Parteienfinanzierung Die Partei der Besserverdiener muss bluten

Der FDP drohen nach einem Zeitungsbericht wegen illegaler Parteienfinanzierung Sanktionen in Millionenhöhe.

Nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" informierte die Bundestagsverwaltung FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms und dessen Bevollmächtigten Walter Eschweiler über Einzelheiten.

Die Partei könnte demnach bestraft werden, weil ihr früherer nordrhein- westfälischer Landesvorsitzender Jürgen W. Möllemann zwischen 1996 und 2002 heimlich umgerechnet zwei Millionen Euro eigenes Geld in die Partei gesteckt hat.

Hinzu kommen so genannte fremdfinanzierte Leistungen wie Großflächenplakate und sonstige Wahlkampfkosten in diesem Zeitraum in einer Gesamthöhe von 550.000 Euro. Im günstigsten Fall müsste die FDP eine Strafe in Höhe von 1,5 Millionen Euro zahlen, im schlechtesten Fall wären es 5,4 Millionen, hieß es in dem Bericht unter Berufung auf FDP-Kreise. Ein Parteisprecher erklärte dazu am Samstag: "Uns ist davon nichts bekannt."

DPA