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Bundestagsverwaltung

Jörg Meuthen

AfD droht hohe Strafzahlung wegen dubioser Spenden aus der Schweiz

Die Affäre um zweifelhafte Spenden aus der Schweiz an die AfD zieht weitere Kreise: AfD-Parteichef Jörg Meuthen räumte ein, bei seiner Kandidatur für den Landtag von Baden-Württemberg im Jahr 2016

Geld aus der Schweiz

Dubiose Spenden: AfD legt Namen angeblicher Gönner vor
Wolfgang Schäuble, CDU, und Christian Schmidt, CSU
stern exklusiv

Bundestagswahl 2017

Bundestagspräsident sieht "mögliche Verstöße" von CSU-Ministern gegen Parteiengesetz

Von Hans-Martin Tillack
Eine Kombo zeigt Flaggen der FDP, der CDU und der Alternative für Deutschland

Parteispenden

Welche Parteien Großspender lieben - und welche 2017 leer ausgingen
Fotomontage aus dem Bundestag und Norbert Lammert
stern exklusiv

Geschäft mit Bürobedarf

Fragwürdige Deals mit dem Bundestag - Ältestenrat setzt Untersuchung durch

Von Wigbert Löer
Wahlwerbung für die AfD - unter anderem auch dieses Plakat in Göppingen - sorgt für Wirbel

Partei unter Verdacht

Dubiose Wahlwerbung: Erhielt die AfD illegale Spenden?

AfD-Extrablatt

Verdacht auf illegale Parteispende

Diese Gratis-Hetzblätter setzen AfD unter Druck - aber nicht wegen des Inhalts
Die Plattform Abgeordnetenwatch.de hat in erster Instanz ihre Klage gegen den Deutschen Bundestag gewonnen

Lobbyisten im Bundestag

Abgeordnetenwatch gewinnt Klage gegen den Deutschen Bundestag

Nur im Grundsatz nicht gegen das Grundgesetz: Bundestagspräsident Norbert Lammert

Schlag 12 - der Mittagskommentar aus Berlin

Herr Lammert dreht ab

Von Andreas Hoidn-Borchers

Abgetauchter SPD-Abgeordneter

Edathy hat Diplomatenpass abgegeben

Nebeneinkünfte der Abgeordneten

Gauweiler räumt halbe Million ab

Bahncard für Abgeordnete

Privat? Dienstlich? Egal.

Berlin vertraulich!

JU im Ländle serviert dubiosen Sponsor ab

"Babette war's"

E-Mail-Chaos im Bundestag

Ex-Mitarbeiter klagen gegen Bundestag

Abgeordnete kaufen teure Montblanc-Füller

Das Seufzen von Regierungsrat Heusinger

Wahlkämpfe in Niedersachsen

Wulff im Visier der Justiz

Bundestag geht Vorwürfen zu Wulffs Wahlkämpfen in Niedersachsen nach

NRW-Landtagswahl

Bundestag prüft Spende für CDU-Wählerinitiative

Bundestag prüft Wählerinitiative

SPD sieht neue Spendenaffäre bei der CDU

Sponsoring-Affäre

Parteien dürfen Gespräche mit Politikern verkaufen

Nebeneinkünfte von Abgeordneten

Von Goldsuchern und Vollzeitpolitikern

Von Lutz Kinkel

Finanz-Fiasko

NPD zeigt sich selbst an

Linksfraktion

Die mysteriösen Mikrofone
Deutsche Bahn

Einigung erreicht

Soldaten in Uniform fahren ab Januar kostenlos mit der Bahn
Frank-Walter Steinmeier: der Bundespräsident im Porträt

Bundespräsident

Verteidiger der Demokratie in unsicheren Zeiten: Frank-Walter Steinmeier im Porträt

Von Andreas Hoidn-Borchers
Hans-Georg Maaßen, früherer Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV)

CDU

"Allerhärtester Widerstand" - Kramp-Karrenbauer droht Maaßen mit Parteiausschluss

Pflege

Eigenanteile «unzumutbar»

Patientenschützer dringen auf Reform der Pflege-Finanzierung
Lkw-Parkplätze

Einnahmen in den ÖPNV?

Unionsfraktionsvize für Lkw-Maut auf allen Straßen
Deutsche Bahn

Einigung erreicht

Soldaten in Uniform fahren ab Januar kostenlos mit der Bahn

Wissenscommunity

Wie viele Armutszeugnisse müssen sich EU-Politiker noch ausstellen ?
Da kommt eine hoch motivierte Kapitänin an, rettet ca. 50 Personen vor dem Ertrinken, muss über 14 Tage vor der Küste herumdümpeln, ohne dass sich irgend ein Land bereit erklärt, sich überhaupt darüber Gedanken zu machen. Nachdem sie , nach gültigem Seerecht völlig legitim, in Lampedusa angelegt hatte, wurde Sie sofort in Haft genommen. Man muss kein Politikberater sein, um festzustellen, dass hier mal wieder was furchtbar schief gelaufen ist.
Daten-Leak: Wo ist der Skandal?
Spielende Kinder hacken Accounts von Politikern und stellen ein paar Belanglosigkeiten (Mobilfunknummern, Adressen) an Stellen ins Internet, wo sie nur von wenigen gefunden werden. Grosse Aufregung, Weltuntergang. Geht's noch? Oder habe ich die Dimension des Skandals einfach nicht erfasst?
USt auf DL von Deutschland in die Schweiz zu zahlen?
Ich bin Schweizerin und habe eine Einzelfirma (bin also keine juristische Person) und habe eine Coaching-Dienstleistung in Deutschland bezogen. Ich bin MWSt-befreit (Branche). Der Rechnungsbetrag lautet "netto plus 19 % USt" vom DL-Erbringer. Muss ich diese zusätzlichen 19 % zahlen? Herzlichen Dank für eure geschätzte Antwort. Maja
Trump Balkan Baltikum
Ich habe irgendwo gelesen, dass die Regierungschefs des Baltikums zu einem Gespräch bei Trump waren. Dieser habe ihnen Vorhaltungen wegen ihren Aktivitäten bei den diversen kriegerischen Aktivitäten in ihrer Region gemacht. Als die Menschen aus dem Baltikum verständnislos auf Trumps Ausführungen reagierten, habe man mit Hilfe seiner Mitarbeiter klären können, dass der klügste Mann der Welt das Baltikum mit dem Balkan verwechselt hatte. Ist der Bericht wahrheitsgemäß oder handelt es sich um eine Ente, einen wie ich finde ganz netten Scherz?
Bestraft unsere Regierung Saudi-Arabien mit Recht?
Unser Aussenminister verkündet, keine Waffen mehr an SA zu liefern. (Trump reibt sich schon die Hände). 18 Personen erhalten Einreiseverbot. Wie geht das ohne rechtsstaatliches Verfahren? Ist das nicht aus Sicht eines Rechtsstaats die reine Willkür? Haben die 18 Personen die Möglichkeit, ein Gericht anzurufen? Wenn ja, welches?
Warum hat die SPD in Bayern verloren und die Grünen gewonnen?
Meine These: Die meisten Menschen wählen aus dem bauch heraus. Und der Kontrast der Spitzenkandidatinnen konnte nicht grösser sein. Auf der einen Seite eine stets missmutig aussehende SPD-Kandidatin, die nur noch von den Moderatorinnen von Frontal 21 übertroffen wird. Auf der anderen Seite eine lebensbejahende Kandidatin der Grünen, die in ihrer positiven Ausstrahlung geradezu ansteckend wirkte. Kaum einer interessierte sich noch für die Themen. Denn gegen Flächenverbrauch zu sein und gleichzeitig das Mietproblem lösen zu wollen widerspricht sich ja eigentlich. Kümmerte keinen. Wie seht ihr das?
Arme Kanzlerin?
Wieviel Lust hättet ihr nach dem Staatsbankett auf ein gemeinsames Frühstück mit dem türkischen Präsidenten Erdogan?
Was will Natascha Kohnen?
a) die SPD in die Einstelligkeit führen b) dem Kevin imponieren c) Andreas Job d) einfach nur stänkern
Was muss ein Rechtsstaat aushalten?
Pegida-Aufmärsche und die NPD, die Hass verbreiten Erstemai-Feiern, die zu Chaos und Zerstörung führen Gefährder, die zurückgeholt werden müssen Mörder, die milde Urteile erhalten Güterstandsschaukeln, mit denen Reiche keine Steuern zahlen müssen usw. Für einen Hitlergruss können bis zu drei Jahren Knast verhängt werden. Ist das verhältnismässig?
Mal was völlig anderes ... Hätte sich die Sahra nicht besser vorab namhafte Allianzen für ihr Projekt "Aufstehn" suchen sollen?
Sind Negativzinsen ein gutes Argument für eine höhere Verschuldung?
Unser Finanzminister argumentiert derzeit, dass es doch ein Riesenvorteil sei (quasi sogar eine Art Gewinn) wenn wir heute Schulden aufnehmen und in 5 Jahren weniger zurückzahlen müssen. Thomas Fricke von SPON schlägt zum Beispiel vor, "in Rentenerhöhungen zu investieren" (wobei das ja eigentlich keine Investition sondern Konsum ist). Ich reibe mir die Augen. Muss man denn dann nicht trotzdem auf irgendetwas in 5 Jahren verzichten, wenn wir das Geld (auch wenn es weiniger ist) zurückzahlen? Warum sagen die Politiker nie, auf was sie später verzichten wollen/in welchen Haushalten sie sparen wollen zum Ausgleich für die heute höhere Verschuldung?
Ist es den Menschen in Deutschland ernst mit den Massnahmen gegen den Klimawandel?
Eben hörte ich in den Tagesthemen, dass gemäss einer (repräsentativen?) Umfrage 62 % der Befragten nicht bereit sind, einen Beitrag zu leisten, der 50 Euro im Monat überschreitet. Gleichzeitig werden Verbote abgelehnt und Anreize befürwortet. Als Beispiele für Anreize wurden günstigere Bahnpreise und Zuschüsse zu E-Autos genannt. Ich fand die Ergebnisse deprimierend. Kann mit mit dieser Art der Unterstützung überhaupt irgend ein Politikwechsel zum Klimaschutz erreicht werden?
Wie viele Männer und Frauen würde die deutsche Armee wieder kriegen wenn man 2019 die Wehrpflicht wieder einführt
Mich würde einfach mal interessieren, wie viele Männer und Frauen wir haben würden wenn die Wehrpflicht wieder eingeführt da wir ja im Moment in Deutschland 30 Millionen wehrtaugliche Bevölkerung haben deswegen würde es mich interessieren, wie viele jetzt von den 30 Millionen eingezogen werden
Wem gehört das Geld?
Der Enkelin oder Nachlassverwalter, Opa ist gestorben, auf dem Tisch lagen eine Geburtstagskarte mit 200 Euro im Umschlag und Name der Enkelin, der Nachlassverwalter will mit dem Geld Schulden bezahlen
Nachrichten vom 18.08.2019 | © stern.de GmbH | Bundestagsverwaltung