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Auslandsreisen mit Parteispendern: Westerwelles treue Begleiter

Guido Westerwelle wird nach einem Medienbericht auf seinen Auslandsreisen auffällig oft von Unternehmer begleitet, die zuvor der FDP gespendet haben. Auch Michael Mronz, Westerwelles Lebensgefährte, soll von der Bekanntheit seines Partners geschäftlich profitiert haben.

Wenn deutsche Minister auf Auslandsreisen gehen, sind neben ihren Mitarbeitern und Journalisten meistens auch Vertreter der deutschen Wirtschaft dabei. Diese Plätze in der Delegation verschaffen Aufmerksamkeit und direkte, wertvolle Kontakte und sind deshalb hoch begehrt. Bei Auslandsreisen von Außenminister Guido Westerwelle sind auffallend häufig Unternehmer mit an Bord, die zuvor als Parteispender der FDP aufgefallen waren. Das jedenfalls legt ein Bericht des „Spiegel“ nahe, der in Berlin derzeit für mächtig Aufregung sorgt.

Unter der Überschrift „Unter Freunden“ listet das Nachrichtenmagazin eine ganze Reihe von Managern auf, die in der Vergangenheit für die FDP gespendet oder auf anderen Wegen unterstützt hätten und nun Westerwelle bei Auslandsreisen begleiten dürften. So wäre etwa bei der aktuellen Südamerika-Reise Westerwelles Ralph Dommermuth dabei, der Gründer des Internet-Unternehmens „United Internet“. Dommermuth steht den Liberalen nahe, 2005 habe er 48.000 Euro an die FDP überwiesen.

"Bei Antrittsbesuchen in Estland, Japan und China im Januar war Cornelius Boersch Teil der Delegation", berichtet das Magazin weiter. Der deutsche Unternehmer sei Gründer der Schweizer Beratungs- und Beteiligungsfirma „Mountain Partners Group“ und habe "der FDP bislang über 160.000 Euro gespendet". Bis kurz nach der Wahl sei Westerwelle im Beirat eines Tochter-Unternehmens gewesen und habe dafür jährlich mindestens 7.000 Euro erhalten.

Als Reaktion auf den Spiegel-Bericht erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, Spenden an Regierungsparteien dürften keine Auswirkungen auf die Zusammenstellung von Delegationen bei den Auslandsreisen haben. "Man darf erwarten, dass der Vizekanzler und Bundesminister darlegt, welche Mitglieder seiner Delegationen zuvor direkt oder indirekt an die FDP gespendet haben, damit die Öffentlichkeit beurteilen kann, ob es hier unzulässige Zusammenhänge und Einflussnahmen gegeben hat." Sonst müsse sich die Bundesregierung "auf entsprechende parlamentarische Anfragen gefasst machen".

Das Außenministerium wies den Vorwurf der Interessenvermengung zurück. "Über die Zusammensetzung der Wirtschaftsdelegationen wird im Auswärtigen Amt in einem eingespielten Verfahren entschieden, das auch unter den vorherigen Amtsinhabern so praktiziert wurde", erklärte Sprecher Andreas Peschke. Der Bericht sei "tendenziös" und "voller haltloser Unterstellungen".

Eine pikante Hoteleinweihung

Das bezog sich auch auf einen anderen Teil des „Spiegel“-Berichts: Darin hatte das Magazin über die Eröffnung des Bonner Luxushotels „Kameha Grand Bonn“ berichtet, bei der Westerwelle am vergangenen Sonntag aufgetreten sei. In höchsten Tönen habe Westerwelle in einer Begrüßungsrede von dem Hotelneubau geschwärmt: „Dies ist eines der spannendsten Hotels, die man auf der Welt finden kann.“

Pikant dabei: Westerwelles Lebensgefährte Michael Mronz, hatte als Eventmanager die Hotel-Eröffnung mitorganisiert. Konfrontiert mit den Vorwürfen ließ Mronz erklären, sein Honorar dafür „am nächsten Tag“ gespendet zu haben. Auch die FDP wiegelte ab: Westerwelle habe der Hotel-Einweihung in seiner Eigenschaft als Bonner Bundestagsabgeordneter und nicht als Außenminister beigewohnt.