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Parteispenden: Welche Parteien Großspender lieben - und welche 2017 leer ausgingen

Die Bundestagsverwaltung hat veröffentlicht, welche Partei wie viel Geld von Spendern bekommen hat. Bei den Großspenden liegen zwei Parteien weit vor den anderen. Aktivisten bezweifeln die veröffentlichten Zahlen.

Eine Kombo zeigt Flaggen der FDP, der CDU und der Alternative für Deutschland

Die meisten Großspenden bekamen 2017 nach bisherigem Stand die FDP und die CDU, bei der AfD fällt die Bilanz dagegen schlechter aus

CDU und FDP haben im Wahljahr 2017 mit Abstand die meisten Großspenden von Wirtschaftsunternehmen und vermögenden Gönnern bekommen. Die CDU strich bis kurz vor Weihnachten meldepflichtige Großspenden von insgesamt fast 2,9 Millionen Euro ein, die FDP kam auf rund 1,9 Millionen Euro. Das geht aus Veröffentlichungen der Bundestagsverwaltung hervor.

SPD und Grüne erhielten danach vergleichsweise wenig Großspenden. An die Grünen gingen 373.000 Euro, an die SPD nur 350.000 Euro - unter anderem von den Industriekonzernen Evonik sowie Daimler. CSU, Linke und AfD gingen bis kurz vor Weihnachten leer aus. Die CSU hatte allerdings noch kurz vor dem Jahresende 2016 eine Großspende verzeichnet, ebenso wie die AfD.

Parteien müssen bestimmte Spenden sofort melden

Laut Parteiengesetz müssen Parteien Spenden über 50.000 Euro sofort melden - die Bundestagsverwaltung veröffentlicht anschließend auch die Namen der Spender. Insgesamt gingen 2017 rund 5,5 Millionen Euro Großspenden an die im Bundestag vertretenen Parteien. In einem Bundestagswahl-Jahr wird traditionell bedeutend mehr gespendet als in anederen Jahren. Im Vergleich zum Wahljahr 2013 lagen die Großspenden 2017 nach Angaben des Vereins Lobbycontrol um rund ein Drittel höher.

Die FDP bekam 2017 nach einer Auswertung von Lobbycontrol mehr als doppelt so viel wie im Bundestagswahljahr 2013, auch an die CDU floss mehr Geld als vor vier Jahren.  Zu den Großspendern der FDP zählten etwa der Arbeitgeberverband Südwestmetall - sowie der Unternehmer Hans-Georg Näder, Chef des Prothesenherstellers Otto Bock. Näder überwies in zwei Tranchen insgesamt 200.000 Euro an die FDP, im September dazu noch 100.000 Euro an die CDU.

Unternehmer und Konzerne unter Großspendern

Näder begründete seine Spenden an die Liberalen gegenüber der Deutschen Presse-Agentur so: "Egal, ob in der Regierung oder in der Opposition: Ich bin sicher, dass die FDP wirtschaftspolitische Akzente setzen wird, und unterstütze sie. Als Familienunternehmer fühle ich mich in der Partei pudelwohl, und das geht vielen meiner Unternehmerkollegen genauso." Der freie Wettbewerb schaffe die ökonomische Grundlage, um die Herausforderungen der Zukunft zu bestehen. "Dafür tritt die FDP ein."

Neben Näder befinden sich weitere wohlhabende Unternehmer sowie bekannte Konzerne unter den Großspendern. Die höchste Spende des Jahres - mehr als eine halbe Million Euro - überwies der Internet-Unternehmer Ralph Dommermuth im Mai auf das Konto der CDU. Aus der BMW-Großaktionärsfamilie Quandt gingen 200.000 Euro jeweils zur Hälfte an CDU und FDP. Der Stuttgarter Autohersteller Daimler überwies neben der SPD auch der CDU 100.000 Euro.

Merck-Chef spendet CDU 370.000 Euro

Die höchste Großspende an die CDU kam vom früheren Chef des Pharma- und Spezialchemiekonzerns Merck, Hans-Joachim Langmann. Er zahlte Mitte Juni 300.000 an die CDU und legte wenige Tage später noch einmal 70.000 drauf. Daneben erhielt die CDU Großspenden zum Beispiel vom Medienmanager Georg Kofler und vom Verband der Chemischen Industrie, der aber auch SPD und FDP unterstützte.


Aus Sicht des Vereins Lobbycontrol sind die bisher öffentlichen Zahlen allerdings nur ein "Bruchteil" der tatsächlich geflossenen größeren Spenden. Der Löwenanteil werde erst Mitte 2019 bekannt, wenn die Rechenschaftsberichte der Parteien für 2017 veröffentlicht werden. Nach dem Parteiengesetz müssen Spenden, die im Kalenderjahr die Summe von 10.000 Euro übersteigen, im Rechenschaftsbericht der Partei verzeichnet sein.

Obergrenze für Parteispenden?

Erst dann werde beispielsweise sichtbar, wenn Spender sechsstellige Beträge in mehreren Tranchen überwiesen haben, die für sich genommen immer unter 50.000 Euro blieben, wie Annette Sawatzki von Lobbycontrol in Köln der Deutschen Presse-Agentur sagte. Die Organisation fordert, eine Obergrenze für Parteispenden einzuführen, diese sollten bei maximal 50.000 Euro liegen. Ansonsten bestehe bei höheren Summen die Gefahr, dass bei den Parteien ein Drang erzeugt werde, sich mit "politischen Gefälligkeiten" zu revanchieren.

Britta Haßelmann bei ihrer Rede im Bundestag


tkr / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(