Die Bundestagsverwaltung geht der Spende für eine CDU-Wählerinitiative bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Jahr 2005 nach. "Wann immer wir Anhaltspunkte für mögliche Verletzungen des Parteiengesetzes haben, prüfen wir den Vorgang", sagte Bundestagpräsident Norbert Lammert (CDU) dazu am Donnerstag den "Lübecker Nachrichten". Zu dem Fall könne er aber erst nach Abschluss der Prüfung etwas sagen.
Konkret geht es um eine Spende von 10 000 Euro des Lippstädter Autozulieferers Hella an die damalige Pro-Rüttgers- Initiative "Wähler für den Wechsel" im Jahr 2005. Hella hatte die Zahlung zunächst als Betriebsaufwand und damit als steuerlich abzugsfähig verbucht. Nachdem ein Medienbericht dies aufgedeckt hatte, korrigierte Hella am Montag nachträglich seine Angaben beim Finanzamt.
Weil es "Unklarheiten" bei der rechtlichen Einordnung der Wähler- Initiative gegeben habe, sei die Zahlung von der Finanzbuchhaltung erst als Spende, dann jedoch als Betriebsaufwand verbucht worden, teilte das Unternehmen mit. Spendenbescheinigungen durfte die Wählerinitiative nicht ausstellen.
Die SPD will von der CDU wissen, wie viele Unternehmen solche Korrekturbuchungen vornehmen mussten. "Wie viel Spendengeld ist insgesamt über die Tarnorganisation geflossen", fragte der Generalsekretär der NRW-SPD, Michael Groschek. Die Grünen forderten Rüttgers auf, sich zu dem Vorwurf zu äußern, dass eine CDU-Initiative Unternehmen angestiftet habe, Spenden als Betriebskosten auszuweisen.
Der Generalsekretär der Landes-CDU, Andreas Krautscheid, konterte, die NRW-CDU habe sich "völlig korrekt verhalten". Die SPD solle sich für ihre verleumderischen Unterstellungen entschuldigen und den Schmutzwahlkampf einstellen.
