Parteispenden Staatsanwaltschaft ermittelt gegen NPD-Chef


Der NPD-Vorsitzende Udo Voigt ist ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Es geht um den Verstoß gegen das Parteiengesetz. Hintergrund sind dubiose Geldtransfers an die rechtsextreme Partei. Die Ermittlungen waren im Zuge des Verfahrens gegen den ehemaligen NPD-Schatzmeister Erwin Kemna ins Rollen gekommen.

Die Staatsanwaltschaft Münster ermittelt gegen den Vorsitzenden der rechtsextremen NPD, Udo Voigt, wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Das sagte der Sprecher der Behörde, Oberstaatsanwaltschaft Wolfgang Schweer, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur DPA. Voigt stehe im Verdacht, am Verfassen unkorrekter Rechenschaftsberichte beteiligt gewesen zu sein.

Die Ermittlungen waren im Zuge eines Verfahrens gegen den rechtskräftig zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilten früheren NPD-Bundesschatzmeister Erwin Kemna ins Rollen gekommen. Er hatte seine Partei um mehr als 700.000 Euro geprellt und sitzt inzwischen seine Strafe ab.

Nach dem Prozess gegen Kemna am Landgericht Münster im vergangenen September waren weitere Vorwürfe gegen den Ex-Schatzmeister laut geworden. Daraufhin kam es im November zu einer neuen Durchsuchungsaktion in der NPD-Zentrale in Berlin sowie im parteinahen Verlag "Deutsche Stimme" im sächsischen Riesa. Im Zuge dieser Aktionen wurden die Ermittlungen zunächst auf zwei Wirtschaftsprüfer ausgeweitet, die die Rechenschaftsberichte testiert hatten.

Nun hegen die Ermittler den Verdacht, dass auch Voigt daran beteiligt war. Auch die Bundestagsverwaltung hatte bereits Ende 2008 mit Prüfungen begonnen, wie viel Voigt von dubiosen Geldtransfers zwischen der NPD und ihr nahestehenden Personen und Institutionen gewusst hat. Der Verdacht geht dahin, dass die NPD - zum Teil über Dritte - nicht veröffentlichte Parteispenden erhalten hat. Die Partei selbst stellt diese Geldflüsse dagegen als rückzahlpflichtige Darlehen dar, die bei Fließen staatlicher Zuschüsse aus der Wahlkampfkostenhilfe wieder getilgt worden seien oder werden sollten.

Bisher hatten alle Parteifunktionäre die Schuld auf Kemna abgewälzt, der den Darstellungen zufolge mit seinem Amt als Schatzmeister und seinem Beruf als Geschäftsführer einer inzwischen bankrotten Küchenfirma überfordert gewesen sei.

DPA DPA

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