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Debatte im Bundestag: Alice im Spendenland: Wie sich AfD-Chefin Weidel mit Angriffen gegen andere Parteien verteidigte

Angriff ist die beste Verteidigung. Nach dieser Maxime verteidigte AfD-Chefin Alice Weidel im Bundestag den Umgang ihrer Partei mit illegalen Spenden. Sie tat dies zu Beginn der Debatte um den Bundeshaushalt, was die Kanzlerin zu einer entspannten Replik veranlasste.

Alice Weidels Stimme bebte von Anfang an, ihre innere Erregung konnte sie kaum verbergen. Als Vertreterin der stärksten Oppositionspartei trat die AfD-Chefin traditionell als erste Rednerin in der Haushaltsdebatte im Bundestag ans Rednerpult. Ab dem zweiten Satz hagelte es Vorwürfe gegen die "Politik der Spaltung" der Bundesregierung, gegen den "Ausgabenwahn", den "Krieg" gegen den Verbrennungsmotor zum Gefallen "obskurer Lobbyvereine" und dagegen, dass "jedes Geld für den Kampf gegen rechts und andere Bevormundungen der Bürger" ausgegeben würden. Dann aber münzte Weidel die politische Generaldebatte in eine Rechtfertigung für den Umgang mit illegalen Parteispenden um, weswegen die Staatsanwaltschaft Konstanz derzeit gegen die AfD-Politikerin ermittelt. Den Plenarsaal im Berliner Reichstag verwandelte Weidel in einen aufgeregten Haufen, den dann die Kanzlerin geradezu belustigt mit einem Satz beruhigte. "Das Schöne an freiheitlichen Debatten ist, dass jeder über das spricht, was er für das Land für wichtig hält", sagte Angela Merkel unter dem Applaus des Plenums (natürlich mit Ausnahme des AfD-Flügels).

Zuvor hatte Alice Weidel die sich selbst angelegten Zügel endlich gelockert. "Aber ich weiß schon, Sie wollen über Parteispenden reden. Dann reden wir doch mal über Parteispenden." Danach folgte ein furioser, immer wieder durch Gelächter und Zwischenrufe unterbrochener Auftritt nach der Maxime Angriff ist die beste Verteidigung. "Moralische Vorhaltungen müssen wir uns von Ihnen nicht machen lassen", rief sie den Abgeordneten zu. "Kommen Sie raus aus ihren Glashäusern und hören Sie auf mit Steinen zu werfen, die sie selbst treffen". Sie betonte, das Geld sei zurückgezahlt worden. "Es gab keine Bargeldkoffer, die hin- und hergetragen wurden und deren Inhalt in Schubladen verschwunden ist, und an deren Verbleib sich niemand mehr erinnern kann oder will", sagte sie mit Blick auf die CDU-Spendenaffäre.

Alice Weidel: "Fehler können passieren"

Die AfD hat bestätigt, dass im vergangenen Jahr rund 130.000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma an Weidels AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen wurden. Zudem gab es eine weitere hohe Spende aus den Niederlanden. Die Angelegenheit habe die Steuerzahler keinen Cent gekostet, betonte Weidel. "Fehler sind gemacht worden", sagte die AfD-Chefin, "das passiert, wenn man ehrenamtlich arbeitet" und nicht auf festgezurrte Parteistrukturen zurückgfreifen könne. Der SPD warf Weidel sogleich dubiose Spenden der Rüstungsindustrie an den Hamburger Landesverband und ein "unüberschaubares Geflecht" an Medienbeteiligungen vor. "Da denkt der Bürger, er habe eine Regional-Zeitung in der Hand stattdessen ist es ein Partei-Blatt", wetterte Weidel gegen das "Großunternehmen SPD".

"Sie wollen über Parteispenden reden", wiederholte Weidel. "Also gut, also reden wir auch über schwarze Kassen und das bis heute nicht aufgeklärte Bimbes-System von Helmut Kohl." Man könne auch über die illegalen Spenden der hessischen CDU reden und ihre "angeblichen jüdischen Vermächtnisse". Sie betonte mit Blick auf die eigene Affäre: "Ja, wir haben Fehler gemacht. Wir haben es erkannt, reagiert und zurückgezahlt." Über das eigentliche Thema der Debatte, den Haushalt, sprach Weidel unterm Strich nur am Rande. Wie Kanzler Merkel nach ihrem einleitenden Satz bezogen sich die nachfolgenden Redner der anderen Fraktionen nicht auf Weidels Vortrag.

Leben und Skandale: Streitbar und skandalumwittert: Zehn Fakten zu AfD-Fraktionschefin Alice Weidel
dho mit / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(