Die CDU- und SPD-Fraktionen haben sich auf einen Gesetzesentwurf für eine Ausbildungsplatzabgabe in Berlin verständigt. Geschaffen werden soll ein Fonds, der aus einer für Unternehmen verpflichtende Abgabe gespeist wird, wie beide Fraktionen mitteilten. Gefördert werden sollen mit dem Geld Betriebe, die zusätzliche Ausbildungsplätze schaffen. Zur Abgabe verpflichtet sind demnach Firmen mit mindestens zehn Beschäftigten - einschließlich der Inhaber - und einer Ausbildungsquote von weniger als 4,6 Prozent.
Kleinere Betriebe sowie solche, die die Quote überschreiten, sind demnach von der Abgabe befreit. Jährlich sollen auf diese Weise mindestens 75 Millionen Euro in den Fonds eingezahlt werden.
Der Gesetzesentwurf muss noch im Parlament diskutiert und verabschiedet werden. Auch wenn das Gesetz eine Mehrheit findet, sollen die entsprechenden Regelungen erst ab Anfang 2028 gelten. Das Prinzip lautet: Arbeitgeber in Berlin zahlen dann in einen Fonds ein, unabhängig davon, ob sie ausbilden oder nicht.
