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Nebeneinkünfte der Abgeordneten Gauweiler räumt halbe Million ab


Er ist selten im Bundestag, offenbar hat er Lukrativeres zu tun: Peter Gauweiler (CSU) ist dank seiner Nebenjobs Spitzenverdiener unter den Abgeordneten. Ein Überblick.

Gauweiler. Ausgerechnet. Kaum hat die Bundestagsverwaltung die Nebentätigkeiten der 631 Abgeordneten veröffentlicht, steht fest: Dr. Peter Gauweiler, CSU, ist der schier uneinholbare Spitzenverdiener. Im vergangenen halben Jahr hat der Jurist, der in München die Kanzlei Bub, Gauweiler und Partner betreibt, mindestens eine halbe Million Euro verdient - neben seinen Diäten. Auf Platz zwei liegt der Landwirt Albert Stegemann, CDU, mit mindestens 290.000 Euro, gefolgt von Hans Michelbach, CSU, der schon 250.000 Euro im Säckel hat. Der erste und einzige Sozialdemokrat unter den Top Ten rangiert auf Platz neun.

Bei Gauweiler ist die aktuelle Veröffentlichung pikant. Der bayerische Eurokritiker, den Horst Seehofer rechtzetig vor den Kommunal- und Europawahlen zum Parteivize geadelt hat, um die AfD abzufangen, lässt sich nur selten im Parlament blicken. abgeordnetenwatch.de überprüfte die Anwesenheit bei 62 namentlichen Abstimmungen zwischen 2009 und 2012 - Gauweiler fehlte bei über der Hälfte. Er wurde deshalb schon damals "Spitzenreiter beim Blaumachen" genannt. So fügen sich zwei Rekorde, erstens Nebenverdienste, zweitens Abwesenheitsquote, nahtlos zusammen.

Neue Zehn-Stufen-Regelung

Erstmals differenziert die Bundestagsverwaltung die Nebeneinkommen in zehn Stufen bis hin zu 250.000 Euro. Damit lassen sich wesentlich genauere Rückschlüsse ziehen als zuvor. In der vergangenen Legislaturperiode wurden die Verdienste in nur drei Stufen ausgewiesen. Die dritte bezeichnete alle Einnahmen über 7000 Euro, gleichgültig, ob es nun 8000 oder 800.000 Euro waren. "Dass nun auch höhere Einkünfte zumindest in ihrer Größenordnung sichtbar sind, ist ein klarer Fortschritt", sagt Timo Lange von Lobby-Control.

Zufrieden ist Lange gleichwohl nicht. Seiner Ansicht nach sollte verboten werden, dass Abgeordnete zugleich bezahlte Lobbyisten sein dürfen. Außerdem fordert er, die Nebeneinkünfte von Rechtsanwälten genauer aufzuschlüsseln. Es müssten zumindest die Branchen der Mandanten zu erkennen sein, um deren Einfluss auf den Abgeordneten einzuschätzen. "Dieses Schlupfloch für Interessenkonflikte muss geschlossen werden", sagt Lange.

Auch Wagenknecht verdient

Wäre es so, würden vermutlich noch viel mehr fragwürdige Konstellationen bekannt werden als jetzt. So ließ sich beispielsweise der SPD-Abgeordnete Ulrich Freese* vom Energiekonzern Vattenfall, dem Immobilienunternehmen Vivawest und dem Chemielonzern Lanxess bezahlen - und kassierte seit Beginn der Legislaturperiode mindestens 59.000 Euro. Dagmar Wöhrl, CSU, verdient nach wie vor viel Geld mit ihrem Engagement bei der Schweizer Bank Safra Sarasin und der Nürnberger Versicherung, was bereits vor einem Jahr zu der Frage führte, wie ernst sie ihr Mandat eigentlich nimmt.

Eher kleinere - aber nicht uninteressante Lichter - sind Sahra Wagenknecht von den Linken und Michael Fuchs von der CDU. Wagenknecht hielt für ein Honorar von 1000 bis 3500 Euro einen Vortrag vor dem Verband Südwestdeutscher Zeitschriftenverleger - also exakt jenen Herren, die in linken Kreisen gerne als böse bürgerliche Presse geschmäht werden. Michael Fuchs redete abermals vor dem britischen Beratungsunternehmen Hakluyt, das von ehemaligen Geheimdienstlern gegründet wurde. Ex-SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück übrigens, der nach 2009 finanziell ganz weit vorne lag, hat für die vergangenen Monate nicht einen einzigen Vortrag auszuweisen - die Bundestagswahl hat ihn gleich doppelt gebeutelt.

Meiste Jobber bei Union

Nach Berechnungen von Lobby-Control gehen insgesamt 19,2 Prozent der Bundestagsabgeordneten einer Nebentätigkeit nach, mit der sie mindestens ein Stufe-1-Einkommen erzielen, also mehr als 1000 Euro. Wie sich diese Jobber auf die Parteien verteilen, hat einerseits mit der Größe der jeweiligen Fraktionen zu tun, andererseits aber auch mit der Nähe zur Wirtschaft. Klar führend sind CDU/CSU, 77 Abgeordnete dieser Parteien arbeiten nebenher. Bei der SPD sind es 32, bei der Linken 7 und bei den Grünen 5.

*Aufgrund einer Verwechslung stand hier zuvor der Name des CDU-Abgeordneten Stephan Harbarth. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen, Red.

lk

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