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SPD-Politikerin Bärbel Bas "Bärbel wer?" startet mit Handicap: So kommentiert die Presse die künftige Bundestagspräsidentin

SPD-Politikerin Bärbel Bas
Sie könnte bald an der Spitze des Bundestags stehen: SPD-Politikerin Bärbel Bas
© Xander Heinl / Picture Alliance
Nach langem Ringen hat die SPD eine Bundestagspräsidentin gefunden. Die Gesundheitsexpertin Bärbel Bas soll künftig an der Spitze des Parlaments stehen – für die Medien eine zweischneidige Personalentscheidung.

Zum dritten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik soll eine Frau an der Spitze des Deutschen Bundestags stehen: Die Duisburger SPD-Abgeordnete Bärbel Bas soll in der konstituierenden Sitzung am kommenden Dienstag zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt werden. Einem entsprechenden Personalvorschlag von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich stimmte am Mittwochabend der Fraktionsvorstand einstimmig zu.

Bas sei "eine Sozialdemokratin mit einer großen Biografie", sagte Mützenich. Sie verfüge über "große parlamentarische Erfahrung". Die 53-Jährige ist bislang stellvertretende Vorsitzende ihrer Fraktion. Die gelernte Personalmanagerin aus Duisburg sitzt seit 2009 im Bundestag und befasst sich vor allem mit Sozial- und Gesundheitsthemen. Mehrere Jahre lang war sie parlamentarische Geschäftsführerin ihrer Fraktion.

Für die Medien ist die Wahl von Bärbel Bas ein zweischneidiges Schwert – was jedoch weniger an ihrer Person, als vielmehr an dem Umgang ihrer Partei liegt. Die Pressestimmen im Überblick.

"Badische Zeitung": Aber ach, die SPD hatte nur männliche Kandidaten auf dem Schirm. Es bedurfte einiger Frauen-Power, um dies zu korrigieren. Und ja, man kann sich lebhaft vorstellen, wie die Grünen daraufhin geschickt ihre Promi-Frau Katrin Göring-Eckardt ins Spiel brachten. Prompt suchten die Genossen noch hektischer nach einer eigenen Bewerberin. (...) Aufatmend wurde man fündig. Bärbel Bas soll es machen. Bärbel wer? (...) Im Vergleich zu prägenden Persönlichkeiten an der Parlamentsspitze vor ihr fehlt es Bas an Profil, Erfahrung und Strahlkraft. Klar, all das kann sie gewinnen. Es wäre stillos, Bärbel Bas vorab die Eignung abzusprechen. Aber sie startet mit einem Handicap, und das verdankt sie ihrer eigenen Partei. Die SPD hat mit ihrer Nominierung die Bedeutung dieses hohen Amtes nicht hinreichend gewürdigt.

"Frankenpost": Zwei Präsidentinnen standen bereits an der Spitze des Bundestags: Annemarie Renger (SPD) und Rita Süßmuth (CDU). Beider Name hat heute noch Bedeutung, schon bei der Berufung ins Amt hatten sie sich nicht nur Bekanntheit, sondern auch Achtung verdient. Bleibt zu hoffen, dass die SPD weißt, was sie tut – und dass Bas das Amt in aller Form vertreten und ausfüllen kann. Denn wissen kann es heute noch niemand.

"Frankfurter Allgemeine Zeitung": Bärbel Bas, die vermutlich baldige zweite Frau im Staat, dürften bislang nur wenige Bürger kennen. Die SPD hat, ausgezehrt nach vielen Dürrejahren, nicht mehr viele strahlende Parlamentarier aufzubieten. Bas hat ein anderes Leben gelebt als ihre Vorgänger Wolfgang Schäuble und Norbert Lammert, die das Amt auch mit ihrem Charisma ausfüllten. Bas wird ihren eigenen Stil finden müssen. (...) Lammert hatte einst Kritikern der Eurorettungspolitik das Wort erteilt, zur Verärgerung der Bundesregierung. Daraus spricht ein anderes Verständnis von Amtsmut als jenes eines noch amtierenden Bundestagsvizepräsidenten, der sich mal aufwiegelnd, mal unflätig über die Corona-Politik der Regierung geäußert hat. Zum Proporz muss eben noch das Format dazukommen. Das aber kann auch wachsen.

"Ludwigsburger Kreiszeitung": Selbst, wenn Bärbel Bas auf dem höchsten Sitz im Parlament Platz nimmt, bleibt eine männliche Dominanz, die nicht mehr in die Zeit passt. Und nicht nur das: Ein Großteil der wichtigsten Posten, die der Staat zu vergeben hat, ist mit SPD-Leuten besetzt. Doch gut ein Viertel der Stimmen bei der Bundestagswahl rechtfertigt dieses Übergewicht ganz und gar nicht. Deshalb sollten die Sozialdemokraten noch einmal mit Frank-Walter Steinmeier sprechen, der frühzeitig sein Interesse an einer zweiten Amtszeit bekundet hat. Er sollte Platz machen beispielsweise für eine grüne Frau, etwa für Katrin Göring-Eckardt.

"Rhein-Neckar-Zeitung": Respekt war das Schlagwort, mit dem Kanzlerkandidat Olaf Scholz seinen Wahlkampf bestritt. Wenn die selbst ernannte "Koalition des Fortschritts" sich in wenigen Wochen formiert, muss sie aufpassen, dass dieser Respekt auch Frauen entgegengebracht wird. Dass Bärbel Bas jetzt Parlamentspräsidentin wird, kann allenfalls ein erstes Zeichen sein. Wirklicher Respekt drückt sich durch ein paritätisch besetztes Kabinett aus - und letzten Endes ist auch die Wiederwahl von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nicht alternativlos.

"Tagesspiegel": Dass sogar die selbsternannte Fortschrittspartei erst einmal lange darüber debattiert, ob sie eine "geeignete" Frau hat und zunächst einen geeigneten Mann vorschlägt, zeigt vor allem eins: Sie nimmt ihren eigenen Gleichberechtigungsanspruch nicht ernst genug. (...) Wären Spitzenfrauen wie einst SPD-Chefin Andrea Nahles nicht von ihrem Posten gemobbt (Zitat Olaf Scholz: Die SPD offenbarte damals einen "ziemlich frauenfeindlichen Anteil") und wären andere frühzeitig gefördert worden, gäbe es womöglich mehr Auswahl. Wer große Frauen will, muss ihnen irgendwann auch mal die Möglichkeit geben, zu wachsen.

"taz": Keine Frau als Bundestagspräsidentin zu nominieren käme 2021 einem gleichstellungspolitischen Affront gleich. Denn mit der sich abzeichnenden Ampelkoalition hätte ein männlicher Bundestagspräsident bedeuten können, dass die fünf höchsten Ämter der Republik nur mit Männern besetzt worden wären (...). "Frauen gehört die Hälfte der Macht": Damit hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz Wahlkampf gemacht. Bas' Wahl kann deshalb auch als Signal gewertet werden, dass bei einer Ampel eine paritätische Besetzung des Kabinetts ansteht. Reine Männerrunden gehören der Vergangenheit an.

les DPA

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