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Geld aus der Schweiz: Dubiose Spenden: AfD legt Namen von 14 angeblichen Gönnern vor

Spenden aus der Schweiz in Höhe von rund 130.000 Euro hatten AfD-Fraktionschefin Alice Weidel in Bedrängnis gebracht. Mittlerweile hat die Partei die Bundestagsverwaltung darüber informiert, wo das Geld herkommen soll.

AfD-Spendenskandal: Wann sind Parteispenden illegal?

Nach dem Bekanntwerden dubioser Spenden aus der Schweiz hat die AfD der Bundestagsverwaltung die Namen von 14 Bürgern aus der Europäischen Union vorgelegt, die hinter den Zuwendungen stehen sollen. Parteikreise haben dies der Deutschen Presse-Agentur bestätigt. Zuvor hatten "Süddeutsche Zeitung", WDR, NDR und der Schweizer "Tagesanzeiger" sowie der "Spiegel" darüber berichtet. Die Liste enthält demnach Namen von 14 EU-Staatsbürgern, die meisten davon Deutsche.

"Wahlkampfspende Alice Weidel"

Die Angelegenheit hatte AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel unter Druck gebracht. Die Partei hatte im November bestätigt, dass 2017 rund 130.000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma in mehreren Tranchen an den AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen wurden. Als Verwendungszweck sei angegeben gewesen: "Wahlkampfspende Alice Weidel". Das Geld wurde den Angaben zufolge im Frühjahr 2018 zurückgezahlt. Spenden von Nicht-EU-Bürgern an deutsche Parteien sind illegal.

Nach Angaben aus AfD-Parteikreisen sollen die 14 Personen insgesamt 17 Einzelspenden gemacht haben. Die höchste Spende habe 8138,18 Euro betragen. Ein AfD-Sprecher sagte: "Zu einem laufenden Verfahren äußern wir uns nicht." Nach Angaben von "Süddeutscher Zeitung", WDR, NDR und "Tagesanzeiger" ließ die Bundestagsverwaltung eine Anfrage zu dem Thema unbeantwortet.

Die Staatsanwaltschaft Konstanz hatte ein Ermittlungsverfahren gegen Bundestagsfraktionschefin Weidel und drei Mitglieder ihres Kreisverbandes eingeleitet - wegen des Anfangsverdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz.

AfD erwähnt Spenden im Rechenschaftsbericht

In ihrem Rechenschaftsbericht für 2017, der seit Kurzem auf der Internetseite des Bundestags abrufbar ist, schreibt die AfD: "Im Rechnungsjahr 2017 hatte ein nachgeordneter Gebietsverband eines Landesverbandes eine Reihe von Zahlungen erhalten. Diese stammen von mehreren Personen, die nach unserem Wissensstand deutsche Staatsangehörige oder EU-Staatsbürger sind." Der Bundestagsverwaltung seien "nach Kenntniserlangung im Jahr 2018" umgehend die Identitäten und die jeweiligen Einzelbeträge übermittelt worden. "Die Prüfung der Bundestagsverwaltung, ob alle Vorschriften des Parteiengesetzes beachtet worden sind, ist noch nicht abgeschlossen."

Ursprünglich hatte der Verwaltungsrat der Schweizer Pharmafirma nach Angaben von WDR, NDR, "Süddeutscher Zeitung" und "Tagesanzeiger" erklärt, der Geschäftsführer der Firma habe das Geld "treuhänderisch für einen Geschäftsfreund" überwiesen. Der Rechercheverbund zitierte den Verwaltungsrat nun mit der Aussage, es entziehe sich seiner Kenntnis, warum zunächst von einem einzelnen Spender die Rede gewesen sei. Dem Bericht zufolge soll die Namensliste von der Firma an die AfD geschickt und von dieser im Dezember bei der Bundestagsverwaltung eingereicht worden sein.

Weidel hatte im November im Bundestag gesagt, die Angelegenheit habe die Steuerzahler keinen Cent gekostet. "Ja, wir haben Fehler gemacht. Wir haben es erkannt, reagiert und zurückgezahlt", erklärte sie.

mad / DPA
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.