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Pressestimmen

Neuer Bundespräsident: "Steinmeiers Mission heißt: Die Demokratie verteidigen"

Dem neuen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier wird viel Zuspruch zuteil. Und es ruhen große Hoffnungen auf ihm. Wie die deutsche Presselandschaft auf das neue Staatsoberhaupt reagiert.

Frank-Walter Steinmeier

Applaus für Frank-Walter Steinmeier: er wurde am Sonntag zum 12. Bundespräsidenten gewählt.

Die Wahl von Frank-Walter Steinmeier zum neuen Bundespräsidenten ist überwiegend positiv aufgenommen worden. An das frisch gewählte Staatsoberhaupt werden in Zeiten von wachsendem Nationalismus und der Verunsicherung durch US-Präsident Donald Trump große Hoffnungen geknüpft. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, Steinmeier werde ein hervorragender Bundespräsident "in schwierigen Zeiten" sein. Steinmeier hatte nach seiner Wahl am Sonntag zu einem mutigen Kampf gegen Populismus und für Freiheit und Demokratie in Europa aufgerufen. "Dieses Fundament, das wollen, das müssen wir miteinander verteidigen: Es ist nicht unverwundbar, aber ich bin fest davon überzeugt, es ist stark", sagte der 61-jährige Sozialdemokrat. Auch die deutsche Presse nimmt die Wahl Steinmeiers zum Bundespräsidenten überwiegend positiv auf. Ein Überblick: 

"Süddeutsche Zeitung"

"Keiner seiner Vorgänger kannte die Welt und ihre Krisenherde so gut, wie Frank-Walter Steinmeier sie kennt. Die Bundesrepublik Deutschland bekommt einen erfahrenen Politiker als Bundespräsidenten. Und Steinmeier ist auch noch mehr ein Berufspolitiker, als jeder seiner Vorgänger es war. Gestern hätte das als Stigma gegolten; heute gilt das als Vorzug. Das liegt daran, dass die Welt, wie Steinmeier das formuliert, "aus den Fugen geraten" ist und deswegen Wörter wie Reife und Erfahrung wieder an Wert gewinnen. Es gibt ein neues Gefühl dafür, dass Kurzatmigkeit - in der Politik, in Wirtschaft und Arbeitsleben - wie eine Säure wirkt, die das Vertrauen und den Zusammenhalt in der Gesellschaft auflöst."

"Münchner Merkur"

"Es wirkte fast, als wolle Norbert Lammert die Wahlfrauen und -männer der Union noch ein wenig quälen. Der scheidende Bundestagspräsident unterstrich mit seiner herausragenden Rede zur Eröffnung der Bundesversammlung, was für ein guter Präsident er selbst gewesen wäre. Ob sich Angela Merkel rechtzeitig und intensiv genug um ihn als Kandidaten bemüht hat, werden erst Historiker herausfinden. Doch Tatsache ist: Angesichts der klaren, klugen, kritischen, aber teilweise auch humorvollen Worte dürfte es vielen in CDU und CSU noch schwerer gefallen sein, Frank-Walter Steinmeier zu wählen."

"Die Welt"

"Frank-Walter Steinmeier ist ein guter Präsident für das Land. Er steht trotz einer irritierenden Äußerung zur Nato, die er als Außenminister machte, für das Gegenteil zornigen Politisierens einschließlich der in solchen Kreisen üblichen monokausalen Schuldzuweisungen. Mit seiner Wahl hat Deutschland bewiesen: Die beiden großen Parteien wissen, dass in manchen Momenten Stabilität genauso wichtig ist wie der politische Wettbewerb. Sie haben inmitten einer weithin empfundenen Krisenlage nicht eine Kampfabstimmung wichtiger gefunden als eine Demonstration der Einheit."

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"Stuttgarter Zeitung"

"Häufig kommt es nicht vor, dass die Abgeordneten im Berliner Reichstagsgebäude ergriffen und begeistert aufspringen. Während der Auftaktrede von Bundestagspräsident Norbert Lammert zur 16. Bundesversammlung ist genau das passiert. Angesichts seiner Abrechnung mit den Feinden der Demokratie geriet es sogar zur Nebensache, dass Lammert dem Star des Nachmittags, Frank-Walter Steinmeier, ein wenig die Show gestohlen hat. In der Hauptsache hat er - so deutlich wie kein deutscher Offizieller zuvor - nicht nur die neue Trump-Administration kritisiert, sondern auch den Rechtspopulisten in Europa und Deutschland die Leviten gelesen."

"Trierischer Volksfreund"

"Steinmeiers Mission heißt: Die Demokratie verteidigen und wenn möglich wieder stärken. In seiner Antrittsrede am Sonntag hat der neue Bundespräsident dies schon anklingen lassen. Und die Zeiten sind auch danach. Steinmeier kann bei diesem Thema, ebenso wie Gauck bei seinem Thema Freiheit, aus der eigenen Lebensgeschichte schöpfen und wird ein starker Präsident werden, wenn er es konsequent tut. Wenn er die Menschen darauf hinweist, welche großartige Zeit ihnen die gereifte Demokratie gebracht hat: Das beste Deutschland, das es je gab."

"Mitteldeutsche Zeitung"

"Die Tatsache, dass die SPD mit Steinmeier in der Geschichte der Bundesrepublik erst zum dritten Mal den Bundespräsidenten stellt und auch deutlich weniger Kanzler-Jahre als die Union vorzuweisen hat, darf über eines nicht hinwegtäuschen: Die SPD ist schon lange eine staatstragende Partei. Und Steinmeier ist die ideale Verkörperung der staatstragenden SPD. Deshalb war er ein so schlechter Kanzlerkandidat - und deshalb hat gerade er das Potenzial, ein Bundespräsident zu sein, der die Bürger unabhängig von parteipolitischen Präferenzen anspricht. In seiner ersten Rede als gewählter Präsident sagte er, dass wir den Anspruch haben müssen, Fakten und Lüge zu unterscheiden. Und den Mut, die Freiheit in Europa zu bewahren."

"Flensburger Tageblatt"

"Ein Bundespräsident sollte Anwalt des Volkes sein. Gelingt es Frank-Walter Steinmeier, diese Rolle anzunehmen, überparteilich Position zu beziehen und in der Sprache der Menschen sich als Mahner zu beweisen, könnte er sich in die Riege großer deutscher Staatsoberhäupter einreihen. Der Makel der gestrigen Wahl ist, dass es eigentlich keine war. Der neue Bundespräsident ist im Kanzleramt ausgekungelt worden. Dabei wäre es aller Ehre wert gewesen, wenn zwei Kandidaten sich auf Augenhöhe um das höchste Amt im Staate beworben hätten. Es hätte der demokratischen Kultur gut getan - und es hätte der auch in Deutschland weit verbreiteten Skepsis gegenüber dem politischen Establishment entgegen gewirkt."

"Neue Osnabrücker Zeitung"

"Steinmeier wird sich schnell daran gewöhnen müssen, nicht mehr Krisenmanager in vielen Teilen der Welt zu sein und nicht mehr deutsche Regierungspolitik im Ausland zu vertreten. Auch sind die nationalen wie internationalen Rahmenbedingungen weitaus schwieriger und komplexer geworden, als Gauck sie vorgefunden hat. In Deutschland hat die Politikverdrossenheit zugenommen, Europa steht in Zeiten des Brexit vor der Zerreißprobe, und an der internationalen Balance rüttelt Donald Trump gerade kräftig. Steinmeier wird aber alle Herausforderungen im besten Sinne unseres Landes meistern. Das Rüstzeug, die Erfahrung und die menschlichen Qualitäten dazu hat er sich in seiner bisherigen politischen Karriere angeeignet."


"Mittelbayerische Zeitung"

"In schwieriger Zeit ist es gut, einen wortmächtigen Präsidenten zu haben. Einen, der sowohl zuhören, als auch Wahrheiten aussprechen und Mut machen kann. Steinmeier erfüllt diese Anforderungen wie kaum ein anderer. Als internationaler Krisenmanager hat er sich bewährt, nun muss er mit dafür sorgen, dass das Deutschland zusammen bleibt und nicht vom Gift des populistischen Nationalismus zerfressen wird. Steinmeier ist in gewisser Weise der deutsche Gegenentwurf zu Donald Trump."

"Allgemeine Zeitung" (Mainz)

"Der neue Bundespräsident ist zwar kein Menschenfischer à la Johannes Rau, aber er kann mit Menschen, er geht gerne auf sie zu. Er ist kein Selbstdarsteller, kennt allerdings jede Schliche des Showgeschäfts mit Namen "Politik". Er kennt auch heikelste Facetten: So war er als Kanzleramtschef für die Kontrolle der Geheimdienste verantwortlich. Kein Bundespräsident vor ihm hat die politischen Metiers von innen und von außen so intensiv erlebt wie Steinmeier. Ein massives Fundament, darauf lässt sich bauen."

"Westfälische Nachrichten" (Münster)

"Steinmeier verkörpert geradezu eine sympathische Gelassenheit, ein offenes Zugewandtsein zu Themen und Menschen. Sein leger-präsidialer Stil, den wir vom langjährigen Außenminister kennen und schätzen gelernt haben, wird nun auch im Schloss Bellevue dem höchsten Staatsamt Stempel und Charakter geben. Wie Joachim Gauck, gewiss mit pastoralem Pathos, dem Amt trotz aller Machtlosigkeit eine gehörte Stimme zu verleihen vermochte, werden die Menschen auch Frank-Walter Steinmeier zuhören. Gerade die jüngeren Leute mit Mut machenden politischen Botschaften zu erreichen, dürfte ihm gelingen."


amt / DPA / AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(