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Start des Verfassungsreferendums: Wie deutsche Politiker Erdogan bepöbeln

Schluss mit Zurückhaltung: Zum Verfassungsreferendum in der Türkei schlagen deutsche Politiker harte Töne gegenüber Präsident Erdogan an. Die Anschuldigungen gegen ihn reichen vom Putschversuch bis zum Terrorvorwurf.

Linken-Fraktionschefin Sarah Wagenknecht auf einer Bühne. Sie hat sich zur Türkei geäußert.

Scharfe Worte in Richtung Türkei: Linken-Fraktionschefin Sarah Wagenknecht (hier bei einem Auftritt Gütersloh) nennt Recep Tayyip Erdogan einen "Terrorpaten".

Der Ton zwischen Berlin und Ankara wird rauer: Pünktlich zum Beginn des umstrittenen Verfassungsreferendums in der schießen deutsche Politiker parteiübergreifend mit scharfen Worten in Richtung des türkischen Präsidenten Erdogan.

Bundestagspräsident (CDU) wirft der türkischen Führung einen Putschversuch gegen die Demokratie vor. Was Erdogan und die türkische Regierung planten, sei die "Umwandlung einer zweifellos fragilen, aber demokratischen Ordnung in ein autoritäres System", sagt Lammert. Nach dem gescheiterten Militärputsch im vergangenen Sommer verfolge Erdogan nun die "systematische Aushebelung" des politischen Systems und putsche damit gegen die eigene Verfassungsordnung. "Dieser zweite Putschversuch droht erfolgreich zu sein", so der zweithöchste Mann unseres Landes.

Özdemir: "Türkei wird offenes Gefängnis"

Derweil warnt Aydan Özoguz (SPD), Staatsministerin als Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration der Bundesregierung, vor gezielter Beeinflussung bei der Stimmabgabe für das Referendum in Deutschland. "Aus vielen Gesprächen in den vergangenen Tagen weiß ich, dass es für viele Kritiker des Referendums, die einen riesigen Rückschritt für den Demokratisierungsprozess der Türkei befürchten, eine echte Überwindung darstellt, zur Stimmabgabe in die türkischen Konsulate zu gehen", sagt sie der "Passauer Neuen Presse". Es müsse deshalb gewährleistet sein, dass jeder seine Stimme hier ohne Angst vor möglichen Konsequenzen oder Repressalien abgeben könne.

Grünen-Chef Cem Özdemir ruft die in lebenden Deutsch-Türken auf, gegen die Verfassungsreform in der Türkei zu votieren. "Gewinnt Erdogan das Referendum, dann wird er die Türkei in ein offenes Gefängnis verwandeln, in dem keiner mehr die eigene Meinung sagen kann", sagt er der Zeitung.

Am weitesten geht , Chefin der Links-Fraktion im Bundestag. Sie bezeichnet Erdogan als "Terroristen". Dabei bezieht sie sich bei einer Veranstaltung am Montag in Berlin auf einen Satz, den Erdogan vor wenigen Tagen in Ankara gesagt hat: "Wenn ihr euch weiterhin so benehmt, wird morgen kein einziger Europäer, kein einziger Westler auch nur irgendwo auf der Welt sicher und beruhigt einen Schritt auf die Straße setzen können."

Wagenknecht: "Terrorpate Erdogan"

Wagenknecht dazu: "Das ist der Aufruf zum Terrorismus. Da spricht ein Terrorist. Nichts anderes ist das." An anderer Stelle ihrer Rede sprach sie vom "Terrorpaten Erdogan". Das Agieren Erdogans in Europa vergleicht Wagenknecht mit der Außenpolitik Nazi-Deutschlands. Sie fordert einen sofortigen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und macht Bundeskanzlerin Angela Merkel Vorhaltungen, weil sie Erdogan nichts entgegensetzen würde.
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, kritisiert die Abstimmung für das Referendum durch Auslandstürken. Diese Möglichkeit der Einflussnahme auf die türkische Politik habe dazu geführt, dass sich die Türken in Deutschland oft mehr für die Politik in der Türkei interessierten, als für ihr Leben hierzulande, sagt Sofuoglu den "Ruhr Nachrichten". Deutschland sei praktisch zu einem türkischen Wahlkreis geworden. Das habe die Spannungen in der türkischen Gemeinde erheblich angeheizt.

Bei der von Erdogan geplanten Verfassungsreform geht es um eine starke Ausweitung der Machtbefugnisse des Präsidenten. In Deutschland sind bei dem rund 1,4 Millionen Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen - mehr als in jedem anderen Land außerhalb der Türkei. Die Abstimmung in Deutschland begann am Montag und dauert bis zum 9. April. In der Türkei wird am 16. April abgestimmt.

wue / DPA