Wegen der NSA-Spähaffäre hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Sanktionen für US-Konzerne ins Gespräch gebracht. Die EU-Staaten müssten gemeinsame Standards zur Weitergabe von Informationen einführen, sagte die FDP-Politikerin der Zeitung "Die Welt" laut Vorabmeldung. "US-amerikanischen Firmen, die sich nicht an diese Standards halten, muss der Zugang zum europäischen Markt verschlossen werden." Bei den Regeln auf EU-Ebene müsse der deutsche Datenschutz der Maßstab sein.
Forderungen stellte die Ministerin aber auch an den Bundesnachrichtendienst. Leutheusser-Schnarrenberger will lückenlose Aufklärung über den BND-Anteil an der Spähaffäre. "Der BND muss endlich alle Fakten auf den Tisch legen", sagte sie dem "Münchner Merkur". Wenn es stimme, dass sich der BND als Werkzeug für den US-Geheimdienst NSA bei der massenhaften Datenausspähung zur Verfügung gestellt habe, bestehe "dringender Handlungsbedarf". Es dürfte nicht sein, dass Nachrichtendienste "außerhalb jeglicher Kontrolle ihr eigenes Süppchen kochen", sagte Leutheusser-Schnarrenberger.
Nur zwei Datensätze übermittelt
Der BND hatte am Wochenende einen "Spiegel"-Bericht bestätigt, wonach er Metadaten aus seiner Fernmeldeaufklärung an die NSA übermittelt habe. Ein Schwerpunkt der Zusammenarbeit ist hierbei offenbar in der Mangfall-Kaserne im oberbayerischen Bad Aibling. Der Dienst betonte jedoch, dass die darin enthaltenen personenbezogenen Daten herausgefiltert würden. Nur in einem Fall seien zwei Datensätze eines deutschen Bürgers im Zusammenhang mit einem Entführungsfall an die NSA übermittelt worden.
Hintergrund der Diskussion sind Enthüllungen, wonach der US-Geheimdienst NSA mit Hilfe von Konzernen wie Google die Internetkommunikation weltweit in großem Stil überwacht. Die NSA hält sich nach eigener Darstellung bei ihren Aktionen an Gesetze. Außerdem sei der Gebrauch des Spähprogrammes Prism keineswegs flächendeckend. Die Bundesregierung steht unter Druck, Abgeordnete und Öffentlichkeit über das Ausmaß der US-Aktionen zu informieren.
Ex-Verfassungsrichter entsetzt über Ausmaß
Der frühere Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier verteidigte die Bundesregierung hingegen. Die Opposition hatte der Regierung vorgeworfen, sie vernachlässige ihre Schutzpflicht gegenüber den Bürgern. Zwar habe der Staat "die grundsätzliche Pflicht, seine Bürger vor Zugriffen ausländischer Mächte zu schützen", sagte Papier der "Welt". "Aber der Staat kann nur zu etwas verpflichtet sein, das er rechtlich und tatsächlich auch zu leisten vermag." Wo die Unmöglichkeit anfange, ende die Schutzpflicht.
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts nannte die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden "erschreckend". Er habe nicht damit gerechnet, dass die Ausspähung solche Dimensionen annehmen könne. Das Programm des amerikanischen Geheimdienstes NSA liege "weit jenseits dessen, was das Bundesverfassungsgericht in seinen Urteilen zur Vorratsdatenspeicherung und Telekommunikationsüberwachung für noch für akzeptabel erachtet hat".
Papier beklagte, dass Staaten zunehmend in der Lage seien, die Freiheitsrechte der Bürger anderer Staaten zu gefährden, ohne dass sich diese zur Wehr setzen könnten. Daher unterstütze er die Bemühungen um ein "globales und effektives Datenschutzabkommen".
