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Lobbyisten im Bundestag: Abgeordnetenwatch gewinnt Klage gegen den Deutschen Bundestag

Welche Lobbyisten dürfen im Bundestag ein- und ausgehen und warum? Darüber forderte die Initiative Abgeordnetenwatch Auskunft und klagte vor dem Berliner Verwaltungsgericht. Mit Erfolg.

Von Matthias Jauch

Die Plattform Abgeordnetenwatch.de hat in erster Instanz ihre Klage gegen den Deutschen Bundestag gewonnen

Die Initiative Abgeordnetenwatch.de hat in erster Instanz ihre Klage gegen den Deutschen Bundestag gewonnen

Hausausweise für den Bundestag sind begehrt. Wer eine Akkreditierung hat, dem öffnen sich die Türen: Das kleine Stück Plastik gewährt Zugang zu allen Liegenschaften des Bundestags, zu den Fraktionsräumen, den Abgeordnetenbüros und zur Bundestagskantine. Bei Ausschusssitzungen kann man direkt an der Saaltür warten, um dann Informationen aus erster Hand zu erfahren. Kurz gesagt: Mit einem Hausausweis können Lobbyisten ihre Interessen direkt an die Arbeitsplätze der Gesetzgeber tragen.  

Doch wer sind die Lobbyisten, die im Bundestag ein- und ausgehen? Und welche Parteien verschaffen ihnen den Zugang? 

Anspruch auf konkrete Zahlen

Fakt ist: Etwa 1000 Lobbyisten haben auf einem bisher unbekannten Weg einen Hausausweis erhalten: durch die Unterschrift jeweils eines Parlamentarischen Geschäftsführers, von denen jede Fraktion mindestens einen hat. Die Bundestagsverwaltung winkt diese Anträge in der Regel durch. Die Öffentlichkeit nimmt von Lobbyisten im Bundestag kaum Notiz. Die Plattform Abgeordnetenwatch.de hat bisher vergeblich versucht, Informationen über die Akkreditierten zu bekommen. 

Doch nun hat das Berliner Verwaltungsgericht in erster Instanz entschieden, dass Abgeordnetenwatch einen Anspruch auf konkrete Zahlen über die Lobbyisten und die Namen der Verbände hat, die so in den Bundestag gelangen. Denn laut Gericht ließen diese Informationen keine Rückschlüsse zu auf konkrete Namen von Vertretern der Verbände. Ebenfalls sei nicht feststellbar, welche Abgeordneten sich für den Zugang der Lobbyisten einsetzten. Mit diesen Argumenten hat die Bundestagsverwaltung bisher ihre Weigerung, Informationen herauszugeben, begründet.

Union und SPD weigern sich noch

"Wir freuen uns, dass der Bundestag die Informationen nun offenlegen muss", sagte der Pressesprecher von Abgeordnetenwatch, Gregor Hackmack, nach der Urteilsverkündung dem stern. "Wir appellieren an die CDU/CSU und SPD, sich dem Urteil zu fügen." Anders als  die Fraktionen der Grünen und der Linken verweigern Union und SPD bislang die Auskunft zu Namen der Lobbygruppen, denen sie Zugang gewähren. Dabei entfällt auf sie der Großteil der Zugänge. Gleichzeitig fordert Abgeordnetenwatch vom Gesetzgeber mehr Transparenz: "Es ist skandalös, dass wir gegen uns selbst klagen müssen und dass Steuergelder gegen unsere Interessen eingesetzt werden", so Hackmack. "Wir fordern ein verbindliches Lobbyregister." 

Lange war der Öffentlichkeit nur bekannt, dass sich Lobby-Organisationen in einer entsprechenden Liste des Bundestags registrieren müssen, um Zugang zu erhalten. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" standen im vergangenen Dezember mehr als 2200 Organisationen auf der Liste, von denen 575 Organisationen  zu diesem Zeitpunkt über Hausausweise verfügten.

In die bisherige Liste des Bundestags müssen sich Unternehmen, Lobbyagenturen und Anwaltskanzleien nicht eintragen. Allerdings: Sie könnten es auch dann nicht, wenn sie es wollten. Die Eintragung ist nur Verbänden möglich.  

Der Blog Abgeordnetenwatch.de hatte im April 2014 den bislang unbekannten Weg zum Hausausweis mit nur einer Unterschrift entdeckt. Weder in den Rechtsgrundlagen für den Bundestag noch in der Hausordnung wird diese vertrauliche Möglichkeit geregelt und ist damit auch nicht transparent. 

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(