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Abgeordnete kaufen teure Montblanc-Füller: Das Seufzen von Regierungsrat Heusinger

Peinlich, peinlich: 115 Bundestagsabgeordnete kauften sich vor der Wahl 2009 noch edle Montblanc-Füller. Auf Kosten des Steuerzahlers. Wer war das? Ein Journalist wollte die Namen einklagen. Nun ist das Urteil gefallen.

Von Uta Eisenhardt

Nein, Regierungsdirektor Andreas Heusinger von der Bundestagsverwaltung, Typ: mausgrauer Bürokrat und Paragraphenreiter, konnte, als ihn der "Bild"-Redakteur Ende 2009 befragte, keine vollständigen Auskünfte liefern. Er verriet Nikolaus H. lediglich, dass sich 115 Bundestagsabgeordnete mit Füllern und Stiften der Firma "Montblanc" versorgt hätten. Von Januar bis Oktober 2009 orderten sie 396 Schreibgeräte. Knapp 70.000 Euro überwies die Bundestagsverwaltung allein dafür ihrem Lieferanten.

Pikantes Detail: Waren es von Januar bis Juli "nur" 180 Luxus-Schreibgeräte, so kamen kurz vor der Bundestagswahl, mitten in Urlaubs- und Wahlkampfzeit, nochmal 216 Bestellungen hinzu. Wollten da einige Politiker noch kurz vor dem Mandatsverlust ein paar teure Geschenke abstauben?

Füller und Digitalkameras

Genau das wollte der Journalist wissen, aber der Regierungsdirektor mochte die Namen der Abgeordneten nicht nennen. Die Kosten für die edlen Schreibgeräte konnte er angeblich ebenfalls nicht aufschlüsseln. Damit würde er nämlich Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse von "bürofa" verraten, dem Lieferanten des Bundestages. Heusinger enttäuschte den Journalisten auch bezüglich einer Anfrage zu Digitalkameras: Um herauszufinden, welcher Abgeordnete wie viele Geräte bestellte, müsse er in 308 Ordnern nachschlagen, in jedem befänden sich 400 Blatt. Dies bedeute einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand. Die Bundestagsverwaltung verweigerte sich der Forderung nach weiterer Transparenz.

Dabei hätte Nikolaus H. gern eine Information überprüft, die er aus dem Intranet des Bundestages zugespielt bekam. Dort bot jemand ein "Montblanc Meisterstück", einen Kolbenfüller mit "minimalen Gebrauchsspuren" an - "leider ohne Verpackung". Gehörte der Inserent zum Kreis der 115 Abgeordneten? War dies die erste Spur zu einem schwunghaften Montblanc-Füller-Handel, den die Abgeordneten mit unseren Steuergeldern betrieben? Nikolaus H. schrieb im November 2009 einen ersten Artikel über die Affäre in der "Bild".

Das "Geschäftsgeheimnis" der "bürofa"

Und er klagte auf Auskunftserteilung vor dem Berliner Verwaltungsgericht. So kam es zum Prozess "Bild gegen Bundesrepublik Deutschland" an diesem Donnerstag. Der Journalist beruft sich auf das Informationsfreiheitsgesetz: Nach diesem müssen Bundesbehörden jedem Bürger Zugang zu amtlichen Informationen gewähren - selbstverständlich gelten Ausnahmen.

Auf diese Ausnahmen setzen die beiden Repräsentanten der Bundesrepublik, die vor Gericht erschienen sind: Der besagte Regierungsdirektor Andreas Heusinger aus der Bundestagsverwaltung und sein Rechtsbeistand Wolfram Kolodziej. Ihre Verteidigungslinie: Sie hätten ihren Lieferanten gefragt, ob sie "Bild" verraten dürften, wie viel die Bundestagsabgeordneten für Füller, Stifte und Kugelschreiber der Marke "Montblanc" im Einzelnen zahlen mussten. Doch "bürofa" habe seine Büro- und Geschäftsgeheimnisse gewahrt wissen wollen.

"Was ist schlimm daran?"

"Was ist schlimm daran, wenn der Preis bekannt würde", erkundigt sich Richterin Erna-Viktoria Xalter. "Man könnte Rückschlüsse auf die Kalkulation der 'bürofa' ziehen. Ich sehe mich an die Vertraulichkeit gebunden", antwortet der Regierungsdirektor. Das leuchtet der Vorsitzenden nicht ein. Selbst wenn ein Konkurrent daraus für sich ableite, bei der nächsten Ausschreibung 20 Euro billiger anzubieten: "Das ist wunderbar, dann spart der Steuerzahler!"

Die Beklagten führen nun den übermäßigen Verwaltungsaufwand ins Feld: Zwar würde das Konto für Sachleistungen - immerhin 12.000 Euro pro Jahr und Abgeordnetem - elektronisch verwaltet. Aber dort würden nur die einzelnen Summen und nicht die beschafften Gegenstände eingetragen werden. Die Rechnungen wiederum würden in Papierform abgeheftet, 123.200 Seiten müsste man durchsehen.

Ein Jammern und Klagen

Auch das lässt Richterin Xalter nicht gelten: "Das ist überhaupt nichts Besonderes, 300 Aktenordner durchzugucken. Sie sind gut ausgestattet. Das ist ein ganz normaler Fall des Informationsfreiheitsgesetzes." Es ist lästig, aber machbar, so das Fazit der Vorsitzenden.

Aber wir können das nicht strukturieren, jammert die Bundestagsverwaltung. Selbst die Zahlen, die man Nikolaus H. vor einem Jahr gegeben habe, habe man nicht selbst ermittelt, sondern beim Lieferanten nachgefragt. Weil aber die Digitalkameras von jedem Abgeordneten selbst gekauft werden, habe man dazu bislang keine Erkenntnisse. "Wir können das nicht strukturieren", sagt Kolodziej. "Mal geht es um Füller, dann um iPads. Wir fangen immer wieder von vorn an."

Das amüsiert Christoph Partsch, Rechtsanwalt von Nikolaus H.: "Der Vortrag der Beklagten entbehrt nicht einer gewissen Komik." Eine Behörde müsse sich eben so organisieren, dass sie Auskunft geben könne.

Das heilige Mandatsverhältnis

Letzte Hoffnung der Bundestagsverwaltung ist ein Passus des Informationsfreiheitsgesetzes. Nach diesem muss zwischen der Informationsfreiheit und den schutzwürdigen Interessen Dritter abgewogen werden. Bei den begehrten Informationen handele es sich um personenbezogene Daten der Abgeordneten, so die Meinung des Gerichts. Diese dürften nicht ohne Rückfrage heraus gegeben werden. Schließlich berühre es das Mandatsverhältnis, wenn die Öffentlichkeit erfahre, welcher Abgeordnete wann und zu welchem Preis sich Schreibgeräte und Kameras besorge.

Ja, natürlich berühren diese Informationen das Mandatsverhältnis. Darum interessiert sich die Öffentlichkeit doch dafür. Die Bürger wollen wissen, welche Abgeordneten schnell noch mal ihr 12.000-Euro-Budget ausschöpfen, anstatt das Geld der Allgemeinheit zurück zu geben.

Die Klage der "Bild" hat an diesem Donnerstag nur teilweise Erfolg: Das Berliner Verwaltungsgericht bestätigt, dass die Anfrage des Journalisten weder die Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der "bürofa" verletze noch einen erhöhten Verwaltungsaufwand bedeute. Die Bundestagsverwaltung muss darum einen neuen Bescheid erstellen - nachdem sie ein so genanntes "Beteiligungsverfahren" durchgeführt hat. Sie muss die Abgeordneten fragen, ob sie mit der Weitergabe der Daten einverstanden sind. Falls dem so sein sollte, müssen die Informationen heraus gegeben werden.

"Bild"-Anwalt Christoph Partsch kündigt nach dem Urteil an, die Sache von der nächsthöheren Instanz klären zu lassen, vom Oberverwaltungsgericht. Sollten dessen Richter die Meinung des Berliner Verwaltungsgerichts bestätigen, könnte man gleich eine neue Anfrage an die Bundestagsverwaltung stellen: Welche Abgeordneten widersprechen der Offenlegung ihrer Daten?

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
  • Uta Eisenhardt