Wahlkampf im Saarland SPD wirft Müller Machtmissbrauch vor


SPD-Herausforderer Heiko Maas spricht von "schamlosem Wahlkampf mit Steuergeldern", die CDU-geführte Landesregierung von "normaler Öffentlichkeitsarbeit": Eine Anzeigenkampagne von Ministerpräsident Peter Müller sorgt kurz vor der Landtagswahl im Saarland für Aufregung.

Kurz vor der Landtagswahl im Saarland hat die SPD der CDU-geführten Landesregierung unzulässige Wahlwerbung mit Steuergeldern vorgeworfen und den Verfassungsgerichtshof angerufen. Wie Spitzenkandidat Heiko Maas am Montag mitteilte, wolle die SPD unter anderem eine Einstweilige Anordnung gegen eine umstrittene Anzeigenkampagne der Regierung von Ministerpräsident Peter Müller und weitere Wahlkampfaktivitäten der Saarbrücker Staatskanzlei erreichen.

Konkret richtet sich das Verfahren den Angaben zufolge gegen einen "Werbebrief" Müllers an alle Angestellten und Pensionäre des öffentlichen Dienstes, eine Broschüre des Innenministeriums sowie vor allem die nach SPD-Angaben mindestens 65.000 Euro teure Anzeigenkampagne des Ministerpräsidenten in allen Amtsblättern. Damit habe die CDU-Regierung in unzulässiger Weise in den Wahlkampf eingegriffen und gleich gegen mehrere Verfassungsgesetze verstoßen, heißt es in dem Schriftsatz an den saarländischen Verfassungsgerichtshof.

"Schamlose Werbung mit Steuergeldern"

Die Sozialdemokraten beantragen in dem Organstreit zugleich ein Eilverfahren, damit noch rechtzeitig vor der Wahl die Einstweilige Anordnung getroffen werden kann. Maas sprach von Machtmissbrauch der Landesregierung. Schließlich hätten in den letzten Tagen bereits Staatsrechtler und Parteiexperten heftige Kritik an der Wahlkampf-Praxis geäußert. Es könne nicht sein, dass die Landesregierung mit dem massiven Einsatz von Steuergeldern schamlos Werbung für die CDU betreibe und so versuche, die Wähler in ihrer Entscheidung pro Müller zu beeinflussen. Mit der Klage solle daher vor allem ein Stopp der Auslieferung der Broschüren sowie die sofortige Einstellung der Anzeigenkampagne erreicht werden.

"Wie nervös muss man sein, um zu solchen unfairen Methoden zu greifen? Die Angst vor dem Machtverlust ist offenbar so groß, dass Müller schon zu Wahlkampf-Fouls greift", erklärte Maas. Wenn die CDU den dem Steuerzahler entstandenen Schaden nicht aus der Parteikasse begleiche, behalte sich eine SPD-geführte Landesregierung nach der Wahl rechtliche Schritte vor.

Müllers Regierungssprecher Thomas Diehl hält die SPD-Kritik für unberechtigt. "Das ist normale Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung", sagte er zu den kritisierten Aktionen. "Die SPD versucht, wenige Tage vor der Wahl von ihren schlechten Umfrageergebnissen abzulenken. Alles nur Wahlkampfgetöse", kommentierte Diehl das Vorgehen der Oppositionspartei.

AP AP

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