AfD wird für Friedrich Merz niemals ein Partner sein

Die AfD ist inzwischen nicht nur im Osten Deutschlands stark. Inzwischen ist die Partei in ganz Deutschland zur ernsthaften Konkurrenz zu CDU und CSU geworden. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die "Alternative für Deutschland" auf Werte zwischen 25 und 27 Prozent und damit auf fast identischen Anteile an Wählerstimmen, die die Unionsparteien auf sich vereinigen würden. Diese würden laut den Umfragen zwischen 24 und 27 Prozent holen. Teils wird die AfD schon vor der Union taxiert.

Kein Wunder, dass in den vergangenen Tagen eine Debatte in der Union entbrannte, ob und wie man künftig kooperieren könnte.

Doch nicht mit dem aktuellen Parteichef der CDU: Friedrich Merz bekräftigte an diesem Wochenende, dass er eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausschließt und verknüpfte diese Position auch mit seinem Amt als Parteivorsitzender. Bekannt ist beispielsweise, dass Merz die AfD-Chefin Alice Weidel nicht ausstehen kann. Sie erzählt gern, dass er sie im Bundestag noch nicht einmal grüße, wenn sie sich dort über den Weg laufen.

Bei einem Bürgerdialog in Meschede im Sauerland sagte Merz jetzt, es werde keine Zusammenarbeit mit einer Partei geben, die alles infrage stelle, was Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten stark gemacht hab. "Jedenfalls nicht unter mir als den Parteivorsitzenden der CDU Deutschlands", ergänzte er.

"Das ist keine Alternative für Deutschland, das ist eine Partei für ein anderes Deutschland", sagte Merz. "Es gibt zwischen der CDU und der AfD keine Gemeinsamkeit", behauptete er. Die AfD stehe gegen die Europäische Union, gegen die Europäische Währungsunion, gegen die Nato, gegen die Wehrpflicht. "Die steht gegen alles, was die Bundesrepublik Deutschland in den letzten acht Jahrzehnten groß und stark gemacht hat." 

Allerdings sprach sich Merz zugleich auch gegen AfD-Verbotsverfahren aus, die von manchen politischen Beobachtern als Versuch gesehen werden, die politische Konkurrenz juristisch auszuschalten. Man könne das machen, aber die rechtlichen Hürden dafür lägen sehr, sehr hoch. "Ich habe wenig Sympathie dafür, mit einem solchen Instrument zu arbeiten." 

Man müsse sich vielmehr in der Sache mit der AfD auseinandersetzen. "Wir müssen vor allem den Wählerinnen und Wählern in Deutschland ein gutes Angebot machen, so dass sie gar nicht auf den Gedanken kommen, erneut möglicherweise bei der nächsten Wahl wieder diese Partei zu wählen."

Der CDU-Vorsitzende nahm dabei ausdrücklich auch den Koalitionspartner SPD in die Pflicht. "Wir stehen vor großen Reformen. Und jetzt müssen wir aus der politischen Mitte unseres Landes heraus den Beweis erbringen, dass Reformen möglich sind." Er sei fest entschlossen, dies zu tun, betonte Merz.

Er wolle alles tun, um einen weiteren Höhenflug der AfD zu verhindern, versprach Merz. "Das können wir nicht, indem wir uns denen anbiedern, indem wir mit denen zusammenarbeiten, sondern indem wir klipp und klar sagen, dass es fundamentale Unterschiede gibt zwischen dieser sogenannten Alternative für Deutschland und uns." 

Das CDU-Präsidium will sich am Sonntag in einer Klausurtagung mit ihrem Umgang mit der Partei beschäftigen. Merz hatte dazu eine deutlichere Abgrenzung zur und schärfere inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD vorgeschlagen sowie mehr Präsenz der CDU in der Fläche.

Die AfD sei stark geworden, "weil die etablierten Parteien, auch meine, in den letzten Jahren die Probleme nicht so gelöst haben, dass die Bevölkerung in Deutschland mit uns zufrieden ist", sagte der CDU-Vorsitzende. "Und das wollen wir ändern". Merz nannte die Migrations- und Wirtschaftspolitik als Beispiele. Es sei aber nicht nur Aufgabe der Union, sondern auch der anderen Parteien der "politischen Mitte", die AfD zu bekämpfen. Er rief dazu auf, sich in allen Parteien der Mitte stärker zu engagieren. Die sei für die Demokratie wichtig.

Indirekt ging Merz auch auf den Vorwurf ein, dass er mit seiner Bemerkung im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik, dass es Probleme im "Stadtbild" gebe, Ausländerfeindlichkeit schüre. "In unserem Land brauchen wir Arbeitskräfte, die nach Deutschland kommen und hier arbeiten wollen. Und zwar in allen Bereichen", betonte er. 

Die Botschaft an diese Menschen müsse sein: "Sie sind in Deutschland willkommen. Wir wollen, dass Sie hier sind und dass Sie hier leben und dass Sie sich auch mit unserem Land identifizieren und dass Sie auch in dieser Bundesrepublik Deutschland Ihre Heimat finden", betonte der Kanzler. Dies sei aber kein Widerspruch dazu, dass die Regierung die irreguläre Migration eindämme und diejenigen zurückschicke, die sich nicht integrieren wollten. "Gehen Sie bitte davon aus, dass das auch die gemeinsame Haltung in der Bundesregierung ist", betonte Merz angesichts von Kritik auch aus der SPD an seiner "Stadtbild"-Bemerkung. 

Quellen: dpa, Reuters, aktuelle Umfragen zur "Sonntagsfrage"