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Verfasssungsreferendum in Türkei: Erste Deutsch-Türken haben abgestimmt - wie sie gewählt haben und was sie fordern

In der Türkei müssen die Menschen noch bis zum 16. April warten, doch die europäischen Auslandstürken dürfen bereits über die politische Zukunft der Republik abstimmen. So war die Stimmung am ersten Tag des Referendums in Köln und Hannover.

Referendum Türkei Frankfurt

Abstimmung in Frankfurt: Die deutschtürkische Community ist gespalten

Es ist der erste Tag des Referendums über das politische  System in der Türkei. Auf dem Gelände des türkischen Generalkonsulats in Hürth bei Köln steht ein Zelt für die Stimmabgabe. Davor eine Warteschlange, in der es hoch hergeht. "Menschen, die nachdenken, sagen Nein. Menschen, die nicht nachdenken, sagen Ja", ruft ein Wähler. "Die verbreiten ja doch wieder nur Lügen", ruft ein anderer, als er Journalisten sieht, die gekommen sind, um über das Referendum zu berichten.

73-jährige Kölnerin möchte ihren Namen nicht nennen

Der Streit um die Verfassungsreform, die Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mehr Macht geben würde, hat nicht nur alte Gräben zwischen Migranten und Einheimischen wieder aufgerissen. Er belastet auch das Verhältnis der verschiedenen türkischen Gruppierungen untereinander, in Köln, Berlin, Nürnberg, München und Hannover. Sie mache sich Sorgen, "dass nach der Volksabstimmung die Todesstrafe kommt", sagt eine 73-Jährige - sie lebt seit 48 Jahren in Köln. Ihren Namen will sie aus Angst vor möglichen Repressalien nicht nennen: "Ich möchte weiter in die Türkei reisen können."


Auch die deutsche Politik bezieht zunehmend Stellung gegen die Pläne des türkischen Präsidenten. In einer Art größtmöglicher Koalition werfen sowohl Konservative als auch Linke Erdogan vor, mit der Verfassungsänderung die Demokratie in der Türkei de facto anschaffen zu wollen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) etwa spricht von einem "Putschversuch gegen die Demokratie", die Linksfraktionschefin Sarah Wagenknecht bezeichnet den Recep Tayyip Erdogan sogar als "Terroristen".

"Ich habe keine Angst vor einer Diktatur"

Der Geschäftsmann Ahmet Gidal macht sich keine Sorgen. Er hat mit Ja gestimmt. "Natürlich", sagt er. "Ich habe mir vorher alle Änderungen Punkt für Punkt angesehen. Und ich glaube, dass es mit dem Präsidialsystem Verbesserungen geben wird." Die Türkei werde damit auch politisch und wirtschaftlich stabiler und weiter gut vorankommen. "Ich habe keine Angst vor einer Diktatur, auch wenn viele davon reden."

Auf den Stimmzetteln sind nur zwei Wörter zu lesen: Links steht "Evet" für Ja auf weißem Grund, rechts "Hayir" für Nein auf braunem Grund. Die Wähler stempeln in der Wahlkabine auf einer Seite ab, dann landet das Papier in einem gelben Umschlag in einer Wahlurne. Nach Ende der 14-tägigen Wahlfrist am 9. April werden die Urnen in die Türkei geflogen, erst dort wird ausgezählt. Gut 1,4 Millionen Türken sind bundesweit wahlberechtigt, davon rund 500.000 in Nordrhein-Westfalen. 

Ein Abgeordneter der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP, Mustafa Yeneroglu, ist ebenfalls zum Kölner Konsulat gekommen, um seine Stimme abzugeben - und eine Erklärung: "Wir hoffen auf das Ja des Volkes." Politik und Medien in Deutschland hätten im Vorfeld Partei ergriffen für die Gegner der Verfassungsänderung, kritisiert er vor laufenden Kameras.

Auch AKP-Wähler gegen die Reform in Türkei

Yeneroglu in kein Unbekannter. Bei Maybrit Illner hatte er im vergangenen Sommer eine Sendung über Erdogans Politik unfair genannt und gedroht, die Talk-Runde vorzeitig zu verlassen. Damals saß Yeneroglu neben dem deutsch-türkischen "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel. Der sitzt inzwischen in Untersuchungshaft in Istanbul, Erdogan nennt ihn einen "Agenten und Terroristen". 

Die drei Kölner Nachbarinnen Adiye, Fatma und Ayse sind eigentlich alle AKP-Wählerinnen. Trotzdem haben sie gerade gegen Erdogans Pläne gestimmt. "Es geht nicht, dass Erdogan sagt, Deutschland ist ein Nazi-Land, das akzeptieren wir nicht", sagt Ayse. Ihre Nachbarin Adiye fordert: "Wir wollen Einheit und Frieden." Wochenlang tobte zwischen Ankara und Berlin ein Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Minister hierzulande, Erdogan hatte verbal gegen Deutschland aufgerüstet, inklusive Nazi-Vorwürfen.

 

In Hannover wählen die Türken auf dem Messegelände. Einer von ihnen outet sich bereitwillig als "Ja"-Sager. Er mag Erdogan. Der habe große Projekte in Gang gesetzt, einen neuen Flughafen für Istanbul, eine hypermoderne Klinik in einer anderen Stadt. "Er ist kein Diktator", sagt er. Dann deutet er auf einen Aufnäher auf seiner Jacke, der zeigt, wo er politisch steht. Es ist das Abzeichen der ultranationalistischen "Grauen Wölfe".

Erdogan? "Der ist verrückt"

Auch ein anderer Wähler zeigt über seine Kleidung seine Gesinnung. Allerdings ist sein Idol ein anderes: Auf der Krawatte hat er das Konterfei von Mustafa Kemal Atatürk prangen, des Begründers und säkularen Modernisierers der Republik Türkei. Über Erdogan sagt sein 63-jähriger Begleiter: "Der ist verrückt, der Mann."

Im türkischen Konsulat in Berlin sind knapp 139.000 Türken und Deutschtürken aus der Hauptstadt, aus Sachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern wahlberechtigt. Die Erdogan-Anhänger haben türkische Fahnen mitgebracht. Eine kleine Gruppe von Anhängern der pro-kurdischen Partei HDP hat sich auf der gegenüberliegenden Straßenseite aufgebaut. Auf ihren Plakaten steht auf Deutsch und türkisch: "Demokratische Legitimität?"


nik/DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(