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Münchner Merkur

Artikel zu: Münchner Merkur

Älteres Paar auf einer Bank

Rentenstreit belastet weiterhin Koalition - Grüne legen eigene Vorschläge vor

Im koalitionsinternen Streit über die Rente zeichnet sich weiter keine Lösung ab. CSU-Chef Markus Söder forderte am Wochenende eine "schnelle Lösung", denn: "Der öffentliche Streit schadet natürlich." Die SPD beharrt auf dem vom Kabinett beschlossenen Entwurf, während junge Unionsabgeordnete Änderungen verlangen. Die Grünen kündigten bereits an, im Bundestag nicht zuzustimmen und legten umfassende eigene Vorschläge vor.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU)

Dobrindt will Rückkehrzentren in Drittstaaten vorantreiben - Treffen am Samstag

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) startet einen neuen Vorstoß für so genannte Rückkehrzentren in Staaten außerhalb der EU. "Diese Zentren sollen abgelehnte Asylbewerber aus Europa aufnehmen, die nicht in ihre Heimatländer zurückgeführt werden können", sagte Dobrindt dem "Münchner Merkur" (Donnerstagsausgabe). Der Minister will das Vorhaben am Samstag bei einem Treffen mit EU-Ministerkollegen in München vorantreiben.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann

Linnemann will Beamtentum auf Polizei und Zoll beschränken

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will das Beamtentum auf wenige Bereiche mit hoheitlichen Aufgaben beschränken. "Wir sollten nur noch dort verbeamten, wo es ein besonderes Treueverhältnis zum Staat gibt, zum Beispiel bei der Polizei, der Feuerwehr oder in anderen Sicherheitsbereichen, bei Finanzbeamten oder beim Zoll", sagte Linnemann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Widerspruch kam aus CDU und Grünen sowie vom Deutschen Beamtenbund.
Polizeifahrzeug

Schimmel und kaputte Heizungen: Polizeigewerkschaft beklagt marode Dienststellen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) klagt über Hunderte marode und teilweise gesundheitsgefährdende Polizeidienststellen in Deutschland sowie mangelhafte Dienstwagen und fordert ein Sondervermögen für innere Sicherheit. "Jahrzehntealte Toilettenbecken, Schimmel in den Dienststellen, Ungeziefer, kaputte Heizungen und Löcher in den Dächern, durch die es regnet. Es ist teilweise gesundheitsgefährdend, was man unseren Leuten dort zumutet", sagte Hagen Husgen, Mitglied des GdP-Bundesvorstands,  dem "Münchner Merkur" (Dienstag).