Die Unterstützung einer überparteilichen Wählerinitiative für Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) durch die Bochumer CDU stellt nach Ansicht der Bundestagsverwaltung keinen Verstoß gegen das Parteigesetz dar. Die von der CDU geleistete finanzielle und logistische Unterstütz
Die Unterstützung einer überparteilichen Wählerinitiative für Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) durch die Bochumer CDU stellt nach Ansicht der Bundestagsverwaltung keinen Verstoß gegen das Parteigesetz dar. Die von der CDU geleistete finanzielle und logistische Unterstützung für die Aktivitäten sei nicht zu beanstanden, teilte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) am Montag in Berlin mit. Die Initiative "Bochumer für Norbert Lammert" hatte sich für den CDU-Politiker im Bundestagswahlkampf 2009 eingesetzt.
