Bundestagsverwaltung

Hat ein Unternehmer versucht, über eine Parteispende Einfluss auf die Politik in Berlin zu nehmen? Die Bundestagsverwaltung sagt nein. Das Gericht vernimmt den Spender – und urteilt.

War eine Plakatkampagne der AfD über einen Strohmann finanziert? Die Partei hat jetzt vorsorglich einen Millionenbetrag beim Bundestag hinterlegt, um Strafen zu verhindern.

Wegen einer möglichen Affäre um eine Parteispende im Millionenwert hat die Bundestagsverwaltung ein Prüfverfahren gegen die AfD eingeleitet. Wie ein Sprecher des Bundestages am Donnerstag auf Anfrage mitteilte, liegen dem Parlament "amtliche Feststellungen zur Frage der Herkunft des Geldes" vor. Die AfD werde dazu nun zu einer Stellungnahme aufgefordert.

Kurz vor der Bundestagswahl sorgt eine mögliche Parteispendenaffäre bei der AfD für Aufsehen. Laut "Spiegel" soll eine Millionenspende für Plakat-Werbung nicht wie bei der Bundestagsverwaltung angegeben von einem früheren Politiker der rechtspopulistischen FPÖ aus Österreich, sondern tatsächlich von einem deutschen Milliardär stammen. Dem Bericht vom Dienstagabend zufolge besteht der Verdacht, dass Ex-FPÖ-Funktionär und Geschäftsmann Gerhard Dingler für die Millionentransaktion lediglich als Strohmann fungierte. Die AfD wies die Vorwürfe am Mittwoch zurück.

Der fraktionsübergreifende Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren ist bei der Bundestagsverwaltung eingereicht worden. Dies bestätigte der CDU-Abgeordnete und Mitinitiator des Antrags, Marco Wanderwitz, am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Insgesamt 113 Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen unterzeichneten den Antrag demnach. Notwendig sind für einen fraktionsübergreifenden Antrag 37 Parlamentarierinnen und Parlamentarier.