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Geschäft mit Bürobedarf: Fragwürdige Deals mit dem Bundestag - Ältestenrat setzt Untersuchung durch

Nach neuen stern-Recherchen muss die Bundestagsverwaltung nun aufklären: Die Firma eines AfD-Politikers berechnet den Abgeordneten offenbar teilweise zu hohe Summen für Bürobedarf und Computerzubehör. Der Vorgang wird zur Affäre.

Fotomontage aus dem Bundestag und Norbert Lammert

Die Berliner Firma Bürofa darf die Abgeordneten des Bundestages mit Bürobedarf versorgen - und scheffelt damit viel Geld

Es wirkte ein wenig merkwürdig: 16 Jahre lang, so berichtete der stern im März, lässt der Deutsche Bundestag seine Abgeordneten vom selben Unternehmen mit Büromaterialien versorgen. Legislaturperiode um Legislaturperiode, Ausschreibung um Ausschreibung - immer bekommt Bürofa den Zuschlag. Und auch für die kommenden vier Jahre konnte die Firma aus dem Berliner Osten den millionenschweren Auftrag gerade wieder ergattern.

Mit der Belieferung von heute 630 Abgeordneten ist mächtig Umsatz zu machen. Aber diesen Umsatz machte immer nur die Bürofa, die seit Jahren Andrea Grigor Siewert gehört. Der 59-Jährige, der Bundespolitiker mit Schreibwaren, Bürogerät und Computerzubehör versorgt, ist inzwischen auch selbst in die Politik gegangen. Siewert amtiert als Vizechef im Bezirksvorstand der AfD in Berlin-Pankow.

Der stern recherchierte den Fall Büro/Bundestag weiter. Es kam heraus, dass die Bürofa zwar für die Artikel des so genannten Grundsortiments billige Preise macht, damit auch die Ausschreibung gewinnt. Ebenfalls macht die Firma aber mit dem "erweiterten Sortiment" Umsatz. Für die allermeisten Produkte aus diesem Sortiment gelten aber keine Tiefpreise.

Der Ältestenrat des Bundestags wurde aktiv

Das alarmierte den Ältestenrat des Bundestags. Diese Woche befasste sich nun hinter verschlossenen Türen die Innere Kommission des Ältestenrats mit der Causa. Eine zuständige Beamtin der Bundestagsverwaltung musste zum Sachstand vortragen.

Das war am Mittwochabend.

Bereits am Montag dieser Woche hatte der stern am Telefon und per Mail neue Fragen an die Pressestelle der Bundestagsverwaltung gestellt. Es ging darin erneut um den Deal mit der Bürofa. Es ging um ein Detail, das aber womöglich von entscheidender Bedeutung ist.

Einem Dokument des Bundestages ist nämlich zu entnehmen, dass die Firma, die die Ausschreibung gewinnt, für gelieferte Produkte aus dem erweiterten Sortiment nur den Einkaufspreis berechnen darf. Nach stern-Informationen geschieht genau dies bei der Geschäftsbeziehung Bürofa–Deutscher Bundestag nicht.

Der stern fragte die Pressestelle des Deutschen Bundestages deshalb:

1. Trifft es zu, dass die Firma Bürofa den Bundestagsabgeordneten bzw. der Bundestagsverwaltung für Produkte, die aus dem so genannten erweiterten Sortiment bestellt werden und nicht im Grundsortiment enthalten sind, den Einkaufspreis berechnet?

Falls nicht: Welchen Preis berechnet die Bürofa?

2. Kontrolliert die Bundestagsverwaltung regelmäßig und lückenlos, ob für die in Frage 1 genannten Produkte tatsächlich nur der Einkaufspreis berechnet wird?

Falls nicht: In welchem Maße kontrolliert die Bundestagsverwaltung, ob für die in Frage 1 genannten Produkte tatsächlich nur der Einkaufspreis berechnet wird?

Der stern bat um Beantwortung des Sachverhalts bis Mittwochmorgen. Der Bundestag antwortete nicht.

Dafür packte dann aber am Mittwochabend die Beamtin der Bundestagsverwaltung vor der Inneren Kommission des Ältestenrats aus. Sie räumte ein, was ihre Behörde dem stern nicht bestätigen wollte: dass die Bürofa für Artikel aus dem erweiterten Sortiment tatsächlich nicht die Einkaufspreise in Rechnung stellt.

Verstoß gegen die "Vertragsbedingungen"

Damit verstößt die Bürofa gegen die "Besonderen Vertragsbedingungen", die in der Ausschreibung festgehalten waren. Darin heißt es wörtlich: "Für Artikel aus dem erweiterten Sortiment sind die Einkaufspreise in Rechnung zu stellen. Der Einkaufspreis ist in der Rechnung auszuweisen."

Die Abgeordneten der Inneren Kommission des Ältestenrats mahnten die Bundestagsverwaltung nun zur Aufklärung. Sie wollen wissen, wie lange der Verstoß gegen diese Vorgabe schon gängige Praxis ist - wie lange also die Bürofa höhere Summen als vorgesehen berechnet. Die nächsten Fragen, die zu klären sind: Fiel das Vorgehen der Bürofa in der Bundestagsverwaltung niemandem auf? Oder wurde es bewusst hingenommen?


Die Fraktionsgeschäftsführer übernehmen

Es sind nun die Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen, die sich der Sache annehmen, und Bundestags-Vizepräsident Johannes Singhammer, CSU, der die Innere Kommission des Ältestenrates leitet. Der Bundestagspräsident Norbert Lammert ließ Fragen des stern zur 16-jährigen Zusammenarbeit seines Hauses mit der Bürofa vor einigen Wochen unbeantwortet. Auf Seiten der Bundestagsverwaltung setzt sich nun Lammerts Direktor Horst Risse mit dem Millionendeal auseinander.

Aufmerksam dürften auch jene Firmen die weitere Entwicklung verfolgen, die sich grundsätzlich für den Job interessierten. Die Ausschreibung für die Jahre 2016 bis 2020 hatten zuletzt 15 Unternehmen angefordert.