Die Finanzierung der umstrittenen anti-israelischen Flugblattaktion des FDP-Politikers Jürgen Möllemann hat nach Feststellung der Bundes-FDP gegen das Parteiengesetz verstoßen. FDP-Schatzmeister Günter Rexrodt sprach am Freitag in Berlin von einer »wesentlichen Verletzung«. Er unterrichtete per Boten Bundestagspräsident Wolfgang Thierse davon, dass es »einen Spendenvorgang« der nordrhein-westfälischen FDP gibt. Möllemann ist Vorsitzender der Landespartei.
Möglicherweise muss damit zum ersten Mal das im Sommer geänderte Parteiengesetz angewendet werden, das bei Verschleierung von Spenden Haftstrafen bis zu drei Jahren vorsieht. Die FDP will die Spenden zurückzahlen. Möllemann selbst wehrte sich gegen die Vorwürfe.
Verschleierte Zahlungen
Nach Erkenntnissen Rexrodts, der die Finanzierung der Flugblattaktion aufklären soll, sind Einzahlungen verschleiert worden. Dies sei ein gravierender Vorgang, »der Konsequenzen bei dem haben wird, der ihn verursacht oder veranlasst oder ausgeführt hat«. Auf Nachfragen sagte Rexrodt, es gebe eine Person, die eine besondere Verantwortung habe, »und das ist Jürgen W. Möllemann«.
Der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle sagte in Berlin, der Sachverhalt müsse »unverzüglich aufgeklärt werden«. Falls die bisher bekannten Fakten tatsächlich zuträfen, wäre das ein »kapitaler Vorgang«. »Wir müssen wissen, woher das Geld kommt«, sagte Westerwelle am Freitag in Berlin.
Der erkrankte Möllemann warf Rexrodt vor, Spender unter einen Generalverdacht zu stellen. Zu den »wirklich unglaublichen Erklärungen« Rexrodts werde er sich aber erst nach seiner Genesung »frühestens Ende November« äußern können, ließ Möllemann am Freitag durch seinen Sprecher in Düsseldorf erklären. Der nordrhein- westfälische FDP-Schatzmeister Andreas Reichel nannte die bisherigen Erkenntnissen sehr ernst für die Landespartei. Er wolle keinen Tag verlieren, um die Spender zu ermitteln und unrechtmäßiges Geld zurückzugeben.
Mit Flugblättern gegen Friedman
Möllemann hatte kurz vor der Bundestagswahl in Flugblättern die israelische Politik und auch den Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, kritisiert. Laut Rexrodt hat Möllemann am 20. September ein Sonderkonto eingerichtet, auf das bis zum 11. Oktober 840.000 Euro eingezahlt wurden. Die Überweisungen kamen seinen Angaben zufolge in Einzelbeträgen bis zu 8000 Euro von Einzelbanken, wo die Beträge bar eingezahlt worden waren. Von diesem Konto seien 838.000 Euro für den Vertrieb des Flugblatts abgebucht worden. Die Kosten für den Druck bezifferte Rexrodt auf 137.000 Euro. Die Rechnung dafür sei an die Möllemann-Firma Webtech gegangen.
Die Anschriften der 145 Einzelspender seien »ganz überwiegend nicht ermittelbar«, sagte Rexrodt und bezeichnete die anonymen Zuwendungen als rechtswidrig. Die wenigen ermittelten Personen hätten erklärt, dass sie keine Bareinzahlungen geleistet hätten. »Ich komme zu meinen Entsetzen - und mit großer Betroffenheit sage ich das - auch nicht umhin festzustellen, dass manches dafür spricht, dass es einen oder mehrere Großspender gegeben hat.« Die Großspenden seien gestückelt und anonym eingezahlt worden.
Rexrodt hat nach eigenen Angaben die Mitglieder des NRW- Landesvorstandes aufgefordert, »die wahre Identität der Spender« zu ermitteln. »Die FDP will alle diese Spenden nicht erlangen.« Sollte es nicht möglich sein, das Geld an die Spender zurückzugeben, werde die FDP den Betrag an den Bundestagspräsidenten überweisen. Das entspricht auch den Vorschriften von Paragraf 23a des Parteiengesetzes.
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Die stellvertretende NRW-FDP-Vorsitzende Ulrike Flach zeigte sich schockiert von den Enthüllungen. Sollten die Vorwürfe zutreffen, müsse Möllemann umgehend zurücktreten.
