Welche 115 Bundestagsabgeordneten kauften sich von ihrer Bürokostenpauschale (12.000 Euro pro Jahr) teure Luxus-Füller? Das Bundesverwaltungsgericht entschied vergangene Woche, dass der Bundestag keine Namen nennen muss. Auf Auskunft darüber hatte die "Bild"-Zeitung geklagt.
Edel-Füller, Luxus-Taschen für den Laptop, teure Tablet-Computer, Digitalkameras: Es wäre spannend zu wissen, was genau die Abgeordneten für ihre "Bürokosten-Pauschale" erstehen. Ebenso spannend ist, wem die Bundestagsverwaltung das Geschäft mit Kugelschreibern, Aktenordnern und teurem elektronischen Gerät überlässt. Es handelt sich um keinen kleinen Posten: Die 630 Abgeordneten können mit ihrer Pauschale insgesamt jedes Jahr für rund 7,5 Millionen Euro einkaufen.
Ein Diplomjurist mit DDR-Vergangenheit
Seit 16 Jahren darf sich über den Umsatz mit dem Hohen Haus immer dieselbe Firma freuen: die Bürofa. Das Unternehmen mit Sitz im Berliner Bezirk Pankow beliefert Abgeordnetenbüros im Bundestag und in Wahlkreisen. Die Bürofa hat nur einige wenige Mitarbeiter, ist aber durchaus von Wert. 2008 gingen Firmenanteile in Höhe von knapp 200.000 Euro auf den damaligen Geschäftsführer über. Der ist immer noch aktiv und heißt Andrea Grigor Siewert.
Siewert trägt den Titel "Diplomjurist", den man in der DDR erhalten konnte. Schon im Jahr 2000, als die Bürofa die Versorgung der Bundestagsabgeordneten mit Büromaterialien übernahm, führte Andrea-Grigor Siewert die Geschäfte. Der heute 57-Jährige ist also der Mann, der manches weiß über Abgeordnete.
Teure Ledertaschen und Montblanc-Füller
Wenn ein Volksvertreter ungewöhnlich viele iPads bestellt, bekommt Siewerts Firma das mit. Werden von der Bürokostenpauschale teure Ledertaschen erworben wie kürzlich bei der CDU-Abgeordneten und Haushaltsexpertin Kerstin Radomski, ist das bei der Bürofa bekannt. Auch die Nutzer jener 115 Edel-Füller der Marke Montblanc - Gesamtpreis laut "Bild"-Zeitung: 68.000 Euro - könnte Siewert verraten.
Siewert schweigt sich aus über die kleinen und großen Dinge, die Bundestagsabgeordnete ordern. Als Privatmensch allerdings tritt der Bürofa-Chef seit einiger Zeit durchaus in Erscheinung: Er macht Politik für die AfD. Siewert sitzt als Vizechef im AfD-Bezirksvorstand Berlin-Pankow. Er geht für seine Partei auf die Straße. Und: Er unterzeichnete die so genannte Erfurter Resolution, mit dem sich vergangenes Jahr der rechte Parteiflügel um den Landesvorsitzenden Björn Hocke formierte. Die AfD wird darin als "Bewegung unseres Volkes gegen die Gesellschaftsexperimente der letzten Jahrzehnte" definiert.
Ausschreibung für kommenden Jahre läuft
Andrea-Grigor Siewert vom rechten AfD-Flügels: Er weiß über Abgeordnete, was andere nicht wissen. Und er behält dieses Wissen konsequent für sich. Gleichzeitig erhielt seine Firma Bürofa vom Deutschen Bundestag eineinhalb Jahrzehnte lang immer wieder den Zuschlag für die lukrative Lieferung der Büromaterialen. Die neue Ausschreibung für die nächsten Jahre läuft gerade. Wird sich Siewerts Bürofa wieder durchsetzen? Auch das wird spannend zu wissen sein.
