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Dubiose Großspende SPD-Fraktionsgeschäftsführer Schneider: CDU muss Spende bis zur Klärung der Herkunft "sofort zurückgeben"

SPD-Politiker Carsten Schneider
Carsten Schneider, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion kritisiert mangelnde Transparenz bei der Großspende des Finanzinvestors Lars Windhorst
© Jens Krick / Picture Alliance
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider übt Kritik an einer "Verschleierung" der Großspende von 250.000 Euro an die CDU über "windige Briefkastenfirmen". Finanzinvestor Lars Windhorst steht hinter den Firmen, die das Geld an die Bundes-CDU gaben. Im Juli ging der Spende ein gemeinsames Dinner von Unternehmern und Kanzlerkandidat Armin Laschet in Berlin voraus. Hier war auch Lars Windhorst eingeladen.

Die SPD hat von CDU-Chef Armin Laschet Aufklärung über die jüngste Parteispende von Finanzinvestor Lars Windhorst an die CDU gefordert. "Solange nicht geklärt ist, aus welchen Kanälen von Herrn Windhorst das Geld stammt, muss die CDU die Spende sofort zurückgeben", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider dem stern.

Schneider verwies darauf, dass die Finanzaufsicht Bafin Windhorst vor einigen Wochen bei der Berliner Staatsanwaltschaft angezeigt habe. "Trotzdem nimmt die CDU nach einem Spendendinner mit Laschet von ihm eine sehr große Wahlkampfspende an", sagte Schneider weiter. Zudem kritisierte der SPD-Abgeordnete mangelnde Transparenz bei der Zuwendung: "Warum wird die Herkunft der Spende über windige Briefkastenfirmen auf den britischen Jungferninseln und Luxemburg extra noch verschleiert?"

Finanzinvestor Windhorst spendete 250.000 Euro an CDU und FDP

Windhorst hatte nach Bekanntwerden der strafrechtlichen Ermittlungen wegen der Verdachts auf unzulässige Bankgeschäfte einer seiner Firmen im Sommer sämtliche Vorwürfe zurückgewiesen.

Ende der vergangenen Woche hatte ein Unternehmen, das der Finanzinvestor über eine komplizierte Firmenkonstruktion kontrolliert, jeweils 250.000 Euro an CDU und FDP überwiesen. Am Montag hatten beide Parteien die Spende angezeigt. Über Großspenden von mehr als 50.000 Euro müssen die Parteien laut dem Parteiengesetz "unverzüglich" den Bundestagspräsidenten informieren.

Armin Laschet und Lars Windhorst
Armin Laschet und Lars Windhorst bei der Eröffnung der Ausstellung "Diversity United" in Berlin
© Bernd von Jutrczenka / Picture Alliance / DPA

Windhorst war auch einer von mehreren Unternehmern, die im Juli an einem von der CDU organisierten Dinner mit Wirtschaftsvertretern teilgenommen hatten. Über das vertrauliche Treffen, bei dem auch Laschet anwesend war, hat der sternheute berichtet. Die Bundes-CDU hatte sich auf mehrere Anfragen hin nicht zu dem Anlass und den Hintergründen des Termins in der Berliner Pan Am Lounge geäußert.

Ebenfalls heute wurde eine weitere Großspende an die Christdemokraten bekannt. Aus einer sogenannten Ad-hoc-Meldung auf der Website des Bundestags geht hervor, dass der Unternehmer Stephan Schambach der CDU gestern einen Betrag von 300.000 Euro überwiesen hat. Schambach ist einer der E-Commerce-Pioniere in Deutschland. Sein bekanntestes Unternehmen ist die Softwarefirma Intershop. In diesem Jahr hatte Schambach bereits 200.000 Euro an die FDP gespendet.  


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