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Partei unter Verdacht: Dubiose Wahlwerbung: Erhielt die AfD illegale Spenden?

Riesige Plakate und ein gratis verteiltes "Extrablatt": Zweifelhafte AfD-Werbung, in der Stimmung gegen Flüchtlinge gemacht wird, sorgt landesweit für Ärger. Die Konkurrenz wittert, dass die Partei sich hat illegal finanzieren lassen.

Wahlwerbung für die AfD - unter anderem auch dieses Plakat in Göppingen - sorgt für Wirbel

Wahlwerbung für die AfD - unter anderem auch dieses Plakat in Göppingen - sorgt für Wirbel

Ein massenhaft verteiltes Gratisblatt und Großplakate mit Wahlwerbung für die Alternative für Deutschland (AfD) haben Forderungen nach einer rechtlichen Prüfung laut werden lassen. Grüne, CDU und FDP forderten die dafür zuständige Bundestagsverwaltung auf, der Sache gegebenenfalls nachzugehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf der AfD unterdessen vor, die Gesellschaft zu spalten.

Die AfD kann bei den Wahlen am kommenden Sonntag in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt mit zweistelligen Ergebnissen rechnen. In den vergangenen Tagen hatten riesige Plakate und ein gratis verteiltes "Extrablatt" mit AfD-Werbung für Schlagzeilen gesorgt. Darin wird gegen Flüchtlinge Stimmung gemacht, den Medien Manipulation der Bürger vorgeworfen und zur Wahl der AfD aufgerufen. Die AfD will nicht Urheber der Wahlwerbung sein. Der Verdacht ist, dass es sich um illegale Parteispenden handeln könnte.


AfD-Spitzenkandidat gibt sich unwissend

Baden-Württembergs AfD-Spitzenkandidat Jörg Meuthen betonte, weder vom "Extrablatt" noch von den Großplakaten gewusst zu haben. "Ich habe damit nichts zu tun. Meine Partei hat damit nichts zu tun", sagte er der Deutschen Presse-Agentur weiter.

Der Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner mutmaßte im "Handelsblatt": "Die AfD versucht anscheinend, das Parteiengesetz mit seinen Transparenzpflichten zu umgehen." Die Bundestagsverwaltung solle das prüfen. Der Chef der Südwest-CDU, Thomas Strobl, sagte der Zeitung, er vertraue darauf, "dass die Bundestagsverwaltung dann, wenn entsprechende Hinweise auf Verstöße gegen das Parteiengesetz vorliegen, diesen Dingen nachgehen wird". FDP-Landeschef Michael Theurer sagte dem Blatt, sollte sich der Verdacht erhärten, "wäre eine Untersuchung durch die Bundestagsverwaltung unerlässlich."

AfD-Werbung kostete hunderttausende Euro

Verantwortlicher Chefredakteur des Gratisblatts ist laut Impressum Josef Konrad, ein AfD-Mitglied aus Oberfranken. Finanziert habe es eine zwölfköpfige Gruppe, die die AfD stärken wolle, sagte Konrad dem "Spiegel". Anwälte hätten versichert, es handele sich nicht um eine Parteispende. Die Plakate und das Gratisblatt sollen nach "Bild"-Informationen hunderttausende Euro gekostet haben.

Meuthen sagte, er kenne Konrad als AfD-Mitglied. Der rheinland-pfälzische AfD-Chef Uwe Junge und Meuthen sind in dem "Extrablatt" mit einem Interview vertreten. Dazu sagte Meuthen, er habe mit Konrads Publikation "Polifakt" einmal ein Interview gemacht, das auch im dem anderen Blatt erschienen sei.

"Verdacht einer verschleierten Zuwendung liegt nahe"

Die Konstanzer Rechtsprofessorin Sophie Lenski sagte dem "Spiegel": "Hier liegt der Verdacht einer verschleierten Zuwendung sehr nahe." Leider genüge in der Praxis, dass die Empfänger ihre Unkenntnis über die Zuwendung behaupteten. Die Bundestagsverwaltung zeige bedauerlich wenig Interesse an investigativer Kontrolle. Der Münchener Politikwissenschaftler Michael Koß sagte dem "Handelsblatt", er halte die Praktiken für eine problematische Umwegfinanzierung von Parteien.

Angela Merkel greift AfD an

Unterdessen griff Kanzlerin Merkel die AfD frontal an. "Die AfD ist eine Partei, die die Gesellschaft nicht zusammenführt und keine geeigneten Lösungen für die Probleme anbietet, sondern Vorurteile schürt und spaltet", sagte die CDU-Vorsitzende der "Bild am Sonntag". Es sei nötig, sich mit AfD-Vertretern öffentlich auseinanderzusetzen.

Basil Wegener, DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(