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Vorwurf der Wahlwerbung Trumps Briefe: Nutzt der US-Präsident die Lebensmittelhilfe der Regierung für Wahlwerbung?

Ivanka Trump
Ivanka Trump packt bei der Ausgabe von "Farmers to Families"-Boxen in Washington D.C. mit an. 
© Al Drago / AFP / Getty Images
In den USA stehen die Wahlen an. Donald Trump muss dringend Wähler mobilisieren, um im Amt zu bleiben. Jetzt scheint er einen Schleichweg in die Herzen der Wähler gefunden haben - er führt über Essen und einen Brief.

Die Coronakrise hat die USA hart getroffen. Millionen Menschen kämpfen um ihre Existenz und damit, überhaupt etwas zu Essen auf die Tische zu bringen. Die US-Regierung hat daher bereits im April ein Lebensmittelhilfeprogramm auf den Weg gebracht, um Bedürftigen unter die Arme zu greifen.

Im Rahmen der Initiative des Landwirtschaftsministeriums "Farmers to Families Food Box Programm" werden frische Lebensmittel wie Obst, Gemüse und Fleisch in Familienboxen verpackt und an die Bevölkerung ausgegeben. Insgesamt bis zu drei Milliarden US-Dollar (etwa 2,5 Milliarden Euro) hat die Regierung für dieses Vorhaben locker gemacht.

Brief in der Box

50 Millionen solcher Boxen sollen bislang ausgeliefert worden sein. Neuerdings kommen einige von ihnen mit einem Brief von Trump. Von Seiten des Weißen Hauses wird der Brief als weiteres Instrument verkauft,  Covid-19-Sicherheitsmaßnahmen auch in den gefährdetsten Gesellschaftsgruppen bekannt zu machen. Tatsächlich suggeriert das Anschreiben allerdings einen direkten Zusamenhang zwischen der Persona Trump und den Lebensmittel-Boxen.

"Liebe Familien, als Präsident gehört der Schutz der Gesundheit und das Wohlbefinden unserer Bürger zu meinen höchsten Prioritäten",  beginnt der Brief, in dem Trump weiterhin ausführt, wie wichtig die Lebensmittelhilfe in dieser herausfordernden Zeit sei. Er habe sie zu seiner Priorität gemacht und strebe an, sie fortzusetzen. Und weiter: "Gemeinsam werden wir diese Herausforderung bewältigen." 

Ungewohnt warme Worte aus der Feder Trumps, die bei den Demokraten für Unmut sorgen. Sie befürchten, der US-Präsident vereinnahme die Maßnahme der Regierung, um sich selbst beim Volk beliebt zu machen. Bei dem Brief handele es sich, so die Kritik, um nichts weiter als eine Marketingmaßnahme vor der Wahl.  

Alles nur Wahlwerbung?

"Die Verwendung eines föderalen Hilfsprogramms, um drei Monate vor der Präsidentschaftswahl einen Brief des Präsidenten zur Selbstdarstellung an amerikanische Familien zu verteilen, ist unangemessen und stellt eine Verletzung des Bundesgesetzes dar", argumentieren mehrere demokratische Kongressmitglieder unter der Führung von Marcia Fudge in einem Brief an Landwirtschaftsminister Sonny Perdue. "ProPublica" berichtete.

Sie führen an, dass ein Nahrungsmittelhilfeprogramm des Bundes nicht als Instrument für den Präsidenten genutzt werden sollte, dabei Steuergelder für die eigene Wiederwahlkampagne ausgebeutet würden. Sie sehen in dem Brief einen Verstoß gegen den "Hatch Act". Das Bundesgesetz verbietet es Regierungsbeamten ihre Position oder Steuergelder für den Wahlkampf einzusetzen. Auch Mitarbeiter des Weißen Hauses und Ministerien, wie eben das Landwirtschaftsministerium fallen darunter. Der US-Präsident ist von diesem Gesetz aber ausgenommen. 

Wahl wird nicht erwähnt

Der Brief Trumps macht Kritikern aber nicht nur wegen der mutmaßlichen Wahlwerbung Kopfschmerzen. Denn die angeführten Tipps zum Schutz vor Corona, in denen die Leser aufgefordert werden, die offiziellen Richtlinien der Gesundheitsbehörde einzuhalten, widersprechen eben diesen. Anstelle die Menschen dazu aufzufordern, grundsätzlich eine Maske in der Öffentlichkeit zu tragen, steht im Brief nur, dass sie erwägen sollten, eine Gesichtsbedeckung zu tragen.

Die anstehende Wahl wird in dem Brief jedoch mit keinem Wort erwähnt. Daher kommt das Schreiben zwar mit einem bitteren Beigeschmack, den werden die Kriteriker wohl aber schlucken müssen. Dass der Brief der Wahlkampfwerbung dient, ist kaum zu belegen. Außerdem ist es nicht das erste Mal, dass der US-Präsident eine Regierungsmaßnahme nutzt, um im Wahljahr Werbung für sich zu machen.

Bereits im April sorgte Donald Trump für Aufsehen, weil er seine Unterschrift unter die Direkthilfe-Checks der Steuerbehörde IRS setzte. Das hatte die Auszahlungen an Millionen Amerikaner nicht nur verzögert, sondern auch die Frage aufgeworfen, ob dadurch Amtspflichten und Wahlkampagne miteinander vermengt wurden.

Quellen: ProPublicWhite HouseUSDA , U.S. Office of Special Counsel, Fox News

tpo

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