenbar auch Fehler im Rechenschaftsbericht 2007

Die Bundestagsverwaltung hat zudem jüngst auch Ungereimtheiten im Rechenschaftsbericht 2007 entdeckt. Laut "Spiegel" beläuft sich die Summe auf fast 900.000 Euro. Dies hat nach Angaben der Verwaltung nun zur Folge, dass staatliche Gelder aus der Parteienfinanzierung nur unter Vorbehalt und gegen Sicherheiten an die NPD überwiesen werden. So sollen mögliche Rückforderungen abgesichert werden.

Sollten sich die Unregelmäßigkeiten im Rechenschaftsbericht 2007 bestätigen, droht der NPD eine Geldstrafe in doppelter Höhe der unrichtigen Angaben, also rund 1,8 Millionen Euro. Die Unrichtigkeiten verschlimmern die ohnehin bestehende Finanznot der NPD.

Bereits im Mai hatte das Verwaltungsgericht Berlin geurteilt, dass die NPD knapp 870.000 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung zurückzahlen muss, weil sie falsche Spendenquittungen in ihren Rechenschaftsberichten für 1997, 1998 und 1999 verbucht hatte.

AP / AP