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Rechtsstreits um Wahlkampf: Wahlwerbung gestoppt – NPD kassiert gleich mehrere Niederlagen

Die NPD fängt sich im aktuellen Wahlkampf gleich zwei juristische Schlappen ein: Die Stadt Zittau geht erfolgreich gegen Plakate der Rechtsradikalen vor – und die Deutsche Bahn grätscht bei einem Spot dazwischen.

NPD-Wahlwerbung - hier neben Plakaten der AfD in Berlin. In Zittau musste die rechtsradikale Partei ihre Werbung abhängen. Der Slogan "Stoppt die Invasion: Migration tötet" erfüllt laut einem Gericht den Straftatbestand der Volksverhetzung.

NPD-Wahlwerbung - hier neben Plakaten der AfD in Berlin. In Zittau musste die rechtsradikale Partei ihre Werbung abhängen. Der Slogan "Stoppt die Invasion: Migration tötet" erfüllt laut einem Gericht den Straftatbestand der Volksverhetzung.

Getty Images

Die NPD hat im aktuellen Wahlkampf zwei juristische Niederlagen binnen kurzer Zeit eingefahren: In der ostdeutschen Stadt Zittau darf die rechtsradikale Partei ihre Wahlplakate nicht aufstellen. Und die Deutsche Bahn ging erfolgreich gegen einen Wahlwerbespot vor.

Im Fall der Stadt Zittau hat die Kommune Wahlplakate der NPD nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden zu Recht abgehangen. Mit der Aufschrift "Stoppt die Invasion: Migration tötet" erfüllten die Plakate den Straftatbestand der Volksverhetzung, wie aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichtes hervorgeht. Damit sei ein Eilantrag der NPD gegen die Maßnahme der Stadt abgelehnt worden, teilte das Gericht am Dienstag mit. Die Richter teilten die Auffassung der Stadt Zittau, dass die von ihr angehängten Wahlplakate eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellten, hieß es. Gegen den Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.

NPD dreht Spot in Berliner S-Bahn

Gegen die Deutsche Bahn verlor die Partei einen Rechtsstreit um einen Wahlwerbespot zur Europawahl. Die NPD hatte Szenen für das Video ohne Genehmigung in der Berliner S-Bahn gedreht, wie ein Bahnsprecher der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag sagte. Nun musste sich die Partei nach einer Entscheidung des Hamburger Landgerichts demnach verpflichten, den Spot in dieser Form nicht mehr zu verwenden.

Zuerst hatte der Rundfunk Berlin-Brandenburg darüber berichtet. Den Bahnangaben zufolge hatte das Unternehmen den Antrag auf Unterlassung am Freitag gestellt. Der Bahnsprecher sagte weiter, Hauptgrund sei zwar das Fehlen einer Drehgenehmigung gewesen. Aber auch der fremdenfeindliche Inhalt des Werbespots habe zu dem Antrag geführt.

Satiriker MArtin Sonneborn steht an seinem Platz im EU-Parlament vor einem Mikrofon und spricht
anb / DPA / AFP