Bundestagsverwaltung | STERN.de

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Bundestagsverwaltung

Jörg Meuthen

AfD droht hohe Strafzahlung wegen dubioser Spenden aus der Schweiz

Die Affäre um zweifelhafte Spenden aus der Schweiz an die AfD zieht weitere Kreise: AfD-Parteichef Jörg Meuthen räumte ein, bei seiner Kandidatur für den Landtag von Baden-Württemberg im Jahr 2016

Geld aus der Schweiz

Dubiose Spenden: AfD legt Namen angeblicher Gönner vor

Wolfgang Schäuble, CDU, und Christian Schmidt, CSU

Bundestagswahl 2017

Bundestagspräsident sieht "mögliche Verstöße" von CSU-Ministern gegen Parteiengesetz

Von Hans-Martin Tillack

Eine Kombo zeigt Flaggen der FDP, der CDU und der Alternative für Deutschland

Parteispenden

Welche Parteien Großspender lieben - und welche 2017 leer ausgingen

Fotomontage aus dem Bundestag und Norbert Lammert

Geschäft mit Bürobedarf

Fragwürdige Deals mit dem Bundestag - Ältestenrat setzt Untersuchung durch

Von Wigbert Löer

Wahlwerbung für die AfD - unter anderem auch dieses Plakat in Göppingen - sorgt für Wirbel

Partei unter Verdacht

Dubiose Wahlwerbung: Erhielt die AfD illegale Spenden?

AfD-Extrablatt

Verdacht auf illegale Parteispende

Diese Gratis-Hetzblätter setzen AfD unter Druck - aber nicht wegen des Inhalts

Die Plattform Abgeordnetenwatch.de hat in erster Instanz ihre Klage gegen den Deutschen Bundestag gewonnen

Lobbyisten im Bundestag

Abgeordnetenwatch gewinnt Klage gegen den Deutschen Bundestag

Nur im Grundsatz nicht gegen das Grundgesetz: Bundestagspräsident Norbert Lammert

Schlag 12 - der Mittagskommentar aus Berlin

Herr Lammert dreht ab

Von Andreas Hoidn-Borchers

Abgetauchter SPD-Abgeordneter

Edathy hat Diplomatenpass abgegeben

Nebeneinkünfte der Abgeordneten

Gauweiler räumt halbe Million ab

Bahncard für Abgeordnete

Privat? Dienstlich? Egal.

Berlin vertraulich!

JU im Ländle serviert dubiosen Sponsor ab

"Babette war's"

E-Mail-Chaos im Bundestag

Ex-Mitarbeiter klagen gegen Bundestag

Abgeordnete kaufen teure Montblanc-Füller

Das Seufzen von Regierungsrat Heusinger

Wahlkämpfe in Niedersachsen

Wulff im Visier der Justiz

Bundestag geht Vorwürfen zu Wulffs Wahlkämpfen in Niedersachsen nach

NRW-Landtagswahl

Bundestag prüft Spende für CDU-Wählerinitiative

Bundestag prüft Wählerinitiative

SPD sieht neue Spendenaffäre bei der CDU

Sponsoring-Affäre

Parteien dürfen Gespräche mit Politikern verkaufen

Nebeneinkünfte von Abgeordneten

Von Goldsuchern und Vollzeitpolitikern

Von Lutz Kinkel

Finanz-Fiasko

NPD zeigt sich selbst an

Linksfraktion

Die mysteriösen Mikrofone

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Amber Rudd, links im Bild, und Boris Johnsen

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Kampf um Theresa Mays Nachfolge: Diese Frauen und Männer wollen an die Macht

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Daten-Leak: Wo ist der Skandal?

Spielende Kinder hacken Accounts von Politikern und stellen ein paar Belanglosigkeiten (Mobilfunknummern, Adressen) an Stellen ins Internet, wo sie nur von wenigen gefunden werden. Grosse Aufregung, Weltuntergang. Geht's noch? Oder habe ich die Dimension des Skandals einfach nicht erfasst?

USt auf DL von Deutschland in die Schweiz zu zahlen?

Ich bin Schweizerin und habe eine Einzelfirma (bin also keine juristische Person) und habe eine Coaching-Dienstleistung in Deutschland bezogen. Ich bin MWSt-befreit (Branche). Der Rechnungsbetrag lautet "netto plus 19 % USt" vom DL-Erbringer. Muss ich diese zusätzlichen 19 % zahlen? Herzlichen Dank für eure geschätzte Antwort. Maja

Trump Balkan Baltikum

Ich habe irgendwo gelesen, dass die Regierungschefs des Baltikums zu einem Gespräch bei Trump waren. Dieser habe ihnen Vorhaltungen wegen ihren Aktivitäten bei den diversen kriegerischen Aktivitäten in ihrer Region gemacht. Als die Menschen aus dem Baltikum verständnislos auf Trumps Ausführungen reagierten, habe man mit Hilfe seiner Mitarbeiter klären können, dass der klügste Mann der Welt das Baltikum mit dem Balkan verwechselt hatte. Ist der Bericht wahrheitsgemäß oder handelt es sich um eine Ente, einen wie ich finde ganz netten Scherz?

Bestraft unsere Regierung Saudi-Arabien mit Recht?

Unser Aussenminister verkündet, keine Waffen mehr an SA zu liefern. (Trump reibt sich schon die Hände). 18 Personen erhalten Einreiseverbot. Wie geht das ohne rechtsstaatliches Verfahren? Ist das nicht aus Sicht eines Rechtsstaats die reine Willkür? Haben die 18 Personen die Möglichkeit, ein Gericht anzurufen? Wenn ja, welches?

Warum hat die SPD in Bayern verloren und die Grünen gewonnen?

Meine These: Die meisten Menschen wählen aus dem bauch heraus. Und der Kontrast der Spitzenkandidatinnen konnte nicht grösser sein. Auf der einen Seite eine stets missmutig aussehende SPD-Kandidatin, die nur noch von den Moderatorinnen von Frontal 21 übertroffen wird. Auf der anderen Seite eine lebensbejahende Kandidatin der Grünen, die in ihrer positiven Ausstrahlung geradezu ansteckend wirkte. Kaum einer interessierte sich noch für die Themen. Denn gegen Flächenverbrauch zu sein und gleichzeitig das Mietproblem lösen zu wollen widerspricht sich ja eigentlich. Kümmerte keinen. Wie seht ihr das?

Arme Kanzlerin?

Wieviel Lust hättet ihr nach dem Staatsbankett auf ein gemeinsames Frühstück mit dem türkischen Präsidenten Erdogan?

Was will Natascha Kohnen?

a) die SPD in die Einstelligkeit führen b) dem Kevin imponieren c) Andreas Job d) einfach nur stänkern

Was muss ein Rechtsstaat aushalten?

Pegida-Aufmärsche und die NPD, die Hass verbreiten Erstemai-Feiern, die zu Chaos und Zerstörung führen Gefährder, die zurückgeholt werden müssen Mörder, die milde Urteile erhalten Güterstandsschaukeln, mit denen Reiche keine Steuern zahlen müssen usw. Für einen Hitlergruss können bis zu drei Jahren Knast verhängt werden. Ist das verhältnismässig?

Mal was völlig anderes ... Hätte sich die Sahra nicht besser vorab namhafte Allianzen für ihr Projekt "Aufstehn" suchen sollen?

Sollte Deutschland Griechenland Zinsen erstatten?

An prominenter Stelle wird behauptet, dass Deutschland der Nutzniesser der griechischen Schuldenkrise sei und die vereinnahmten Zinsen aus moralischen Gründen zurückersttet werden sollten. Was ist passiert? Deutschland kaufte Griechenland-Anleihen, die mit einem Zins ausgestattet waren. Die Zinsen wurden von Griechenland bezahlt (u.a. indem neue Anleihen begeben wurden). Als die Anleihen zur Rückzahlung anstanden, einigte man sich darauf, dass man (wegen Geldmangel) die Rückzahlung erst 20 Jahre später vornehmen wolle. Würde das einem Unternehmen passieren, müsste das Unternehmen die Forderungen wertberichtigen, was zu einem Verlust in der Bilanz führt. Staaten kennen keine Wertberichtigung. Deshalb ist es aufwandsneutral, die Fälligkeit von Forderungen auf den Sanktnimmerleunstag zu schieben. Irgendwie wissen alle, dass das Geld auch 20 Jahre später nicht zurückgezahlt werden wird. Was doof genug ist. Aber dann auch noch die Zinsen zurückzahlen? Kommt mir komisch vor. Warum schlägt der Scholz als Finanzminister so etwas vor? Ist er nicht vrpflichtet, die Interessen Deutschlands zu vertreten?

Haben unsere AfD Sympathisanten aus dem Skandal in Österreich gelernt?

Ich gehe schon davon aus die Rechten haben sich in ganz Europa die gleichen Verhaltensmuster auf die Fahne geschrieben. Was bedeutet das? Wählt die AfD an die Macht und die Bild wird gekauft zur allgemeinen Meinungsbildung gegen die Demokratie? Schaut denn keiner nach Polen, Rumänien oder Ungarn?

Haben Firmenerben eine Verantwortung gegenüber den Menschen, die vor 75 Jahren als Zwangsarbeiter gearbeitet haben?

"Oder haben sie keine Schuld auf sich geladen?"

Brauchen wir noch die neuen Radwege noch, wenn man nicht mehr mit dem Fahrrad kostenlos parken darf?

CDU-Mann Andreas Hartnigk will Parkgebühren für Fahrräder in Düsseldorf, der Verkehrsausschuss am Donnerstag debattiert darüber. Die Fahrräder brauchen immer mehr Abstellfläche und die ist in der Stadt kostbar. Die Abstellplätze oder Anlagen für Fahrräder wurden auch von Steuergeldern gezahlt.

Brauchen wir in den Städten die kleinen E-Roller als weiteres organisiertes Verkehrsmittel?

Aus folgenden Gründen sehe ich kein angemessenes Nutzen-Kosten-Verhältnis: 1. Bei 12 Km/h max ist der Zeitgewinn im Vergleich zum Fussmarsch oder Rollern ohne E-Antrieb marginal 2. Es ist unökologisch und belastet das Klima (im Vergleich zum Fussmarsch oder zum Fahrrad) 3. Es zwingt Fussgänger zu erhöhter Konzentration und Disziplin auf Gehwegen 4. Unfälle sind vorprogrammiert 5. Kaputte Miet-E-Roller vermüllen die Innenstädte Was ich richtig und sinnvoll finde, sind übrigens die E-Roller, die ab 45 Km/h auf der Strasse fahren und eine Alternative zum SUV sein können.

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