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Verdacht auf illegale Parteispende: Diese Gratis-Hetzblätter setzen AfD unter Druck - aber nicht wegen des Inhalts

Hunderte Plakate und zwei Millionen Wurfsendungen machen kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg Stimmung für die Alternative für Deutschland. Doch die Partei hat dafür kein Geld ausgegeben - und steht nun unter Verdacht.

Extrablatt wirbt für AfD

Ein Extrablatt, das für die AfD wirbt, steckte in vielen Briefkästen in Baden-Württemberg

Ein massenhaft verteiltes Gratisblatt und riesige Plakate mit Wahlwerbung für die Alternative für Deutschland (AfD) haben Rufe nach einer rechtlichen Prüfung laut werden lassen. Grüne, CDU und FDP forderten die dafür zuständige Bundestagsverwaltung auf, gegebenenfalls der Sache nachzugehen. Die AfD will nicht Urheber der Wahlwerbung sein. Der Verdacht ist, dass es sich um illegale Parteispenden handeln könnte.

In den vergangenen Tagen hatten Großplakate für die AfD und ein gratis verteiltes "Extrablatt" für Schlagzeilen gesorgt. Darin wird gegen Flüchtlinge Stimmung gemacht, den Medien Manipulation der Bürger vorgeworfen und zur Wahl der AfD aufgerufen. Am kommenden Wochenende wird in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gewählt.


AfD will von nichts gewusst haben

Baden-Württembergs AfD-Spitzenkandidat Jörg Meuthen betonte, weder vom "Extrablatt" noch von den Großplakaten gewusst zu haben. Und: Ich habe damit nichts zu tun. Meine Partei hat damit nichts zu tun", sagte er der Deutschen Presse-Agentur am Samstag weiter.

In dem Gratisblatt wird Stimmung gegen Zuwanderung gemacht

In dem Gratisblatt wird Stimmung gegen Zuwanderung gemacht

Der Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner mutmaßte im Handelsblatt": "Die AfD versucht anscheinend, das Parteiengesetz mit seinen Transparenzpflichten zu umgehen." Die Bundestagsverwaltung solle das prüfen. Der Chef der Südwest-CDU, Thomas Strobl, sagte der Zeitung, er vertraue darauf, "dass die Bundestagsverwaltung dann, wenn entsprechende Hinweise auf Verstöße gegen das Parteiengesetz vorliegen, diesen Dingen nachgehen wird". Er gehe davon aus, dass Bundestagspräsident Norbert Lammert und seine Verwaltung ein wachsames Auge auf die Parteienfinanzierung haben. FDP-Landeschef Michael Theurer sagte der Zeitung: "Falls sich die Verdachtsmomente erhärten sollten, wäre eine Untersuchung durch die Bundestagsverwaltung unerlässlich."

Finanziert von zwölf AfD-Anhängern

Verantwortlicher Chefredakteur des Gratisblatts ist laut Impressum Josef Konrad, ein AfD-Mitglied aus Oberfranken. Finanziert habe es eine zwölfköpfige Gruppe von Bürgern, die die AfD stärken wolle, nämliche die "Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten", sagte Konrad dem "Spiegel". Anwälte hätten versichert, es handele sich nicht um eine Parteispende. Konrad hat laut "Bild" und "Spiegel" schon mehrfach AfD-Publikationen verlegt. Laut "Bild" handelt es sich nun um hunderte Plakate für jeweils geschätzt 1200 Euro und zwei Millionen Gratisblätter für jeweils mindestens 10 Cent. Die Unterstützer sollen Millionäre sein.

Meuthen sagte, er kenne Konrad als AfD-Mitglied. Wie der rheinland-pfälzische AfD-Chef Uwe Junge ist auch Meuthen in dem Extrablatt" mit einem Interview vertreten. Dazu sagte Meuthen, er habe mit Konrads Publikation "Polifakt" einmal ein Interview gemacht, das auch im dem anderen Blatt erschienen sei.

"Verdacht einer verschleierten Zuwendung"

Die Konstanzer Rechtsprofessorin Sophie Lenski sagte dem "Spiegel": Hier liegt der Verdacht einer verschleierten Zuwendung sehr nahe."
Leider genüge in der Praxis, dass die Empfänger ihre Unkenntnis über die Zuwendung behaupteten." Die Bundestagsverwaltung zeige bedauerlich wenig Interesse an investigativer Kontrolle. Der Münchener Politikwissenschaftler Michael Koß sagte dem Handelsblatt", er halte die Praktiken für eine problematische Form der Umwegfinanzierung von Parteien. Er mache sich aber wenig Hoffnung, dass das zu Konsequenzen führe.

tkr / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(