Die zweimotorige Propellermaschine vom Typ Diamond DA62 und mit der Kennung D-IAFM landete am 4. Februar kurz vor Mittag Ortszeit auf dem Kleinflughafen Biggin Hill südöstlich von London. Das Flugzeug gilt als die Privatmaschine von Friedrich Merz. Und tatsächlich: Am selben Abend redete der CDU-Politiker in der britischen Hauptstadt auf dem alljährlichen "German Symposium" der London School of Economics. Einen Tag später kündigte er überdies seinen Rückzug als Aufsichtsratschef einer deutschen Tochter des Blackrock-Konzerns an. Zufall oder nicht: In London sitzt die Muttergesellschaft der deutschen Blackrock-Tochter.
Noch bis Ende März fungiert Merz als Aufsichtsratschef der Blackrock Asset Management Deutschland AG, deren 15 Mitarbeiter die Indexfonds der Marke iShares in Deutschland anbieten. Er wolle seine Zeit in Zukunft nutzen, "die CDU noch stärker bei ihrer Erneuerung zu unterstützen und mich weiter politisch einzubringen", kündigte er anlässlich seines Rückzugs bei Blackrock an. Er gilt jetzt als einer der aussichtsreichsten Kandidaten für den Vorsitz der CDU und die Kanzlerkandidatur.
Seine langjährige Rolle bei dem umstrittenen Unternehmen galt schon länger als mögliche Schwachstelle des CDU-Politikers. Jetzt muss er sich Fragen zu möglichen Ungereimtheiten bei der in München ansässigen deutschen Konzerntochter gefallen lassen – auch zu der Tatsache, dass für dieses Unternehmen bis heute kein Jahresabschluss für das Jahr 2018 im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde. Firmen müssen dort spätestens zum Ende des folgenden Jahres ihre geprüften Bilanzen für das Vorjahr einreichen. Woran hat es hier bei Blackrock gehakt?
"Zehn Wochen von Einreichen bis zur Veröffentlichung"
Das Unternehmen schiebt die Verantwortung auf den Bundesanzeiger. "Unsere Finanzabteilung hat den Bericht beim Bundesanzeiger rechtzeitig hochgeladen, aus mir nicht bekannten Gründen ist er aber noch nicht auffindbar", antwortete Sprecher Marc Bubeck auf Anfrage des stern. Der Bundesanzeiger benötige "wohl oftmals bis zu zehn Wochen von Einreichen bis zur Veröffentlichung der Berichte".
Zum Beleg übermittelte Bubeck dem stern den Jahresabschluss für das Jahr 2018. Auch auf explizite Bitte des stern wollte er allerdings weder den Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers und auch nicht den Bericht des Aufsichtsrats herausgeben. Beide müssen ebenfalls zwecks Veröffentlichung beim Bundesanzeiger eingereicht werden. Auch diese Berichte habe man bereits im Dezember an den Bundesanzeiger übermittelt, versicherte der Sprecher.
Das Bundesjustizministerium, das für den Betrieb des Bundesanzeigers verantwortlich ist, ließ eine Anfrage des stern bisher unbeantwortet. Die Berliner Professorin und Expertin für Rechnungslegung Regine Buchheim zeigte sich über die Begründung für die Verzögerung verwundert. "Dass der Bundesanzeiger eine Veröffentlichung verschlampt hätte, habe ich noch nie gehört", sagte sie.
Auffällig ist auch, dass die deutsche Blackrock-Tochter in den Vorjahren ihre Abschlüsse stets bereits im März in den Firmengremien verabschiedet hatte. So konnten sie jeweils in der ersten Jahreshälfte veröffentlicht werden. Warum brauchte das Unternehmen im Jahr 2019 bis zum Dezember, um die Zahlen einzureichen? Fragen dazu ließ der Blackrock-Sprecher unbeantwortet.
Friedrich Merz: Aufsichtsrat seit März 2016
In dem Jahresabschluss für 2018, der dem stern vorliegt, erwähnt der Konzern erstmals verklausuliert Risiken wegen einer möglichen Verwicklung in den Cum-Ex-Skandal um möglicherweise geraubte Steuergelder. "Im Rahmen einer breit angelegten, langfristigen Untersuchung unter Einbeziehung einer Vielzahl von Marktteilnehmern untersuchen Steuerbehörden und Staatsanwälte in Deutschland die steuerliche Behandlung von Dividenden auf Aktien, die Anleger – entweder direkt oder in Fonds – gehalten haben", heißt es in dem Bericht des Vorstands vom 26. April 2019. Man kooperiere hier "mit den Ermittlern" und habe bereits "eine interne Überprüfung der Angelegenheit" begonnen, welche die Jahre 2007 bis 2011 betreffe, heißt es in dem Bericht. Sogar künftige "Strafzahlungen" hält das Unternehmen für möglich.
Merz trat sein Mandat als Aufsichtsrat erst im März 2016 an, also nach der möglichen Verwicklung von Blackrock in die Cum-Ex-Praktiken. Dem bisher unveröffentlichten Jahresbericht für 2018 lässt sich entnehmen, dass das Unternehmen in diesem Jahr erneut die Vergütung für die Aufsichtsratsmitglieder erhöht hatte, auf jetzt insgesamt 494 000 Euro. Im Vorjahr kassierte das dreiköpfige Gremium, das zweimal im Jahr für einige Stunden tagt, lediglich 377 000 Euro, im Jahr 2016 waren es noch 268 000 Euro. 2014 und 2015, als Merz noch nicht Mitglied des Aufsichtsrats war, betrug die Summe sogar nur 35 000 Euro. Insgesamt könnte der CDU-Politiker so über die Jahre um die 600 000 Euro kassiert haben.
Fragen zu den bisher nicht veröffentlichten Zahlen für 2018 ließ der Politiker unbeantwortet.
