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RECHENSCHAFTSBERICHT: Gericht: CDU muss Zuschüsse doch zurückzahlen

Rückendeckung für Bundestagspräsident Thierse: Die CDU muss doch 21 Millionen Euro an staatlichen Zuschüssen zurückzahlen, entschied das Berliner Oberlandesgericht.

In der zweiten und letzten Runde ihres Rechtsstreits mit Bundestagspräsident Wolfgang Thierse um 41 Millionen Mark (21 Millionen Euro) staatliche Parteienfinanzierung aus dem Jahr 1999 hat die CDU eine empfindliche Niederlage erlitten: Das Oberverwaltungsgericht Berlin entschied, dass die CDU wegen eines auf Grund illegaler Finanzpraktiken ihres hessischen Landesverbandes falschen Rechenschaftsberichts den Anspruch auf Staatsgelder in dieser Höhe zu Recht verloren hat.

»Auslaufendes Recht nicht revisibel«

Damit hob der Dritte OVG-Senat ein anders lautendes Urteil des Verwaltungsgerichts vom 31. Januar 2001 auf. Eine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen, weil, wie die Vorsitzende Richterin Hildegard Fitzner-Steinmann ausführte, inzwischen ein neues Parteiengesetz beschlossen worden sei, der Prozess auf dem alten Recht basiere und »auslaufendes Recht grundsätzlich nicht revisibel« sei.

Das Geld kriegen die anderen

Damit muss die CDU jetzt die 21 Millionen Euro an die Bundestagsverwaltung zurückzahlen. Das Geld wird auf die anderen anspruchsberechtigten Parteien verteilt.

Ursache: Rechenschaftsbericht

Ausgangspunkt des Streits waren 18 Millionen Mark Schwarzgelder der hessischen CDU, die im Rechenschaftsbericht der Bundespartei für 1998 fehlten. Thierse hatte nach Bekanntwerden dieses Sachverhalts den Bericht für ungültig erklärt und der Partei die auf Grund ihres Beitrags- und Spendenaufkommens errechneten 41 Millionen Mark Staatsgelder gestrichen. Ausgezahlt hatte er lediglich den Teil der Finanzierung, der sich aus den auf die CDU entfallenen Wählerstimmen ergab.

CDU: Bericht muss nur formal richtig sein

Gegen Thierses Entscheidung hatte die CDU das Verwaltungsgericht angerufen mit dem Argument, Voraussetzung für den Anspruch auf staatliche Finanzierung sei nur die termingerechte Vorlage eines formal richtigen, nicht aber eines inhaltlich korrekten Rechenschaftsberichts. Dieser Auffassung hatte sich das Verwaltungsgericht angeschlossen und Thierse zur Auszahlung der 41 Millionen verurteilt.

Das von Thierse angerufene Oberverwaltungsgericht hob dieses Urteil am Mittwoch auf. Fitzner-Steinmann führte zur Begründung aus, Ziel des Parteiengesetzes sei die Durchsetzung der vom Grundgesetz geforderten Transparenz der Parteienfinanzen. In seinem fünften Abschnitt regele das Gesetz nicht nur das formale Aussehen von Rechenschaftsberichten, sondern stelle auch inhaltliche Anforderungen. So werde die Beachtung der »Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung« verlangt, was nach dem Handelsrecht Richtigkeit und Vollständigkeit bedeute.

Thierses Entscheidung »war keine Sanktion«

Die Anwendung dieser Grundsätze unter Berücksichtigung des Gesetzeszwecks bedeute, dass nur ein inhaltlich richtiger und unter Einhaltung der festgelegten Fristen eingereichter Rechenschaftsbericht den Anforderungen des Gesetzes entspreche und nur ein solcher Bericht den Anspruch auf staatliche Finanzierung begründe, betonte die Vorsitzende Richterin. Thierses Entscheidung, der CDU die 41 Millionen Mark zu versagen, sei keine Sanktion gewesen. Es handele sich vielmehr um einen »Anspruchsverlust in Folge einer nicht erfüllten Bewilligungsbedingung«.

(Az.: OVG 3 B 2.01 - Urteil vom 12. Juni 2002)