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Habecks Staatssekretär Graichen verlässt Ministerium
STORY: Robert Habecks Energie-Staatssekretär Patrick Graichen verlässt das Bundeswirtschaftsministerium. In einem Prüfungsbericht zu möglichen Interessenskonflikten Graichens seien neue Sachverhalte aufgetaucht, sagte der Bundeswirtschaftsminister am Mittwoch in Berlin. Konkret verwies Habeck auf eine geplante Förderung im Rahmen der nationalen Klimaschutzinitiative, bei der es eine Verbindung mit Graichens Schwester gebe. "Die Fehler sind unterschiedlich gravierend und in jeder dieser Fehler für sich allein, würde er eine solch dramatische Konsequenz, wie wir sie heute ziehen, nicht nötig machen. Aber die Fehler stehen eben nicht für sich allein, sondern sind in der Gesamtschau zu sehen. Ich habe mich in den letzten Wochen trotz des schweren Fehlers bei der Dena-Neubesetzung vor Patrick Graichen gestellt. Menschen machen Fehler. Jeder und jede von uns. Aber um den eigenen schweren Fehler zu verteidigen, bzw. damit umgehen zu können, muss ich sicher sein, dass die Compliance-Brandmauer, die wegen der Verwandtschaftsverhältnisse gezogen wurde, keine Risse hat. Diese Risse hat sie nun. In der Gesamtschau hat sich Patrick Graichen damit zu angreifbar gemacht, um sein Amt noch wirkungsvoll ausüben zu können. Vor diesem Hintergrund sind nämlich gestern Abend in einem persönlichen Gespräch übereingekommen, dass wir die gemeinsame Arbeit nicht fortsetzen." Zuvor hatte es Kritik an Graichens Verhalten in Bezug auf seinen Trauzeugen gegeben. Dieser war als neuer Chef der staatlichen Deutschen Energie-Agentur ausgewählt worden. Graichen war an der Vorauswahl beteiligt und hatte die Beziehung zunächst nicht transparent gemacht. Grünen-Politiker Habeck hatte dies als Fehler bezeichnet, aber zunächst keine Konsequenzen gezogen. Das Besetzungsverfahren bei der Behörde wird inzwischen neu aufgerollt.
