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Corona-App Zu wenig Transparenz: Verfahren gegen Firma des Corona-App-Gurus Boos eingeleitet

Auch mit Tracing-App und Maske sollte man sich nicht so nah kommen (Symbolbild)
Die Coronapp des PEPP-PT-Konsortiums sollte Contact-Tracing ermöglichen (Symbolbild)
© urbazon / Getty Images
Ärger für den Kopf hinter dem Handy-App-Konsortium PEPP-PT: Das Bundesamt für Justiz droht seiner Firma mit Ordnungsgeldern. Grund: Nicht offengelegte Geschäftszahlen. Und der Unternehmer zeichnete offenbar die Lage seiner Firma in zu leuchtenden Farben.

Kaum ein Bürger in Deutschland kannte bisher Hans-Christian "Chris" Boos. Dabei ist der Unternehmer in der deutschen Gründerszene schon länger bekannt und seit August 2018 sogar einer der neun Mitglieder im ganz offiziellen Digitalrat der Bundesregierung.

In den vergangenen Wochen brachte es der 47-Jährige zu deutlich häufigeren Erwähnungen in den Medien. Denn Boos ist der Kopf hinter dem Konsortium PEPP-PT. Die Abkürzung steht für "Pan-European Privacy-Preserving Proximity Tracing". Das Projekt sollte europaweite Softwarestandards für die geplanten Anti-Corona-Apps entwickeln. Anfang vergangene Woche kam es dort zum Krach. Forscher aus Belgien, Italien, der Schweiz und auch aus Deutschland stiegen bei PEPP-PT aus. Einer ihrer Vorwürfe Richtung Boos: Zu wenig Transparenz bei dem Projekt. Unter dem Druck der Kritik kündigte am Wochenende auch die Bundesregierung eine Kehrtwende an: Jetzt setzt man auf ein dezentrales Modell für die App und nicht mehr, wie von Boos und bisher auch von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) favorisiert, auf eine zentrale Datenspeicherung.

Undurchsichtige Geschäftszahlen

Wie viele Ungereimtheiten es beim Geschäftsgebaren von Boos gibt, zeigen nun neue Recherchen des stern. Es geht um die von Boos gegründete Firma Arago GmbH, die sich bisher vor allem mit künstlicher Intelligenz beschäftigte. Am Montag bestätigte das Bundesamt für Justiz dem stern, dass man wegen nicht veröffentlichter Geschäftszahlen bereits "von Amts wegen" förmliche Ordnungsgeldverfahren gegen Arago eingeleitet habe. Ein solches Verfahren beginne mit der Aufforderung, den gesetzlichen Offenlegungspflichte nachzukommen. Es drohten Ordnungsgelder von bis zu 25 000 Euro.

Der Grund: Kapitalgesellschaften müssen laut Handelsgesetzbuch spätestens ein Jahr nach Ablauf eines Geschäftsjahres ihren Jahresabschluss und teils auch Lageberichte im Bundesanzeiger veröffentlichen. Das soll Geschäftspartnern und der Öffentlichkeit helfen, sich einen Überblick über die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Unternehmens zu verschaffen.

Doch die Boos-Firma ist mit diesen Angaben im Verzug. Für das Jahr 2017 fehlt bis heute ein Lagebericht. Für das Jahr 2018 hat die Firma noch gar nichts im Bundesanzeiger veröffentlicht, wie der stern bereits vergangene Woche berichtete.

Wie erfolgreich ist Arago?

Während die Firma so offenkundig ihre gesetzlichen Offenlegungspflichten gering schätzt, gibt es starke Indizien, dass Boos kurz nach seiner Berufung in den Digitalrat der Bundesregierung irreführende Aussagen über den wirtschaftlichen Erfolg seiner Firma Arago machte.

Nach den letzten offiziell verfügbaren Zahlen für das Jahr 2016 arbeitete sie damals mit gut 100 Mitarbeitern an Anwendungen für künstliche Intelligenz. Zugleich machte sie zuletzt wiederholt große Verluste. Im Jahr 2016 etwa lag der Fehlbetrag bei 9,9 Millionen Euro. Das war mehr als der Umsatz von damals 7,4 Millionen Euro.

Doch Anfang September 2018 – zwei Wochen, nachdem die Bundesregierung Boos in den Digitalrat berufen hatte – zitierte das "Handelsblatt" den Unternehmer mit spektakulären Erfolgsmeldungen. Seine Firma sei längst profitabel. Der Umsatz liege gar in dreistelliger Millionenhöhe. Diese Angaben fanden dann irgendwie auch den Weg in den Wikipedia-Artikel über Boos. Auch das Online-Lexikon schrieb, dass Arago "laut Angaben von Boos dreistellige Millionenumsätze produzieren und längst profitabel sein" soll.

Was sagt der Unternehmer zu dem Vorwurf, den Erfolg seiner Firma in zu leuchtenden Farben dargestellt zu haben? "Diese von Ihnen zitierte Stelle wurde so nicht von mir freigegeben", teilte Boos am Montag mit. Er bestritt also nicht die Authentizität der Aussage, sondern ihre Autorisierung. Zudem, so Boos, habe seine Firma in der Vergangenheit "bis zum Einstieg von Fremdkapital viele Jahre profitabel" operiert.

Das trifft zu. Bevor die US-Beteiligungsgesellschaft Kohlberg Kravis Roberts (KKR)  im Jahr 2014 einige Dutzend Millionen Dollar für eine expansivere Geschäftspolitik zuschoss, machte die 1995 gegründete Arago in der Tat Gewinne. Aber auch im Jahr 2013 lag der Jahresumsatz nach den damaligen Angaben der Firma im Bundesanzeiger nur bei 11,6 Millionen Euro und war daher weit entfernt von einem dreistelligen Millionenbetrag.

Und während das "Handelsblatt" im September 2018 – laut Boos unautorisiert – die Aussagen über die Profitabilität und die dreistelligen Umsätze der Firma zitierte, ließ das Unternehmen im November 2018 im Bundesanzeiger einen Lagebericht mit ganz anderen Zahlen veröffentlichen.

Laut dieses Berichts, der dem Abschluss für 2016 beigefügt war, wurde "für das Jahr 2018" wie im Jahr 2017 "von einer negativen Umsatzrendite ausgegangen". Erwartet wurden also Verluste, nicht Profite. Beim Umsatz, der 2017 bei 10,3 Millionen Euro lag, werde im Jahr 2018 "ein leichter Anstieg" erwartet – also keine Verzehnfachung, die für einen dreistelligen Millionenumsatz nötig gewesen wäre. Was waren am Ende die tatsächlichen Zahlen für 2018? Das lässt sich nicht nachprüfen, weil Arago - siehe oben - den abschließenden Geschäftsbericht für 2018 noch nicht offengelegt hat.

Wie überprüft die Bundesregierung die Mitglieder ihres Digitalrats?

Die Vorgänge um die nicht offengelegten Firmenzahlen werfen auch die Frage auf, ob und wenn ja wie die Bundesregierung die Regeltreue – im Unternehmensjargon "Compliance" genannt - von Geschäftsleuten überprüft, bevor sie in Gremien wie den Digitalrat berufen werden. Auf eine Anfrage des stern wollte ein Regierungssprecher dies nicht beantworten. "Die Bundesregierung arbeitet mit allen Mitgliedern des ehrenamtlichen Digitalrates fruchtbar und vertrauensvoll zusammen", teilte der Sprecher nur mit: "Persönliche Angelegenheiten einzelner Mitglieder kommentieren wir grundsätzlich nicht." 

Die Arago GmbH war allerdings bereits mit der Offenlegung ihres damaligen Abschlusses im Verzug, als Boos in den Digitalrat berufen wurde. Die Bundesregierung hatte diesen Regelverstoß also damals entweder übersehen oder er war aus ihrer Sicht in der Tat eine rein persönliche Angelegenheit.

Über Nacht verschwinden Logos auf der Firmenseite

Die Ungereimtheiten hören hier nicht auf. Noch am Donnerstag vergangener Woche führte die Arago GmbH auf ihrer Startseite im Internet an prominenter Stelle die Logos von neun relativ bekannten Firmen auf, so als stünde man mit diesen in enger Verbindung. Sogar das Signet des großen schwedischen Netzwerkherstellers Ericsson zeigte die Boos-Firma, ebenso das Logo der japanischen Werbeagentur Dentsu.

Wegen eines Hinweises aus der Branche fragte der stern am Donnerstag bei mehreren dieser Firmen nach, ob sie wirklich Geschäftsbeziehungen zu Arago unterhalten. Drei bestätigten dies – der Stuttgarter Autozulieferer Mahle, die schweizerische Swisscom und die französische IT-Firma Atos. Doch über Nacht waren am Freitag alle Firmenlogos von der prominenten Stelle auf der Arago-Seite verschwunden – also unmittelbar nachdem der stern bei den Firmen nachgefragt hatte.

Warum? Keine Antwort von Hans-Christian Boos.

Die Mutterfirma in der Karibik

Und dann ist da die Sache mit dem US-Investor KKR. Die Beteiligungsgesellschaft stieg im Jahr 2014 bei Arago mit offenbar 55 Millionen Dollar ein. Die Beteiligungsverhältnisse sind auf etwas verwirrende Art konstruiert. Aber sicher scheint, dass seit 2014 die Firma Machine Investors L.P. auf den Cayman Islands die Mehrheit an der Arago hält, auf dem Umweg über die Luxemburger Firma Machine S.à.r.l. und die Machine2014 GmbH in Düsseldorf. Letztere gibt als Firmensitz das Büro einer Steuerberatungsfirma in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt an.

Das ist vielleicht kein Zufall, denn die Luxemburg-Caymans-Konstruktion kommt Experten für Steuervermeidung sehr bekannt vor. Mit zusammen nur elf weiteren Steuerparadiesen stehen die Cayman Islands – ein britisches Überseegebiet in der Karibik – nämlich auf der Schwarzen Liste der EU, weil sie Standards im Kampf gegen Steuerflucht nicht einhalten.

Wie KKR die Geldflüsse zwischen Düsseldorf und den Inseln in der Karibik organisiert hat, geht aus Unterlagen im deutschen und Luxemburger Handelsregister vor, die der stern einsah. Im Dezember 2014 gewährte demnach die Luxemburger Firma – die Machine S.à.r.l. – der Firma in Düsseldorf einen Kredit über 37,8 Millionen Euro. Die Düsseldorfer Firma muss dafür einen jährlichen Zinssatz von stolzen 6,5 Prozent zahlen. Zugleich schloss die Luxemburger Firma mit der Mutter in der Karibik ebenfalls eine Vereinbarung – mit dem Ergebnis, dass von Luxemburg ebenfalls Zinszahlungen auf einen Betrag von 37,4 Millionen an die Cayman Islands fließen. Auch hier beträgt der Zinssatz 6,5 Prozent, abzüglich einer Marge, die das Management bestimme, gemäß einer "Preisstudie", die gewährleiste, dass man den Regeln der OECD folge.

Die OECD ist eine Vereinigung der reichen Industriestaaten, zu deren Aufgaben der Kampf gegen Steueroasen gehört.

Das KKR-Steuermodell kommt Christoph Trautvetter von der NGO Netzwerk Steuergerechtigkeit vertraut vor, er kennt es von anderen US-Konzernen: "Die USA-Cayman-Luxemburg Kombination ist sehr beliebt", sagt Trautvetter. Es funktioniere so: "Die Tochter in Deutschland nimmt einen Kredit bei der Mutter in Luxemburg auf und zahlt ihr relativ hohe Zinsen. Die Firma in Luxemburg macht eine Transaktion mit ihrer Mutter auf den Caymans und zahlt an sie Zinsen – das führt zu Betriebsausgaben und geringeren Steuerzahlungen in Deutschland und Luxemburg und für Gewinne auf den Caymans. Und die sind dort steuerfrei."

Was sagt KKR zu dieser Kritik? Das Unternehmen ließ eigens einen Mitarbeiter der Frankfurter PR-Agentur Hering Schuppener anrufen, die auch für das PEPP-PT-Konsortium arbeitet. Der  PR-Mann teilte mit, dass sich KKR nicht zu den Fragen äußere.


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