Staat und Wirtschaft China kurbelt Staatsinvestition an


Mit massiven Staatsausgaben will China seine Wirtschaft in Schwung halten und soziale Spannungen verringern. Zum Auftakt der diesjährigen Plenarsitzung des Volkskongresses am Freitag in Peking gab Regierungschef Wen Jiabao acht Prozent als Ziel für das wirtschaftliche Wachstum vor.

In seinem Rechenschaftsbericht vor den knapp 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes warnte Wen Jiabao, dass der Aufschwung in China auf schwachen Füßen stehe und mahnte dringende Umstrukturierungen an. Wegen nur leicht steigender Staatseinnahmen muss China trotz seines Aufschwungs auch in diesem Jahr ein Rekorddefizit hinnehmen, um durch die Krise zu steuern.

In seiner zweistündigen Rede nannte Wen Jiabao 2010 ein "entscheidendes Jahr" im Kampf gegen die Wirtschaftskrise. "Auch wenn das Umfeld für wirtschaftliche Entwicklung in diesem Jahr besser ist, sind wir weiter mit einer sehr komplizierten Situation konfrontiert." Die Regierung werde ihre "angemessen lockere Geldpolitik" fortsetzen, um schnelles und beständiges Wachstum zu erreichen, sagte Wen Jiabao. Die Verbraucherpreise sollen nicht stärker als drei Prozent zulegen. Dem starken Anstieg der Immobilienpreise und Spekulationen auf dem Wohnungsmarkt soll entschieden Einhalt geboten werden.

Durch massive Staatsausgaben und Kreditvergabe hatte China die Krise bisher überraschend gut bewältigt und 2009 sogar 8,7 Prozent Wachstum erreicht. Auch wenn der Ausgabenzuwachs in diesem Jahr halbiert wird, werden der zentrale und die lokalen Haushalte immer noch 11,4 Prozent mehr ausgeben, um die Wirtschaft anzukurbeln. Das Defizit erreicht mit 1,05 Billionen Yuan (113 Milliarden Euro) den höchsten Stand seit Gründung der Volksrepublik 1949. Besonders gefördert werden das Sozial- und Gesundheitswesen, die Bauern, die Bildung und der Umweltschutz. Der "Kuchen" des Wohlstands solle vergrößert und gerechter verteilt werden, versprach Wen Jiabao.

Eindringlich warnte der Regierungschef, dass die Probleme für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung noch zunähmen. Chinas Wirtschaft könne nicht ausreichend aus eigener Kraft wachsen. Er warnte vor "beträchtlichen Überkapazitäten in einigen Industrien" und "wachsenden latenten Risiken im Bankenwesen und in den öffentlichen Finanzen". Auch wenn sich die Weltkonjunktur verbessere, gebe es weiter "viele destabilisierende Faktoren und Ungewissheiten in unserem externen Umfeld". Einzelne Länder hätten Probleme beim Auslaufen ihrer Konjunkturprogramme. Rohstoffpreise und Wechselkurse könnten schwanken, Protektionismus nehme zu.

Scharfe Kritik äußerte der Regierungschef vor den Delegierten an Korruption und Missmanagement. Die Einkommensverhältnisse führender Kader und ihrer Frauen und Kinder müssten offengelegt werden. Einige Funktionäre hätten sich von den Massen entfernt. Die Arbeit der Regierung erfülle bei weitem nicht die Erwartungen der Bevölkerung, räumte Wen Jiabao offen ein. Mit schweren Rechtsverletzungen bei der Umwandlung von Firmen in Aktienunternehmen, bei Zwangsenteignungen, Hausabrissen, Umsiedlungen, Arbeitsstreitigkeiten und juristischen Streitigkeiten müsse "ernsthaft umgegangen" werden.

Auf der zehntägigen Sitzung hören die Delegierten den Haushalt und die Berichte der Regierung und Justizorgane. Der Auftakt war begleitet von scharfen Sicherheitsvorkehrungen. Dutzende Bürgerrechtler wurden nach Angaben von Menschenrechtsgruppen unter Hausarrest gestellt. Der Aktivist Qi Zhiyong berichtete, seit Montag nicht mehr einfach sein Haus verlassen zu können. Vor seiner Tür stünden rund um die Uhr Wachen. "Wenn ich rausgehen will, muss ich ein Polizeiauto nehmen." Auch Zeng Jinyan, die Frau des inhaftierten Dissidenten Hu Jia, berichtete von verschärfter Überwachung.

DPA DPA

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