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Hohlmeier-Affäre: Bundestagsverwaltung schaltet sich ein

Die so genannte Wahlfälscheraffäre um die bayerische Kultusministerin Monika Hohlmeier und die Münchner CSU beschäftigt jetzt auch die Bundestagsverwaltung.

Die Behörde von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse untersucht in einer Vorprüfung, ob es sich bei dem Geld, mit dem Mitglieder der Jungen Union in München Stimmen für interne Wahlen gekauft haben, um verdeckte Parteispenden handelt, wie Behördensprecher Michael Reinold am Samstag sagte. Einen "Spiegel"-Bericht, wonach der Partei demnächst detaillierte Fragen Thierses übermittelt würden, dementierte er.

Die derzeitige Vorprüfung zu der Frage, ob bei der Münchner CSU gegen das Parteiengesetz verstoßen worden sei, laufe routinemäßig auf Grund der Berichterstattung in den Medien. Ein Brief des Bundestagsabgeordneten Frank Hofmann, von dem der "Spiegel" berichtete, sei bislang nicht bei der Behörde eingegangen. Sollten sich bei der Vorprüfung Verdachtsmomente ergeben, werde die Partei zu einer so genannten testierten Stellungnahme durch einen Wirtschaftsprüfer aufgefordert, sagte Reinold.

"Lagebesprechungen des Parteibezirks im Ministerium"

Hofmann sagte laut "Spiegel": "Wenn man hört, da sind Tausende Euro geflossen, und niemand kann sagen, woher das Geld eigentlich kommt, dann wird man hellhörig." Im Frühjahr 2003 hatten dem Blatt zufolge junge Parteimitglieder aus dem Umfeld Hohlmeiers Beitrittsanträge gefälscht und Neu-Mitgliedern jeweils bis zu 500 Euro bezahlt, um so eine erneute Nominierung des Münchner CSU-Landtagsabgeordneten Heinrich Traublinger abzusichern. Die Bundestagsverwaltung werde auch prüfen, ob illegal Mitgliedsbeiträge aus Parteigeldern beglichen wurden, berichtete der "Spiegel". Da der Steuerzahler Parteien für jeden Beitrags-Euro zusätzlich 38 Cent überweise, hätte die CSU die Zuschüsse für die Münchner Neuaufnahmen zu Unrecht eingestrichen.

Das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtete derweil von neuen Anzeichen für eine Verquickung von Ministerinnenamt und CSU-Parteiarbeit der Tochter des früheren CSU-Chefs Franz Josef Strauß. Nach Informationen des Blattes soll im bayerischen Kultusministerium eine weitere Mitarbeiterin auch Parteiarbeiten für die Münchner CSU erledigt haben. Tatsächlich seien im Ministerium "noch viel mehr Beamte" mit der Münchner CSU beschäftigt gewesen, berichtete das Blatt unter Berufung auf einen früheren engen Mitarbeiter Hohlmeiers. Im Büro der Ministerin habe es „regelrechte Lagebesprechungen des Parteibezirks“ gegeben.

Weitere Verquickung von Ministertätigkeit und CSU-Parteiarbeit

Auch der Persönliche Referent der Ministerin, Maximilian Pangerl, und die Pressesprecherin des Kultusministeriums, Claudia Piatzer, waren laut "Focus" immer wieder mit Angelegenheiten der bayerischen Hauptstadt-CSU befasst und nahmen an Parteiterminen teil. Dem Blatt zufolge lancieren Helfer der angeschlagenen Kultusministerin inzwischen gezielt, dass die Hohlmeier vorgeworfene Praxis einer Vermischung von Staats- und Parteiamt auch in der Staatskanzlei so gehandhabt werde.

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber will seiner Kultusministerin "eine zweite Chance geben", wie er am Freitag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" sagte. Sie habe sicherlich Fehler gemacht, aber sich dafür entschuldigt.