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Dobrindt schließt CO2-Steuer auf Kraftstoffe aus

München - In der Debatte um den besten Weg zu mehr Klimaschutz will die CSU keine zusätzliche CO2-Steuer auf Kraftstoff akzeptieren. «Kluger Umwelt- und Klimaschutz braucht Anreize und nicht Bevormundung», sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem Münchner Merkur. Eine zusätzliche CO2-Steuer auf Sprit und Heizöl führe zu drastischen Preissteigerungen an der Zapfsäule und bei der Wärmeenergie. Schon heute sei der Staat durch Mineralöl-, Öko- und Mehrwertsteuer einer der größten Preistreiber an der Zapfsäule. Umweltministerin Svenja Schulze hatte sich für eine CO2-Steuer ausgesprochen:

Kraftstoff

CSU kontert Schulzes Vorschlag

Dobrindt schließt CO2-Steuer auf Kraftstoffe aus

Unterschriftensammlung für Enteignungen

Kampf gegen Wohnungsnot

"Sozialistisch" oder "Notwehrrecht des Staates"? In der Enteignungsdebatte fliegen die Fetzen

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Tragödie an Silvester

Sie hatte sich im Schrank versteckt: Fünfjährige stirbt bei Hochhausbrand

Hans-Georg Maaßen - etliche Kommentar erwarten ein Wiedersehen in der AfD

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"Maaßen ist höchstpersönlich ein Radikaler - ein Radikaler im öffentlichen Dienst"

NUR ALS TEASER: SCREENSHOT

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Versuchte Vergewaltigung in Kleve: Eine Polizei-Sirene (Symbolbild)

News des Wochenendes

Ex-Freundin als Geisel genommen, Passanten niedergestochen - flüchtiger 41-Jähriger gefasst

Pflege im Krankenhaus

Spahn will Krankenhäusern konkrete Vorgaben für Zahl der Pflegekräfte machen

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Bericht: Spahn will Kliniken konkrete Vorgaben für Zahl der Pflegekräfte machen

SPD-Chefin Andrea Nahles

Nahles warnt ihre Partei vor Nachahmung der Grünen in der Flüchtlingspolitik

Neue Asylpolitik

Mit eigenen Flugzeugen: Bayern will Asylbewerber selbst abschieben

Frauen an der Macht: Annegret Kramp-Karrenbauer, bald CDU-Generalsekretärin und Angela Merkel, CDU-Parteichefin und Kanzlerin

Annegret Kramp-Karrenbauer

"Dieser Tag könnte den Übergang von der Ära Merkel in die Zukunft einleiten"

CSU-Chaos um Horst Seehofer und Markus Söder

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Söder oder Seehofer? CSU versinkt im Chaos - und sackt in Umfragen nochmal ab

Ein glanzloses Duell: Kanzlerin Angela Merkel und ihr Herausforderer Martin Schulz

TV-Duell

"Der Moment, als Martin Schulz die Bundestagswahl endgültig verloren hat"

AfD-Ortsvorsitzende Elena Roon während einer Kundgebung der rechten Bürgerinitiative Sichere Heimat

Partei prüft Vorfall

AfD-Frau verbreitet Hitler-Bilder via Whatsapp: "Adolf, bitte melde Dich!"

Frank-Walter Steinmeier

Neuer Bundespräsident

"Steinmeiers Mission heißt: Die Demokratie verteidigen"

Ruth Maria Kubitschek und Helmut Fischer

Kubitschek über die Erfolgsserie

Fortsetzung von "Monaco Franze" scheiterte an Überheblichkeit des BR

Die Mauer im Münchner Stadtteil Neuperlach trennt Anwohner von der sich im Bau befindlichen Flüchtlingsunterkunft

Vor Flüchtlingsheim

Die Mauer von München - und warum sie für so große Diskussionen sorgt

Interessierte durchstreifen einen Kornkreis in einem Weizenfeld in der Nähe von Mammendorf (Bayern).

Über Nacht im Feld

Rätselhafter Kornkreis bei München zieht Alien-Fans an

Sicherheitskräfte in Bayern

Nach Anschlägen in Bayern

Wie Politiker jetzt für mehr Sicherheit sorgen wollen

Flaschen und eine Anzeige für das Bier "Grenzzaun Halbe"

"Politisches Statement"

Bayerisches Brauhaus verkauft "Grenzzaun"-Bier - für 88 Cent

Syrer demonstrieren in Köln für Gleichberechtigung und die Werte der deutschen Gesellschaft

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CSU will Flüchtinge per Verfassung auf Leitkultur verpflichten

Douglas Costa im Profil, er läuft im roten Trikot von Bayern München auf dem Fußballplatz

Als Beifahrer in seinem Dienstwagen

Bayern-Star Douglas Costa kracht mit Auto in Straßenbahn

Verleger Dirk Ippen feiert seinen 75. Geburtstag

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Schäuble hält Erpressung Straches für möglich – und spekuliert über Geheimdienstbeteiligung

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Daten-Leak: Wo ist der Skandal?

Spielende Kinder hacken Accounts von Politikern und stellen ein paar Belanglosigkeiten (Mobilfunknummern, Adressen) an Stellen ins Internet, wo sie nur von wenigen gefunden werden. Grosse Aufregung, Weltuntergang. Geht's noch? Oder habe ich die Dimension des Skandals einfach nicht erfasst?

USt auf DL von Deutschland in die Schweiz zu zahlen?

Ich bin Schweizerin und habe eine Einzelfirma (bin also keine juristische Person) und habe eine Coaching-Dienstleistung in Deutschland bezogen. Ich bin MWSt-befreit (Branche). Der Rechnungsbetrag lautet "netto plus 19 % USt" vom DL-Erbringer. Muss ich diese zusätzlichen 19 % zahlen? Herzlichen Dank für eure geschätzte Antwort. Maja

Trump Balkan Baltikum

Ich habe irgendwo gelesen, dass die Regierungschefs des Baltikums zu einem Gespräch bei Trump waren. Dieser habe ihnen Vorhaltungen wegen ihren Aktivitäten bei den diversen kriegerischen Aktivitäten in ihrer Region gemacht. Als die Menschen aus dem Baltikum verständnislos auf Trumps Ausführungen reagierten, habe man mit Hilfe seiner Mitarbeiter klären können, dass der klügste Mann der Welt das Baltikum mit dem Balkan verwechselt hatte. Ist der Bericht wahrheitsgemäß oder handelt es sich um eine Ente, einen wie ich finde ganz netten Scherz?

Bestraft unsere Regierung Saudi-Arabien mit Recht?

Unser Aussenminister verkündet, keine Waffen mehr an SA zu liefern. (Trump reibt sich schon die Hände). 18 Personen erhalten Einreiseverbot. Wie geht das ohne rechtsstaatliches Verfahren? Ist das nicht aus Sicht eines Rechtsstaats die reine Willkür? Haben die 18 Personen die Möglichkeit, ein Gericht anzurufen? Wenn ja, welches?

Warum hat die SPD in Bayern verloren und die Grünen gewonnen?

Meine These: Die meisten Menschen wählen aus dem bauch heraus. Und der Kontrast der Spitzenkandidatinnen konnte nicht grösser sein. Auf der einen Seite eine stets missmutig aussehende SPD-Kandidatin, die nur noch von den Moderatorinnen von Frontal 21 übertroffen wird. Auf der anderen Seite eine lebensbejahende Kandidatin der Grünen, die in ihrer positiven Ausstrahlung geradezu ansteckend wirkte. Kaum einer interessierte sich noch für die Themen. Denn gegen Flächenverbrauch zu sein und gleichzeitig das Mietproblem lösen zu wollen widerspricht sich ja eigentlich. Kümmerte keinen. Wie seht ihr das?

Arme Kanzlerin?

Wieviel Lust hättet ihr nach dem Staatsbankett auf ein gemeinsames Frühstück mit dem türkischen Präsidenten Erdogan?

Was will Natascha Kohnen?

a) die SPD in die Einstelligkeit führen b) dem Kevin imponieren c) Andreas Job d) einfach nur stänkern

Was muss ein Rechtsstaat aushalten?

Pegida-Aufmärsche und die NPD, die Hass verbreiten Erstemai-Feiern, die zu Chaos und Zerstörung führen Gefährder, die zurückgeholt werden müssen Mörder, die milde Urteile erhalten Güterstandsschaukeln, mit denen Reiche keine Steuern zahlen müssen usw. Für einen Hitlergruss können bis zu drei Jahren Knast verhängt werden. Ist das verhältnismässig?

Mal was völlig anderes ... Hätte sich die Sahra nicht besser vorab namhafte Allianzen für ihr Projekt "Aufstehn" suchen sollen?

Sollte Deutschland Griechenland Zinsen erstatten?

An prominenter Stelle wird behauptet, dass Deutschland der Nutzniesser der griechischen Schuldenkrise sei und die vereinnahmten Zinsen aus moralischen Gründen zurückersttet werden sollten. Was ist passiert? Deutschland kaufte Griechenland-Anleihen, die mit einem Zins ausgestattet waren. Die Zinsen wurden von Griechenland bezahlt (u.a. indem neue Anleihen begeben wurden). Als die Anleihen zur Rückzahlung anstanden, einigte man sich darauf, dass man (wegen Geldmangel) die Rückzahlung erst 20 Jahre später vornehmen wolle. Würde das einem Unternehmen passieren, müsste das Unternehmen die Forderungen wertberichtigen, was zu einem Verlust in der Bilanz führt. Staaten kennen keine Wertberichtigung. Deshalb ist es aufwandsneutral, die Fälligkeit von Forderungen auf den Sanktnimmerleunstag zu schieben. Irgendwie wissen alle, dass das Geld auch 20 Jahre später nicht zurückgezahlt werden wird. Was doof genug ist. Aber dann auch noch die Zinsen zurückzahlen? Kommt mir komisch vor. Warum schlägt der Scholz als Finanzminister so etwas vor? Ist er nicht vrpflichtet, die Interessen Deutschlands zu vertreten?

Wie viele Seiten druckt die Erstausstattung eines Laserdruckers??

Ich habe mir einen neuen Farblaserdrucker gekauft. Nach der Installation habe ich 8 Seiten getestet, und die gelbe Kartusche ist leer, obwohl nur schwarzer Text gedruckt wurde. Das diese Kartuschen nicht viel Toner enthalten, ist mir bewusst. Aber 8 Seiten ist schon heftig. Auf Nachfrage beim Händler wurde mitgeteilt, dass nur für ca. 2 Seiten Toner in den Kartuschen ist. Sollte da nicht ein entsprechender Hinweis angegeben werden, dass diese Kartuschen, die sonst für ca. 1.000 Seiten halten, nun quasi ganz leer sind?

Haben Firmenerben eine Verantwortung gegenüber den Menschen, die vor 75 Jahren als Zwangsarbeiter gearbeitet haben?

"Oder haben sie keine Schuld auf sich geladen?"

Haflingerhengst Namen

Ich suche einen Namen für mein neues Fohlen es ist ein Haflingerhengst Fohlen

Brauchen wir noch die neuen Radwege noch, wenn man nicht mehr mit dem Fahrrad kostenlos parken darf?

CDU-Mann Andreas Hartnigk will Parkgebühren für Fahrräder in Düsseldorf, der Verkehrsausschuss am Donnerstag debattiert darüber. Die Fahrräder brauchen immer mehr Abstellfläche und die ist in der Stadt kostbar. Die Abstellplätze oder Anlagen für Fahrräder wurden auch von Steuergeldern gezahlt.

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