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Brüssel en bloc: Lobbyisten bleiben undercover

Lobbyisten können sich bei der EU-Kommission nun in ein öffentliches Register eintragen. Das soll für mehr Transparenz sorgen. Zwei Wochen nach dem Start der Aktion fällt eine erste Bilanz jedoch ernüchternd aus: Die meisten Interessenvertreter wollen sich nicht in die Karten gucken lassen.

Von Johannes Röhrig, Brüssel

Deutsche Telekom, Deutsche Post, Deutsche Bahn: drei Mal große Namen, drei Mal Fehlanzeige. Seit dem 23. Juni sollen sich Interessenvertreter bei der Europäischen Kommission registrieren lassen - aber sie müssen es nicht. Deshalb tun sie es auch nicht: Gerade mal 115 der schätzungsweise 2500 Interessengruppen und Verbände sowie der insgesamt rund 15.000 Lobbyisten im Dunstkreis der EU-Institutionen haben sich bislang offiziell angemeldet. Das ist mickrig wenig.

Aus Deutschland ist noch kein einziges Großunternehmen dabei. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hält sich bis jetzt zurück. Aus Frankreich ließ sich zumindest Renault in die Liste eintragen - als einziges Unternehmen aus der starken Automobilbranche.

Das Register ist eine Initiative des für Verwaltungsfragen zuständigen EU-Kommissars Siim Kallas. Es soll den Zugang zur Politik durchschaubarer machen, indem nur noch registrierte Unternehmen und Verbände offiziell in Konsultationen der Kommission eingebunden werden. Dazu wurde ein Verhaltenskodex entwickelt. Wer bei der Einflussnahme trickst und täuscht, wird aus der Liste verbannt.

Ein Register für Lobbyisten, wie es in den USA längst Standard ist, war auch in Brüssel überfällig. Aber anders als jenseits des Atlantik wurde der Plan hier nur halbherzig umgesetzt. Das zeigt sich nun.

Offensichtlich reicht es nicht, Lobbyisten eine bessere Einbindung in die politischen Abläufe in Aussicht zu stellen, um sie zum Outing zu animieren. Wer sich in Brüssel gut auskennt, kann seine Interessen auch durch die Hintertür vertreten und verzichtet auf eine offizielle Erfassung. Das EU-Parlament hat vor kurzem vorgeschlagen, eine Registrierung für Lobbyisten obligatorisch zu machen. Das ist der bessere Weg.

Regelungen nicht genau genug

Außerdem verzichtet die Kommissions-Liste auf eine durchgängige namentliche Nennung der Lobbyisten. Ein Verband oder ein Unternehmen muss sich nur mit seinem Sitz und einem rechtlich verantwortlichen Ansprechpartner registrieren lassen. Ob ein früherer EU-Mitarbeiter die Seite gewechselt hat und heute einem Unternehmen dient, bleibt so meist verborgen. Dabei können gerade an dieser Stelle Interessenkonflikte entstehen.

Dem Lippenbekenntnis zu Transparenz muss Offenheit folgen

Schließlich fordert die Kommission Informationen zur Finanzierung des Lobbyismus: Die Registerregeln sehen vor, dass Organisationen und Unternehmen ihre Kosten für "direkte Lobbyarbeit" abschätzen. Wer nun aber meinte, künftig erfahren zu können, wie viel Geld etwa die Pharma-Branche in die Durchsetzung ihrer Interessen in eine Kampagne steckt, wird enttäuscht. Zum einen sind die Jahresausgaben, die bei der Kommission anzugeben sind, auf 50.000 Euro gerundet. Dies bleibe zu vage, kritisiert etwa die internationale Transparenzinitiative ALTER-EU. Zum anderen müssen große PR- und Beratungsagenturen, die für eine Vielzahl von Kunden tätig sind, ihre Einnahmen aus Lobby-Tätigkeiten ebenfalls nur grob ihren Klienten zuordnen.

Von den international tätigen großen PR-Agenturen hat sich ohnehin noch keine einzige registrieren lassen. Aber selbst wenn dies noch geschehen sollte: In der Praxis dürfte weiterhin kaum ersichtlich sein, mit welchem Ziel das viele Lobby-Geld in Brüssel eigentlich ausgegeben wird. Die Kommission wird also kräftig nachbessern müssen, damit dem Lippenbekenntnis zu mehr Transparenz tatsächlich mehr Offenheit folgt.