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Kolumne "Berlin vertraulich!": Warum Abgeordnete gern teure Luxusfüller ordern

Bundestagsabgeordneter müsste man sein, dann gäbe es mit Weihnachtsgeschenken kein Problem. In den vergangenen Monaten bestellten Politiker besonders viele schicke Schreibgeräte. Kaum ist der Wirbel darum verklungen, wird munter weiterbestellt.

Von Hans Peter Schütz

Objekt der Abgeordnetenbegierde: teure Füller

Objekt der Abgeordnetenbegierde: teure Füller

Ehre, wem Ehre gebührt. Etwa der FDP-Bundestagsabgeordneten Marina Schuster, seit 2005 als Volksvertreterin des mittelfränkischen Wahlkreises Roth im Parlament. Die 34-Jährige Diplomkauffrau schreibt mit einem edlen Füller der Marke Montblanc. Wir zollen hier auch der bayerischen CSU-Bundestagsabgeordneten Marlene Mortler Respekt, Vorsitzende des Tourismus-Auschusses des Bundestags. Es sind ihre Schreibgeräte, für die wir die beiden Politikerinnen loben. Denn Schuster schreibt mit einem Füller, den sie von ihrer Mutter fürs bestandene Examen bekommen hat. Und Mortler kritzelt mit einem Werbekugelschreiber vom Haus der bayerischen Landwirtschaft in Herrsching. Das unterscheidet sie rühmlich von jenen 115 Abgeordneten, die sich allein in den zehn Monaten von Januar bis Oktober 2009 mit dreihundertsechsundneunzig (396!) Füllern der Edelmarke Montblanc eingedeckt haben. Das kostete uns Steuerzahler 68.800 Euro.

Wir vermuten, dass jeder, der einen Bundestagsabgeordneten gut kennt, vor allem einen, der nach der Bundestagswahl ausgeschieden ist, glänzende Aussichten besitzt, zu Weihnachten einen Goldfüller geschenkt zu bekommen. Denn von Januar bis Juli wurden "nur" 180 Füller geordert bei der Bundestagsverwaltung. Doch von August bis Oktober, in der wegen des Wahlkampfs weitgehend parlamentsfreien Zeit, wurden 216 luxuriöse Schreibgeräte geordert. Ein eindeutiges Verhalten: Schnell noch mal mitnehmen, was man abstauben kann. Kostet ja nichts.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) lässt die Abstauberei jetzt durch eine Kommission des Ältestenrats prüfen. Viel herauskommen wird nicht. Denn die Füllerei beruht auf fülliger Ausstattung der Abgeordneten mit Büromaterial. Pro Jahr und Kopf dürfen sie für 12.000 Euro Büromaterial beim Bundestag bestellen. Vor Weihnachten und zum Ende einer Legislatur schnellt die Zahl der Bestellungen stets dramatisch nach oben. Man braucht schließlich Geschenke. Und als "Büromaterial" gelten nicht nur Goldfüller, sondern auch Pilotenkoffer, Duftkerzen, Schulhefte. Was von den 12.000 Euro nicht verpulvert wird, geht in die Kasse der Steuerzahler zurück. Also heißt die Devise: Nix wie raus. Selbstbedienung? Wird natürlich strikt bestritten. Eben alles eine schöne Bescherung.

Wir wollen nicht bestreiten, dass die so begehrten Montblanc-Füller ein edles Gerät sind - es gibt sie zu Preisen bis zu 18.000 Euro (für den "Bohème - Je t' aime" aus Weißgold mit Rubin). Doch schreiben die Volksvertreter ihren Wählern tatsächlich so fleißig Briefe per Hand? Marina Schuster gibt das Geld jedenfalls für andere Dinge als Füller aus: Visitenkarten, Faxpapier, Toner. Marlene Mortler empfindet beim Blick auf die Füller-Sucht der Kollegen einen "blöden Beigeschmack. Das passt einfach nicht in die heutige Zeit". Der Bund der Steuerzahler schlägt eine Radikalreform vor: Weg mit dem Bürokostentopf für Abgeordnete, da sich "sonst weitere Abgeordnete auf Kosten der Steuerzahler schöne Weihnachtsgeschenke bestellen können". Doch das ist bereits im Gange. Der Bundestag teilte stern.de mit, dass auch in der neuen Wahlperiode bereits wieder von sechs Abgeordneten Montblanc-Füller für insgesamt 1000 Euro bestellt worden sind.

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Auch an anderer Stelle sorgte die Füller-Frage für politische Aufregung. Recht rüde ist unlängst die "Bild"-Zeitung mit dem baden-württembergischen CDU-Bundestagsabgeordneten Hans-Joachim Fuchtel umgesprungen. Sie markierte ihn auf der ersten Seite als "Verlierer" des Tages. Fuchtel habe in seinem neuen Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs im Arbeitsministerium in erster Amtshandlung "fünf noble Pelikan-Füllerfederhalter für 169 Euro pro Stück" sowie eine Siemens-Kaffeemaschine im Porsche-Design bestellt. Erlaubt habe das Ministerium jedoch nur zwei Edel-Füller. Für Fuchtel selbst, der, so "Bild", "das Sparen erst noch lernen müsse", ist diese Behauptung ein medialer Tiefschlag weit außerhalb der erlaubten Reichweite. Auf Anfrage von stern.de wies er die Attacke als "unbegründet strikt zurück". Alles sei völlig falsch. Keineswegs habe er fünf Edel-Füller für 169 Euro das Stück bestellt. Richtig sei, dass "ich für dienstliche Belange einen Füllfederhalter bestellen ließ, allenfalls einen zweiten als Reserve". Preisvorgaben habe er überhaupt nicht gemacht, schreibt er "Bild" hinter die Ohren, sondern bewusst auf die bekannte Nobelmarke verzichtet. Nachdem er erfahren habe, dass die von der Zentralverwaltung des Ministeriums dennoch beschafft worden waren, habe er das Geld sofort an die Bundesbank Leipzig zu Gunsten des Ministeriums zurück überweisen lassen. Die angebliche Luxus-Kaffeemaschine zur Bewirtung von Gästen in seinem Büro habe nur 170 gekostet. Fuchtel: "Mir muss das Sparen niemand beibringen." Klar doch, der Mann ist schließlich Schwabe. Die wissen, wie man spart.

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Dass der neue SPD-Chef Sigmar Gabriel kaum Reklame machen könnte für Schlankmacher, ist bekannt. Jetzt hat der Genosse, der aus einfachen Verhältnissen kommt, eine der Ursachen für seine chronischen Gewichtsnöte genannt. Zu Studienzeiten arbeitete er erst als Nachtportier in einem Hotel und danach als Bierfahrer. Für diesen Job erhielt er neben dem Lohn täglich sechs Flaschen Bier. Das hat bis heute Spätfolgen, sagt Gabriel: "Man sieht mir an, dass ich ein paar davon getrunken habe."

  • Hans Peter Schütz