Wurde die Bundestagswahl durch russische Wahlwerbung beeinflusst? Einem Bericht des Investigativmagazins "Frontal 21" (ZDF) zufolge, soll die in Wiesbaden ansässige TV-Firma "Kartina Digital GmbH" unmittelbar vor dem Urnengang 2017 Wahlwerbung für die AfD über russische TV-Programme verbreitet haben. Zielgruppe der Spots sollen russischsprachige Wähler (rund zweieinhalb Millionen) in Deutschland gewesen sein.
Zu den Auftraggebern der ausgestrahlten Wahlwerbung habe sich die "Kartina Digital GmbH" auf Anfrage von "Frontal 21" nicht äußern wollen. Die AfD bestreite, die Anzeige geschaltet zu haben.
Wer ist Victor Gushan?
Hinter der "Kartina Digital GmbH", die in Deutschland rund 160 russischsprachige Programme verbreitet, stehe laut "Frontal 21" unter anderem der Oligarch und Putin-Unterstützer Victor Gushan. Er sei nach Recherchen des Magazins einer der Gesellschafter des Medienunternehmens. Kurz vor der Bundestagswahl im September 2017 sollen während des laufenden Programms des russischen Staatsfernsehens "Rossija 1" das Parteilogo der AfD und ein Wahlwerbespruch der Partei auf russisch erschienen sein. Übersetzt: "Lasst uns AfD wählen! Für unsere gemeinsame Zukunft." Die ZDF-Sendung zeigt in ihrem Bericht einen Screenshot des mutmaßlichen AfD-Wahlwerbespots.
Wie das Magazin weiter berichtet, hat die "Kartina Digital GmbH" drei Gesellschafter: Der aus der moldawischen Teilrepulbik Transnistrien stammende Andreas Reich sowie die in Tiraspol/Transnistrien lebenden Victor Gushan und Ilya Kazmaly. Dem Oligarchen Victor Gushan sei Inhaber des größten Konzerns Transnistriens und betreibe mit seiner Firma "Sheriff" etwa Tankstellen, TV-Sender und Mobilfunknetze. Darüber hinaus gelte er als Anhänger des russischen Präsidenten Wladimir Putin und unterstütze eine Abspaltung Transnistriens von Moldawien.
"Victor Gushan ist schon deswegen Kreml nah, weil seine Holding 'Sheriff' so etwas wie den Staat im Staate in der Pseudorepublik Transnistrien bildet", meint der Russlandexperte Wilfried Jilge von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Darüber hinaus sei Transnistrien "ein Vorposten in Putins russischer Welt", sagt er zu "Frontal 21".
AfD bestreitet, den Auftraggeber zu kennen
Auf Anfrage des ZDF-Magazins zu den Auftraggebern der ausgestrahlten Wahlwerbung habe die "Kartina Digital GmbH" mitgeteilt, "dass wir grundsätzlich keine Interviews geben, unsere Geschäftsinterna vertraulich behandeln und keine Informationen nach außen geben."
Die AfD habe auf Nachfrage bestritten, dass es sich um eine Wahlwerbung des Bundesverbandes handele und erklärt, den Aufftraggeber nicht zu kennen.
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Für Wilfried Jilge von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik war die mutmaßliche Wahlwerbung eine pro-russische Aktion: "Es wird seitens des Kremls der Versuch gemacht, über Medieneinflussnahme die AfD zu stärken", sagt er "Frontal 21", "und pro-russische Positionen in die deutsche Gesellschaft einzufiltern und die Gesellschaft zu spalten."
