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Millionengeschäft Büromaterialien: AfD-Mann soll Großauftrag aus dem Bundestag erhalten - schon wieder

Ein AfD-Politiker versorgt die Bundestagsabgeordneten mit iPads, Füllern und anderen Büromaterialien - seit 16 Jahren. Nun ergeben stern-Recherchen: Der Mann hat auch die neue Ausschreibung gewonnen. Warum eigentlich?

Von Wigbert Löer

Bundestag: Annette Schavan und Ursula Heinen-Esser mit iPad

Beliebt im Bundestag: das iPad. Schon vor Jahren freuten sich die damalige Bildungsministerin Annette Schavan (l.) sowie die damalige Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser (beide CDU) darüber

Es ist eine Position, die Herrschaftswissen verschafft: Wer die 630 Bundestagsabgeordneten mit Büromaterialien versorgt, weiß Manches, was die Wähler eher nicht erfahren sollen.

12.000 Euro hat jeder Abgeordnete pro Jahr zur Verfügung, um davon seine Büros auszustatten. Gekauft werden von der sogenannten Bürokostenpauschale nicht nur Aktenordner und Anspitzer. Mal bestellt sich eine Abgeordnete eine teure Ledertasche für ihren Laptop. Mal ordern mehr als 100 Volksvertreter Luxusfüller. Auch iPads sind beliebt unter den Abgeordneten - und leicht per Klick zu bekommen.


Der Auftrag ist umkämpft, viele Unternehmen würden gern die Abgeordneten versorgen. Es geht dabei nämlich um ein Umsatzvolumen von rund 7,5 Millionen Euro pro Jahr. Doch vor einigen Wochen enthüllte der stern, dass seit 16 Jahren immer ein und dieselbe Firma den Zuschlag erhält, die bürofa Bürofachhandel GmbH aus Berlin. Ihr Besitzer und Geschäftsführer ist Andrea Grigor Siewert, der Politik für die AfD betreibt. Siewert zählt zum rechten Flügel der Partei.

Der Bundestagsauftrag geht weiter an den gleichen

"Büro- und Geschäftsbedarf sowie EDV-Verbrauchsmaterial für die Mitglieder des Deutschen Bundestages" – so heißt der Großauftrag, der vor einigen Wochen wieder für vier Jahre ausgeschrieben wurde. Etliche Firmen bewarben sich und rechneten sich auch Chancen aus. Nach 16 Jahren, so ihr Kalkül, werde der Bundestag nicht schon wieder dieselbe Firma auswählen.

Nach stern-Informationen soll jedoch genau dies geschehen. In einem Schreiben des zuständigen Bundestagsreferats, das dem stern vorliegt, heißt es, der bürofa solle "der Zuschlag erteilt werde." Die Entscheidung wird damit begründet, dass das Angebot des Bieters bürofa "das wirtschaftlichste" sei.

Die Opposition will das Monopol sprengen

An der Firma des AfD-Mannes Siewert kommen die Mitbewerber also weiterhin nicht vorbei. Natürlich fragen sie sich, woran das liegt. Wie kann es sein, dass der Bundestag über mehr als eineinhalb Jahrzehnte immer wieder demselben Unternehmen einen Großauftrag verschafft und jetzt auch nicht davor zurück schreckt, die 20 Jahre vollzumachen? Liegt es daran, dass Siewert allerlei kleine Geheimnisse kennt? Dass er der Mann ist, der weiß, was Abgeordnete bestellen und bestellt haben?


Die Linke hält es für unangebracht, dass immer nur dieselbe kleine Firma in den Genuss des Großauftrags kommt. "Wir wollen dieses Monopol sprengen", sagt ihr Abgeordneter Harald Petzold. Viel Zeit bleibt der Oppositionspartei dafür allerdings nicht. Nach dem 17. Mai, so steht es in dem Schreiben des zuständigen Bundestagsreferats, werde der Zuschlag erfolgen.

Vielleicht entscheidet der Bundestag auch ganz im Sinne der meisten seiner Abgeordneten. Der AfD-Mann Andrea Grigor Siewert hat sich in der Vergangenheit als verschwiegener Geschäftspartner herausgestellt. Er wird wohl weiterhin für sich behalten, welcher Abgeordnete sich welche Produkte bei seiner Firma bestellt.