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Wahlkampf München untersagt rechtsextremer Kleinpartei "III. Weg" das Aufhängen von Anti-Grünen-Wahlplakaten

Ein Wahlplakat der Splitterpartei "III. Weg" hängt in Zwickau oberhalb eines Plakates der Grünen
Ein Wahlplakat der Splitterpartei "III. Weg" hängt in Zwickau oberhalb eines Plakates der Grünen.
© Bodo Schackow / DPA
Das Landgericht München hat der rechtsextremen Partei "Der III. Weg" per einstweiliger Verfügung das Aufhängen von Wahlplakaten mit der Aufschrift "Hängt die Grünen" bundesweit untersagt. Der Grund: Der Slogan sei als Aufruf zur Gewalt zu verstehen.

Kurz vor der Bundestagswahl am 26. September hat das Landgericht München I der rechtsextremen Splitterpartei "Der III. Weg" das Aufhängen von Wahlplakaten mit dem Slogan "Hängt die Grünen!" bundesweit verboten. Sollte die Splitterpartei gegen die Entscheidung Rechtsmittel einlegen, müsste öffentlich darüber verhandelt werden.

Plakate in Zwickau durften bleiben

In der vergangenen Woche hatte das Verwaltungsgericht in Chemnitz noch entschieden, dass gleichlautende Plakate im sächsischen Zwickau unter Auflagen hängen bleiben dürfen. Zuvor hatte die Stadt Zwickau angeordnet, dass die Plakate entfernt werden müssen.

Dagegen wehrten sich die Zwickauer Rechtsextremen mit einem Eilantrag erfolgreich. Die Plakate dürfen demnach aber nur noch in einem Abstand von mindestens hundert Metern von denen der Grünen entfernt hängen. Der Fall liegt derzeit beim Oberverwaltungsgericht Bautzen, eine Entscheidung des Gerichts steht noch aus.

In Leipzig hängte die Polizei die Plakate ab

Im Landkreis Nordsachsen wurden in der vergangenen Woche zwei Wahlplakate mit der Aufschrift "Hängt die Grünen" beschlagnahmt, wie die Staatsanwaltschaft Leipzig am Montag mitteilte. Nach Anzeigen nahm die Polizei die Plakate ab, nachfolgend beantragte die Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht Leipzig deren Beschlagnahme.

Der Ermittlungsrichter gab dem am vergangenen Freitag statt und begründete die Entscheidung mit einem Anfangsverdacht des öffentlichen Aufforderns zu Straftaten, der Volksverhetzung sowie der Billigung von Straftaten.

nib AFP DPA

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