Bundestagspräsident Norbert Lammert Verdacht auf Verstoß gegen das Parteiengesetz


Ironie des Schicksals: Als Bundestagspräsident ist Norbert Lammert für die Prüfung der Parteienfinanzierung zuständig. Nun muss er seinen eigenen Bundestagswahlkampf auf einen möglichen Verstoß gegen das Parteiengesetz überprüfen lassen.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) lässt einem Medienbericht zufolge nun auch den eigenen Bundestagswahlkampf auf einen möglichen Verstoß gegen das Parteiengesetz überprüfen. Dafür hat er seinem Stellvertreter Wolfgang Thierse (SPD) die Federführung übertragen, wie die "Rheinische Post" (Donnerstag) berichtet. Die Wählerinitiative "Bochumer für Norbert Lammert", die im Bundestagswahlkampf 2009 als unabhängig und überparteilich aufgetreten war, soll in Wirklichkeit von der CDU unterstützt worden sein.

Lammert ist als Bundestagspräsident auch für die Prüfung der Parteienfinanzierung zuständig. Unregelmäßigkeiten etwa bei der Veröffentlichung von Spenden werden mit Strafzahlungen geahndet. Zu den Vorwürfen, sein eigener Wahlkampf sei mit unredlichen Mitteln unterstützt worden, hatte die Bundestagsverwaltung vor einer Woche noch erklärt, es lägen derzeit "keine Informationen vor, die parteienrechtlich geprüft werden könnten".

Zuletzt hatte es Wirbel um eine von der CDU unterstützte, angeblich unabhängige Wählerinitiative für NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gegeben. Lammert lässt gerade prüfen, ob in diesem Fall ein Verstoß gegen das Parteiengesetz vorliegt. Untersucht wird, ob die Einnahmen der Wählerinitiative in den Rechenschaftsbericht der CDU hätten aufgenommen werden müssen, was die NRW-CDU nicht getan hatte. Nach einem "Spiegel"-Bericht hatte die CDU an eine Werbeagentur 40 000 Euro überwiesen, damit diese den Aufbau der Wählerinitiative organisiert.

DPA DPA

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