HOME

Linksfraktion: Die mysteriösen Mikrofone

Im Büro des Linksfraktionsabgeordneten Wolfgang Neskovic sind Mikrofone gefunden worden. Neskovic ist Mitglied des BND-Untersuchungsausschusses, der sich mit dem Fall Kurnaz beschäftigt. Die Mikrofone sind aber angeblich nicht zum Abhören geeignet.

Im Abgeordneten-Büro des Linkspolitikers und Mitglieds des BND-Untersuchungsausschusses, Wolfgang Neskovic, seien zwei verdächtige Gegenstände gefunden worden, bei denen es sich dem Augenschein nach um kleine Mikrofone handele, sagte der Pressesprecher der Linksfraktion, Hendrik Thalheim. Die Bundestagsverwaltung bestätigte den Fund "elektronischer Gegenstände" im Büro eines Abgeordneten.

Die Mikrofone waren nach Erkenntnissen des Bundestages allerdings weder zum Abhören noch zum Aussenden geeignet. Eine Untersuchung habe ergeben, dass eine Übermittlung von gesprochenen Worten mit den Geräten nicht möglich gewesen sei, teilte ein Parlamentssprecher auf Anfrage mit. Nach seinen Angaben handelt es sich um "handelsübliche Mikrofone".

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sprach von einem "Skandal hoch drei". Neskovic ist auch Mitglied des streng geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) zur Aufsicht über die Geheimdienste. Dessen Vorsitzender Max Stadler (FDP) berief auf Antrag der Fraktionsspitzen von Union und SPD für kommende Woche eine Sondersitzung des PKG ein.

Mikrofone warten nicht geschaltet

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen, und sein SPD-Kollege Olaf Scholz hatten zuvor bei der Klausurtagung der Fraktionsspitzen in Werder bei Berlin mitgeteilt, dass in dem Büro eines Mitglieds des Untersuchungsausschusses Mikrofone gefunden worden seien. "Die Mikrofone waren aber nicht geschaltet", sagte Röttgen. Die Hintergründe lägen noch völlig im Dunkeln, sagte Scholz: "Wir wissen überhaupt nichts." Deshalb solle das PKG zu einer Sondersitzung zusammenkommen. "Die Nachrichtendienste sollen aufklären, ob sie was wissen oder auch nicht", sagte Scholz, der stellvertretender PKG-Vorsitzender ist. Stadler sagte der Nachrichtenagentur Reuters, er habe die PKG-Mitglieder für Mittwoch kommender Woche zu einer Sondersitzung eingeladen.

Neskovic entdeckte die verdächtigen Gegenstände nach Angaben seines Fraktionssprechers durch Zufall. Er habe daraufhin am Montag den Präsidenten des Bundestages, Norbert Lammert, um eine Sicherheitsüberprüfung seiner Räume gebeten. Dabei solle unter anderem geklärt werden, um was für Geräte es sich handele und ob sie funktionsfähig gewesen seien. Nach Angaben aus Parlamentskreisen wurden die Gegenstände entdeckt, als ein Fotograf in dem Büro einen Weißabgleich habe machen wollen. Dabei sei man auf Kabel an der Deckenlampe aufmerksam geworden. Neskovic selber sagte allerdings dem "Tagesspiegel", er habe keine Kenntnisse über in seinem Büro gefundene Abhörmikrophone. Neskovic sagte: "Davon weiß ich nichts. Ich kann das nicht bestätigen". Für ihn gebe es "keinen verifizierten Sachverhalt", darüber hinaus werde er sich zu der Angelegenheit nicht äußern.

Büros werden überprüft

Politiker von Union und SPD zeigten sich alarmiert. Der Vorsitzende des BND-Untersuchungsausschusses, Siegfried Kauder, sagte der Berliner Tageszeitung "B.Z." einem Vorabbericht zufolge: "Wenn sich der Wanzen-Verdacht bestätigt, wäre das ein Skandal." Er habe alle Ausschuss-Mitglieder per E-Mail gewarnt und aufgefordert, selbst zu entscheiden, ob sie ihr Büro auf Wanzen überprüfen lassen wollten. "Meines wird auch überprüft", fügte der CDU-Politiker hinzu. Einem Bericht der "Sächsischen Zeitung" zufolge soll es sich um "zwei Aufnahmemikrofone für Diktiergeräte älterer Bauart" handeln. Es seien zwar Kabel, aber weder Aufnahmegeräte noch Sender angeschlossen gewesen, berichtete das Blatt ohne Angaben von Quellen.

Der SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz reagierte empört. "Ein Abgeordneter wird verwanzt, das ist ein Skandal hoch drei, ein Anschlag auf das Parlament", sagte er der "B.Z.". Justiz und Polizei müssten dies so rasch wie möglich aufklären, die Täter benennen und sie zur Rechenschaft ziehen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, forderte die Bundesregierung auf, für Klarheit zu sorgen. "Wir fordern unverzüglich Aufklärung, ob deutsche Geheimdienste deutsche Abgeordnete abhören", sagte Beck der "Netzeitung". "Die Bundesregierung muss endlich die Karten auf den Tisch legen, und zwar nicht nur im Parlamentarischen Kontrollgremium."

Die Bundestagsverwaltung teilte mit, ein Ergebnis der technischen Untersuchung der gefundenen Gegenstände stehe noch aus. Der Bundestag habe unverzüglich eine Untersuchung in die Wege geleitet, in die auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) eingebunden sei. Das Ergebnis der Untersuchung werde schnellstmöglich mitgeteilt.

Der BND-Untersuchungsausschuss prüft derzeit unter anderem das Verhalten der rot-grünen Bundesregierung im Kampf gegen den Terrorismus etwa im Fall des aus Bremen stammenden Türken Murat Kurnaz. Dieser war 2001 in das US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba verschleppt worden und erst im August 2006 frei gekommen. Der Kanzleramtschef unter Rot-Grün und jetzige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) steht derzeit in der Kritik, weil die damalige Bundesregierung eine frühere Freilassung von Kurnaz verzögert haben soll.

DPA/Reuters/AP / AP / DPA / Reuters