Wahlwerbung

Glanz, Samba - und Politik: Eine Sambaschule widmet ihre Parade in Rio dem brasilianischen Staatschef. Im Wahljahr ist das rechtlich heikel. Oppositionsparteien wittern vorgezogene Wahlwerbung.

In den sozialen Netzwerken veröffentlichte Fotos eines Bürgermeisterkandidaten mit dem Landrat oder dessen Vertreter verletzen den Grundsatz der freien Wahl nicht. Das erklärte das Verwaltungsgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz am Donnerstag und wies eine Klage gegen die Bürgermeisterwahl der Verbandsgemeinde Puderbach ab. Die Wahl fand im April 2025 statt.

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat mit einer Wahlwerbung eine wahre Beschwerdeflut bei einer Hotline gegen Diskriminierung ausgelöst. Wie ein Sprecher der Website Discriminatie.nl am Donnerstag mitteilte, gingen wegen des Bildes mehr als 2500 Beschwerden ein. Dabei seien Begriffe wie "geschmacklos", "hasserfüllt" und "rassistisch" gefallen. Die Zahl der Beschwerden gehöre zu den höchsten, die jemals für einen einzelnen Vorfall bei der Hotline gemeldet worden seien, sagte der Sprecher.

Borussia Dortmund will nichts mit der AfD zu tun haben. Der BVB sah sich nun gezwungen, das zu verdeutlichen. Grund dafür ist eine Wahlwerbung der Partei.

Normalerweise ist ein ICE-Außendisplay nicht besonders spektakulär. Wenn aber AfD-Werbung mit einem peinlichen Tippfehler auf dem Zug erscheint, muss die Bahn ermitteln.